News / Presse

News / Presse 2017-04-12T21:17:09+00:00

Pressemitteilung des Vereins zur Förderung des Gedankengutes Atatürks in Hessen e.V.

Als Verein zur Förderung des Gedankengutes des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk sind wir zutiefst schockiert über die Vorkommnisse vom 15. Juli in der Türkei, die einen Umsturz-Versuch von der Gülen Bewegung zugeschrieben Teilen des Militärs darstellen sollen.

Wir möchten klarstellen, dass wir jegliche Art nicht legitimierter bzw. anti-demokratischer Handlung, die gegen den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstaat gerichtet ist, ausdrücklich ablehnen. Es steht außer Frage, dass die involvierten Drahtzieher und verantwortlichen Personen der Geschehnisse vor den unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Allerdings sind vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, die wir mit großer Sorge beobachten, festzuhalten:

Die auf dem Fundament der laizistisch-demokratischen Staatsprinzipien Atatürks errichtete Republik Türkei stellt die unerlässliche Grundlage für den Frieden, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit der türkischen Bevölkerung und Region dar. Diese in der Verfassung der Republik Türkei verankerten und unveränderbaren Prinzipen und Werte sind für immer und ewig mit der türkischen Nation als alleiniger Souverän im Lande vereint. Die türkischen Streitkräfte, als Garant dieser laizistischen und rechtstaatlich-demokratischen Ausrichtung der Türkei, genießen in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen und Vertrauen.

In Folge der Ereignisse kam es in einer bislang noch nie dagewesenen Form zu einer Konfrontation zwischen uniformierten Soldaten einerseits sowie der Polizei und „im Namen der Demokratie“ unverantwortlich auf die Straße gerufenen Zivilisten andererseits, die leider teilweise im Blutvergießen endete. Des Weiteren kam es zu barbarischen Lynchmorden unbewaffneter Soldaten durch aufgebrachte Mobs, die wir auf das Schärfste verurteilen!

Die Geschehnisse dürfen nicht als Vorwand für die Aushebelung der rechtstaatlichen Prinzipien durch die massenhaften „Säuberungs-maßnahmen“ im gesamten Staatsapparat dienen. Das unrechtmäßige Außerkraftsetzen der parlamentarisch-demokratischen Staatsordnung im Sinne eines machtpolitisch motivierten Eingriffs in die verfassungsrechtlich vorgesehene Gewalteinteilung kann in keinster Weise toleriert werden.

Wir rufen die türkische Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit eindringlich dazu auf, nicht Teil der religiös oder ethnisch propagierten gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung zu werden, sondern treu dem Leitgedanken Atatürks den Grundwerten der Republik Türkei (Rechtstaatlichkeit, Laizismus, Demokratie und Sozialstaatsprinzip) eng verbunden zu bleiben

Hochachtungsvoll

Der Vorstand des Vereins zur Förderung des Gedankengutes Atatürks in Hessen e.V.


Bunte Clowns im Wanderzirkus

Von Udo Rettberg

Beweis gefällig? Bitte schön – es ist Samstag und ich kontrolliere die weltumspannenden Meldungen der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg. Hier finde ich heute zumindest 12 aktuelle Nachrichten, in denen die Worte Attentat, Mord, Terror, Bomben, Attacken und Tod vorkommen. Die Anzahl der als Folge dieser Ereignisse in 14 Ländern getöteten Menschen addiert sich auf sage und schreibe 232. Ein wirkliches terroristisches Großereignis hat es nicht gegeben; denn sonst wäre die Zahl der Toten möglicherweise noch wesentlich höher gewesen. Es lebe die Vernunft, es lebe der Frieden. Dies sind wahrlich die Hochzeiten für Missachtung und „Disrespect“. Mein Fazit: Die Welt ist – politisch gesehen –  ein Irrenhaus.

Viele meiner Freunde stimmen mit mir überein: zahlreiche Politiker tummeln sich als begleitende und bestimmende „Lichtfiguren“ und als bunte Clowns inmitten dieses  Irrenhauses und Wanderzirkus‘.  Es zeugt von Dummheit, wenn die politischen Aktivitäten in Europa in den vergangenen Jahren eher in Richtung „Zerstörung des mit viel Geld und Mühen Aufgebauten“ gingen, dann spricht das für sich. Die Arbeit der Politiker fokussierte sich zuletzt auf die destruktiven Themen Grexit, Brexit und jetzt eventuell auch auf Öxit. In meinen Augen ist all das sein Skandal – ein Skandal, der die Unfähigkeit der vom Volk gewählten Entscheider aufzeigt. Nein – ich will die Schuld für all das nicht nur bei Politikern abladen. Es kann nicht verleugnet werden, dass die Bürger einen Großteil der Schuld tragen.  Die Menschen in Europa sind politisch zu träge, zu desinteressiert an den wirklich wichtigen Dingen. Sie vertrauen blind jenen, die sie im Rahmen des politischen Prozesses als ihre „Volksvertreter“ gewählt haben.

Ich erinnere mich an heiße Diskussionen, die ich vor sechs oder sieben Jahren mit meinem Freund Greg recht regelmäßig in einem Frankfurter Cafe geführt habe. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, dass die EU eine gefährlich hohe Fragilität aufweist und sich sowohl im rechten als auch im linken politischen Spektrum sehr viel Sprengstoff abgelagert habe. Für das von einigen „Vätern der EU“ angedachte Konstrukt der USE – also der United States of Europe – sahen wir seinerzeit bereits keine realistische Chance mehr. Auf der anderen Seite waren wir beide jedoch auch der Auffassung, dass Krisenzeiten der ideale Punkt für Veränderungen zum Besseren sind. Nur in Krisen sind nachhaltige Reformen möglich. Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob wir schon eine Krise erleben oder die Krise erst noch kommen wird. Ich erinnere mich auch an den Porsche eines Frankfurter Unternehmers, der damals vor dem Cafe parkte und aus dessen Lautsprecher Mick Jaggers Superhit „Angie, Angie – when will those  clouds all disappear …….,,,,,,,,“ dröhnte .

Was ist aus den Träumen von damals geworden?  Dass die Strukturen der EU alles andere als zukunftsfähig waren und noch immer sind, ist unbestritten. Das aber ist seit langem bekannt. Geschehen ist jedoch wenig – die Lage hat sich eher verschlimmert. Und das alles zulasten und auf Kosten der Bürger. Politiker wie „Angie“ Merkel, Wolfgang Schäuble, David Cameron, Francois Hollande und die hochbezahlten EU-Politiker haben ebenso versagt wie der spezielle „Freund“ meines in Istanbul lebenden Freundes Recep. Und Vladimir Putin hat die Schwächen Europas für seine eigenen politischen Interessen genutzt – zum Beispiel in der Ukraine.

Enttäuscht ist die Welt auch über Barack Obama, der – wie von mir damals bei seinem Amtsantritt bereits zutreffend angekündigt –  die hohen Erwartungen der Erdenbürger nicht erfüllen konnte. Dass Österreich jetzt im „Kampf gegen rechte Kräfte“ seinem Namen als Bananenrepublik alle Ehre macht, überrascht auch nicht wirklich.  Doch nicht nur das Vergangene ist erschreckend – Schreck und Angst kommt auch beim Blick nach vorn auf. Was z.B. in den USA mit der möglichen Wahl von Donald Trump droht, ist auch weit entfernt von Menschlichkeit und Humanität.

Aber  als deutscher Staatsbürger bin ich natürlich ebenso entsetzt – es fehlt an der klaren Linie in Berlin. In der Regierungskoalition streiten sie nicht nur – wie das demokratisch erwünscht ist – nein, sie werfen sich auch fäkaliensprachlich schlimme Dinge vor. In  Zeiten, in denen Masken fallen, zeigt sich der wahre Charakter von Menschen. Wer als deutscher Staatsbürger an das „Besondere“ in der deutschen Politik gehofft hat, wird jetzt bitter enttäuscht. Er stellt nämlich  fest, dass  machtgeile und sich selbst riesig überschätzende Politiker keine Ahnung haben – und zwar „keine Ahnung von Nix“. Dieses böse Erwachen macht einige Bürger hemmungslos. Ich wiederhole mich, wenn ich die „Zwangseinführung von Verstand und Vernunft“ fordere.


BER, Elbphilharmonie & Co. – Warum Deutschland Problembaustellen hat

Von Max Borowski

Die Skandale beim Hauptstadtflughafen BER und der Hamburger Elbphilharmonie sind keine Einzelfälle. Wissenschaftler haben untersucht, was Deutschland falsch macht. Und wie das Problem gelöst werden könnte.

Ein positives Beispiel für ein effizient geplantes Großbauprojekt müssen die Wissenschaftler der Berliner Hertie School of Governance in der Ferne suchen: Sie loben die „ausreichende Planung“ und das „dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechende Risikomanagement“, das dafür sorge, dass das La Yesca Wasserkraftwerk in Mexiko „im Zeitplan und Kostenrahmen“ bleibe. Mexiko, in unseren Medien eher mit den Themen Korruption und Drogenkrieg präsent, zeigt wie es geht. Negative Beispiele, wie „unzureichende Planung und unangemessene Vertragsverfahren“ schließlich zu Zeitverzögerungen und explodierenden Kosten führen, finden sich viel näher – man ahnt es – beim Berliner Großflughafen BER und der Hamburger Elbphilharmonie.

…………………………

…………………………

Dass Experte Fiedler mit weniger Schlagzeilen über gescheiterte Großprojekte in Zukunft rechnet, hat einen anderen Grund: „Die Bedeutung von Neubauten im Infrastrukturbereich nimmt ab“, sagt Fiedler. Besonders im Verkehrsbereich sei in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehr gebaut worden als in anderen Ländern. Jetzt gehe es vor allem um die Instandhaltung. Auch da liege zwar einiges im Argen und der Beratungsbedarf der Bauträger sei genauso groß wie bei Großprojekten. Doch die einzelnen Summen, um die es geht, seien viel kleiner – und das Medienecho daher wohl auch.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-Deutschland-Problembaustellen-hat-article17815446.html


Alexander Gaulands fremdenfeindliche Äußerungen über den Nationalspieler Jérôme Boateng sorgen für viel Wirbel. Nun behauptet der AfD-Vize, seine Worte seien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verfälscht wiedergegeben worden.

31.05.2016

Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sorgen weiterhin für Aufregung. Gauland rechtfertigte sich in einem Schreiben an die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, das der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend vorlag, und warf der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen vor. Der an dem Interview beteiligte Redakteur Eckart Lohse wies Gaulands Vorwürfe entschieden zurück.

……………………………

……………………………

„Frau Petry hat mich angerufen und sich sehr kritisch über die Berichterstattung geäußert“, sagte Gauland der „Bild“-Zeitung. Die Parteichefin war bereits am Sonntag auf Distanz zu Gaulands Aussage gegangen: Die „Bild“ hatte sie mit den Worten zitiert, sie „entschuldige“ sich bei Herrn Boateng für den durch Gauland erweckten Eindruck.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aeusserungen-ueber-boateng-gauland-rechtfertigt-sich-in-rundmail-an-afd-mitglieder-14261212.html


AfD: Gauland rechtfertigt sich für Boateng-Äußerungen

Der AfD-Vize fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Um das seiner Partei zu erklären, schreibt er eine Rundmail. Die Schuld an der Aufregung liege bei der Presse.

  1. Mai 2016, 0:42 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, afp, dpa, mi 318 Kommentare

Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußballnationalspieler Jérôme Boateng sorgen weiter für Aufregung. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichten, rechtfertigte sich Gauland nun in einem Schreiben an die AfD-Mitglieder. Zugleich warf er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen vor.

Zudem hätten sich die Journalisten nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten. ………………………………….

………………………………….

Gauland gilt als Vertreter des rechten Flügels der AfD und hat wiederholt mit scharfen Worten beispielsweise zur Flüchtlingskrise provoziert. Auch mit AfD-Chefin Frauke Petry handelte er sich durch seine Fußballer-Äußerung offenbar Ärger ein.

„Frau Petry hat mich angerufen und sich sehr kritisch über die Berichterstattung geäußert“, sagte Gauland der Bild-Zeitung. Die Parteichefin war bereits am Sonntag auf Distanz zu Gaulands Aussage gegangen.

Boateng hatte zu Gaulands Äußerungen gesagt, es sei „ehrlich gesagt traurig, dass heutzutage noch so etwas gesagt wird“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/gauland-rundschreiben-afd


FAZ rudert zu Gauland und wirft neue Fragen auf

Von Bettina Röhl , Mo, 30. Mai 2016

Was die Redakteure von FAZ und FAS an Erklärungen abgeben, verstärkt den Eindruck, sie wollten unbedingt Punkte gegen die AfD machen, die andere noch nicht schafften. Im Wettbewerb um die AfD-Hatz sind die journalistischen Maßstäbe in Gefahr.

Die FAZ rudert im Interview mit dem Deutschlandfunk, soweit bekannt, zurück und macht dabei einen nur mäßigen Eindruck.

Die FAZ räumt ein, dass nicht Gauland, sondern dass sie, die Redakteure von FAS und FAZ es selber waren, die den Namen und die Person Jerome Boateng in das Hintergrundgespräch eingebracht haben. Eckart Lohse im Deutschlandfunkinterview: “Als wir ihn nach Boateng fragten, war für uns erkennbar: er weiß, wer gemeint ist, und er hat ja auch geantwortet.”

Zu dem Gespräch problematisierten Komplex „Fremd sein in Deutschland und Integration“ fiel den FAZ-Journalisten, man höre und staune, gar beispielhaft die Person Jerome Boateng ein. „Wir haben ihn gefragt bei dem Thema “Fremd sein in Deutschland und Integration”, wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei, und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.”

…………………..

…………………..

Zunächst schadet der Vorgang der AfD und Gauland. Aber wenn die FAZ die Zweifel der Unkorrektheit nicht ausräumen kann wird es auch für sie gefährlich:

Hintergrundgespräche leben von der Vertraulichkeit; wer sie nicht wahrt, wird keine mehr führen können – ganz egal, mit welcher Parteimitgliedschaft. Das ist sich die FAZ selbst schuldig – immerhin das anerkannte Qualitätsblatt des Landes, und die beiden Kollegen sind für ihre Arbeit ebenfalls anerkannt und geschätzt. Da darf kein Zweifel bleiben.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/update-fall-gauland-oder-faz/


5 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern

21.03.2016

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei bringt die Visafreiheit. Die möglichen Folgen für Deutschland und Österreich werden ausgeblendet, doch Millionen könnten bald ihre Reise antreten.

Mehr als 11 Millionen Türken leben ständig in Armut. Das bedeutet, dass ihr monatliches Einkommen als Tagelöhner oder Feldarbeiter nicht mehr als 135 Euro beträgt. Davon haben rund 6,5 Millionen nicht einmal 110 Euro pro Monat.

Viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa. Wer es schafft, etwa in die österreichische Mindestsicherung zu gelangen, bekäme in Oberösterreich 914 Euro im Monat. Derzeit werden jährlich rund 210.000 Schengen-Visa für Deutschland beantragt und genehmigt – trotz mühsamer Prozedur. Denn für ein Visum müssen zahlreiche Dokumente vorgelegt werden. Einkommensnachweise, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Versicherungsurkunden und so weiter. Das alles fällt ab Juni weg, ab dann können türkische Staatsbürger problemlos in die EU einreisen.

…………………………

…………………………

Angesichts dieser drohenden Zahlen scheint das Misstrauen der Europäer gerechtfertigt. Eine aktuelle Umfrage der „Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik“ ergibt: Zwei Drittel glauben, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Lage nicht beruhigen wird. Gerade einmal 24% der Befragten können sich dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit der Türkei als „eher Erfolg versprechend“ zu bezeichnen.

https://www.wochenblick.at/5-millionen-tuerken-sitzen-auf-gepackten-koffern/


Erdogans Attacke bringt Özdemir in Gefahr, „Sogenannter Türke“

29.05.14

Die Botschaft des türkischen Premierministers Erdogan in Richtung des Grünen-Vorsitzenden ist knallhart: Dieser sei kein „richtiger“ Türke mehr. Die Sicherheit Cem Özdemirs ist dadurch in Gefahr. Von Claus Christian Malzahn

Wenn man sich Mitte der 1990er-Jahre in Bonn am Rhein mit dem jungen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Link: http://www.welt.de/themen/cem-oezdemir/) verabreden wollte, reichte ein einzelner Tisch im Café oder Restaurant manchmal nicht aus.

Der junge Grüne erschien zu Interviews und Hintergrundgesprächen in der Südstadt nicht selten in Begleitung von zwei, manchmal sogar drei Herren.

Die sprachen nicht viel, trugen dunkle Anzüge und setzten sich meist dorthin, wo man den besten Überblick über das ganze Lokal hatte. Özdemirs Begleiter waren Personenschützer vom Bundeskriminalamt (Link: http://www.welt.de/themen/bka/) .

Der türkischstämmige Parlamentarier war von den deutschen Diensten damals in die Sicherheitsstufen 2 und 3 eingeordnet worden – eine höhere Gefährdungslage haben nur Innenminister und Kanzlerin. Fast immer wurde Özdemir auf seinen Terminen von bewaffneten Beamten des BKA begleitet.

Denn nicht nur deutsche Neonazis „interessierten“ sich für ihn. Auch türkische und kurdische Nationalisten hatten den „anatolischen Schwaben“, wie er sich damals nannte, ins Visier genommen. Özdemir erhielt regelmäßig hässliche Briefe bis hin zu Morddrohungen, offene Anfeindungen auf der Straße waren keine Seltenheit……………….

……………………………………

…………………………………….

Ärger mit Erdogan ist man zwischen Bellevue, Kanzleramt und Außenministerium inzwischen ohnehin gewohnt: Zuletzt hatte der türkische Premier Bundespräsident Joachim Gauck attackiert, als der während seines Staatsbesuchs in der Türkei mehr Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten angemahnt hatte.

Insofern ist Erdogans Attacke auf Özdemir nur eine weitere unfreundliche Geste zwischen Bosporus und Berlin. Vermutlich ist sie auch nicht die letzte Grenzüberschreitung gewesen. Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm und Claudia Kade

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128528989/Erdogans-Attacke-bringt-Oezdemir-in-Gefahr.html


Rechtsstreit gegen Mathias Döpfner – Erdogan reicht Beschwerde ein

Der Rechtsstreit zwischen Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner geht in die nächste Runde: Der türkische Präsident reicht Beschwerde beim Landgericht Köln ein. Er will nicht akzeptieren, dass die gewünschte einstweilige Verfügung zurückgewiesen wurde.

Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Springer-Chef Mathias Döpfner wird die Gerichte weiter beschäftigen. Erdogan habe über seinen Anwalt Ralf Höcker beim Kölner Landgericht Beschwerde gegen einen dort zuvor gefällten Beschluss eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin………….

………………………….

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-reicht-Beschwerde-ein-article17811346.html


Bund hofft auf 61.000 Ausreisen- De Maizière: Abschiebungen sind zu langsam

Der Bundesinnenminister ist unzufrieden mit der Abschiebepraxis in Deutschland. Laut eines Medienberichts tragen die Bundesländer eine Hauptschuld daran. Ihnen fehle nicht nur das Personal, sondern auch der Wille.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist einem Bericht zufolge unzufrieden mit dem schleppenden Tempo der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die anvisierte Zunahme bei den Rückführungen werde es nur geben, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“, zitierte die „Bild“ aus einem internen Bericht, den der CDU-Politiker am Mittwoch dem Kabinett vorlegen wolle.

…………………………………

…………………………………..

Hinzu komme „die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden“, zitiert „Bild“ weiter aus dem Ministeriumsbericht. Zudem bestehe „mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen“. De Maizière bemängelt in seinem Bericht an das Kabinett laut „Bild“ auch „die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert“.

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Abschiebungen-sind-zu-langsam-article17825761.html


Teheran: Vom Kopftuch befreit

In Teheran gibt es einen neuen Trend: Frauen rasieren sich die Haare ab, um sich nicht mehr verschleiern zu müssen. Oder sie gehen einfach ganz „als Mann“. Seit die Sanktionen aufgehoben wurden, jubeln viele über die sogenannte „Öffnung“ des Gottesstaates. Die gilt für die Wirtschaft – und für die Frauen?

Schritt 1: Sie hat sich die Haare abrasieren lassen und sie gespendet für krebskranke Kinder. Schritt 2: Sie ist auf die Straße getreten mit kahlem Kopf – und ohne Kopftuch. Schritt 3: Sie hat es via Facebook öffentlich gemacht. Sie ist Iranerin und das Ganze spielt in Teheran. Sie schreibt: „Als ich auf die Straße getreten bin, habe ich mir gesagt: ‚Keine Haare – keine Sittenpolizei‘. Diejenigen, die mir immer befehlen, meine Haare zu bedecken, haben jetzt keinen Grund mehr, mich wegen ‚anti-islamischem‘ Benehmen zu verhaften.“

…………………………………….

…………………………………….

Wie so viele Frauen in Iran hat Narges einen Traum: „Ich möchte in einem Land leben, in dem ich es genießen kann, eine Frau zu sein – und nicht so tun muss, als wäre ich jemand anderes.“

http://www.emma.de/artikel/teheran-vom-kopftuch-befreit-332609


Cum-Ex“-Deals – Wie Investoren den Staat plünderten

Reuters , – von Matthias Sobolewski

Berlin (Reuters) – Es war wie im Märchen vom Goldesel: Jahrzehntelang machten in- und ausländische Großinvestoren und Banken in Deutschland mit hoch umstrittenen Dividenden-Steuertricks Kasse.

Nahezu auf Knopfdruck spuckte der Staat Milliarden aus, indem er Steuern auf Kapitalerträge erstattete, die nie gezahlt worden waren. Der moderne Goldesel der Finanzindustrie hieß „Cum-Ex“. Bei diesen Geschäften ließen die Beteiligten untereinander Aktien kreisen, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Ob das nur clever oder illegal war, muss noch höchstrichterlich geklärt werden. Vorsorglich haben erste Geldinstitute allerdings schon Steuern nachgezahlt oder hohe Rückstellungen gebildet.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ermittelt nun, warum solche Karussell-Deals bis 2012 möglich waren. Erste Zeugen und Dokumente offenbaren ein enges Geflecht zwischen den Steuerabteilungen großer Banken, deren Lobby-Verband BdB in Berlin und dem Bundesfinanzministerium – kritische Einwände gegen die damalige Steuergesetzgebung hatten keine Chance. So warnte nach Reuters vorliegenden Dokumenten eine Referentin im nordrhein-westfälischen Finanzministerium schon 2005 vergeblich vor den Folgen eines 2007 schließlich in Kraft getretenen Gesetzes, mit dem „Cum-Ex“-Deals erst richtig in Schwung kamen……………

…………………………

…………………………

Auch Auslandsbanken griffen das Thema gerne auf. So schrieb die französische BNP Paribas im August 2008 in einem Reuters vorliegenden Brief an ihre Kunden, der BdB als „Initiator“ der Gesetzespassage habe bei einem Meeting in Berlin nochmals klargestellt, dass Auslandsbanken nicht erfasst und für ihre Kunden keine zweite Kapitalertragsteuer abführen müssten. Der BdB habe bestätigt, „dass dieses Verständnis das gemeinsame Verständnis während des gesamten Gesetzgebungsprozesses war“.

http://www.onvista.de/news/cum-ex-deals-wie-investoren-den-staat-pluenderten-33933119


Vier Wochen vor der Abstimmung – Brexit-Befürworter holen stark auf

Noch vor einer Woche freuen sich die Brexit-Gegner über einen 13-Punkte-Abstand zu den Befürwortern eines EU-Austritts. Dieser Abstand schmilzt jetzt bedrohlich zusammen. Ganz offen wird über einen Misstrauensantrag gegen den Premier diskutiert.

Der noch vor einer Woche komfortable Vorsprung der Brexit-Gegner in Großbritannien ist laut einer aktuellen Umfrage deutlich eingeschrumpft. Laut „Daily Telegraph“ sprechen sich 51 Prozent der Befragten für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. 46 Prozent sind dagegen. Damit ist der Vorsprung von 13 Prozentpunkten aus der vergangenen Woche auf nur noch fünf Punkte zusammengeschmolzen……………………….

…………………………………..

…………………………………..

In Großbritannien wird am 23. Juni über den Verbleib oder den Austritt aus der EU abgestimmt. Auch bisherige Umfragen hatten stets ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern eines Brexit ergeben.

http://www.n-tv.de/politik/Brexit-Befuerworter-holen-stark-auf-article17817241.html


Die neue soziale Frage, Mai 27, 2016

Laut der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai erwächst aus den Taten der Nazis zwar keine Kollektivschuld für nachfolgende Generationen, doch bleibt eine Art Verantwortung. Bei der EZB ist es genau umgekehrt.

Vor einigen Monaten schrieb ich über die Vernachlässigung der ‚sozialen Frage’ im Zuge der Flüchtlingspolitik. Während über Jahre angeblich kein Geld für Schulen, Kitas oder sozialen Wohnungsbau vorhanden war, für bessere Pflegeversorgung oder die Bekämpfung von Altersarmut, fanden sich für die Migranten plötzlich Milliarden. Dies werde, so meine Vorhersage, vor allem der SPD auf die Füße fallen, konterkariere es doch deren jahrelange Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn gerecht sei es kaum, wenn Steuer- und Sozialkassen zugunsten von Menschen geplündert würden, die rechtswidrig ins Land kämen und nie in die Kassen eingezahlt hätten. Nähmen SPD wie Gewerkschaften ihren Anspruch auf politische Vertretung der Schwachen ernst, müssten sie gegen die Alimentierung der Migranten Sturm laufen – und letztlich gegen deren Zuzug überhaupt. Sobald die Wählerschaft der SPD das Gefühl habe, dass den Deutschen nichts, den Fremden alles gegeben werde, sei die SPD verloren. Das haben dann die Landtagswahlen im März eindrucksvoll bestätigt.

…………………………………

……………………………………

……………………………………

Zur Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz: Der Verfassungsschutz beobachtet keine protestantische Kirche, keine katholische Kirche, keine orthodoxe Kirche, keine taoistische, buddhistische oder hinduistische Glaubensgemeinschaft, aber rund 100 Moscheen – natürlich völlig grundlos.

http://nicolaus-fest.de/


Hat die Regierungschefin zu Hause kein Internet? | 1,5 Millionen lasen Berichte zu
Sex-Mob – nur Kraft nicht

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versicherte in einer eidesstattlichen Erklärung, erst am 4. Januar vom Kölner Sex-Mob erfahren zu haben

Von PETER POENSGEN

Düsseldorf – Es war am 3. Januar einer der meistgeklickten Artikel bei Bild.de: 234 330 Leser informierten sich ab 9.45 Uhr über die „Sex- Überfälle an Silvester“ in Köln.

Bei Kölner Lokalmedien („Express,“ „Kölner Stadtanzeiger“) gab es bis zum 3. Januar sogar 1,3 Millionen Zugriffe zu den Berichten über den Sex-Mob am Hauptbahnhof.

Nur bei der Landesregierung bekam angeblich bis zum 4. Januar niemand etwas mit…

Kann man das glauben? …………………….

………………………………………………

……………………………………………….

CDU-Chef Armin Laschet nennt die Funkstille an der Landesspitze, während es gleichzeitig Millionen Zugriffe auf Online-Medien gab, „beunruhigend.“ Die Opposition will weiter u.a. Krafts Telefondaten sehen, notfalls klagen.

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/sex-uebergriffe-silvesternacht/1-5-millionen-lasen-sex-mob-berichte-aber-hannelore-kraft-nicht-46065036.bild.html


Deus ex Machina, Kampf um Rom und andere Niederlagen der Etablierten , Über Gott und die Welt

  1. Mai 2016 von Don Alphonso | n

Das nächste grosse Duell zwischen Populisten und Establishment steht Europa bevor: Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Italien, und in Rom könnte es eine Sensation geben. Nachdem sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten nacheinander ihre Bürgermeister verschlissen haben, und zudem noch eine mafiöse Strutur in der Stadtverwaltung bekannt wurde, gilt die 37-jährige Anwältin Virginia Raggi als Favoritin. Raggi hat einen eigenen Hashtag, #coRAGGIo, eine eigene, aggressive Kampagne, und eine Bewegung hinter sich, die bei sozialen Fragen linkspopulistisch und bei der Migration rechtspopulistisch ist. Movimento 5 Stelle, kurz M5S, oder nach dem Chef der Bewegung Beppe Grillo “Grillini“.

Nach deutscher, lauwarmer Vorstellung von Politik wäre M5S gleichermassen rechts- und linksextrem, rassistisch, sozialnationalistisch, europafeindlich, undemokratisch, und von einem fragwürdigen Führerkult geprägt. Beppe Grillo nennt Migranten ungeniert „das schwarze Gold der Mafia“, aber das scheint die römischen Wähler nicht mehr zu verschrecken. Rom leidet zu lange schon an Korruption und Missmanagement, als das ein paar linke und italozentrische Sprüche im Vergleich zum bislang alternativlosen “Weiter so“ der Etablieren abschreckend wirken könnten. Raggi verspricht mehr Staat, bessere Schulen, härteres Vorgehen gegen Alltagskriminalität, und mehr Einnahmen – durch Steuern auf Immobilienvermögen, die nun auch gefälligst der Vatikan zu bezahlen habe. Es ist, gelinde gesagt, mutig, sich in Italien oder gar Rom mit der katholischen Kirche anzulegen, aber Raggi ist von der M5S, und rücksichtsloser Populismus ist kein Ausrutscher, sondern der Kern der Bewegung.

…………………………..

…………………………..

…………………………..

Solche strategischen Genies hat die AfD nicht. Aber sie braucht das auch nicht, wenn die Generalsekretärin der SPD so eine Unterstellung an die Adresse ihrer Kernwählerschaft ins Netz schreibt, eine Hamburger Grüne Moscheen in jedem Stadtteil fordert, und Merkels Menschenrechtspartner Erdogan Geburtenkontrolle als Betrug am türkischen Volk bezeichnet.

http://blogs.faz.net/deus/2016/05/30/kampf-um-rom-und-andere-niederlagen-der-etablierten-3425/


Dalai Lama: 31.05.2016, Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich der Dalai Lama erstmals zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa geäußert.

Demnach hält er eine Begrenzung der Flüchtlingsströme für absolut notwendig. Vor allem die Entwicklungen in unserem Nachbarland Deutschland sieht er skeptisch. „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Aus moralischer Sicht sei es für den Dalai Lama daher vertretbar, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen. „Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist zu hoch. Das Ziel sollte sein, dass sie wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen“, sagte der buddistische Mönch, der mit bürgerlichem Namen Tenzin Gyatso heißt, in seinem nordindischen Exil in Dharamsala der FAZ……………………..

…………………………………………………………..

„Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche. Bezüglich der derzeitigen Uneinigkeit der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise forderte der Papst eine Geschlossenheit des Kontinents: „Europa darf sich nationale Egoismen, politische Spielchen und kleine Kuhhandel nicht leisten.“

http://www.krone.at/Welt/Deutschland_kann_kein_arabisches_Land_werden-Dalai_Lama_-Story-512687


Die Rede von der «Islamophobie» und vom «Respekt», An den Pranger der Weltlächerlichkeit

Gastkommentarvon Eduard Kaeser 31.5.2016, 05:30 Uhr

Gern wird mit der Totschlagvokabel «Islamophobie» versucht, jede Kritik am Islam abzuwürgen. Auf der anderen Seite fordern Despoten «Respekt» ein. Wir sollten uns von solchen Kampfbegriffen nicht einschüchtern lassen.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der «Islamophobie». Einer der Nestoren der linken politischen Philosophie, Michael Walzer, hat letztes Jahr unter dem Titel «Islamism and the Left» ein unangenehmes Thema aufgebracht. «Heute erfährt jede grosse Weltreligion ein bedeutsames Wiederaufleben», schreibt Walzer, «und die wiederbelebte Religion ist kein Opiat, wie wir dachten, sondern ein sehr starkes Stimulans. (. . .) Von Pakistan bis Nigeria und auch in Teilen Europas ist der Islam eine Religion, die eine grosse Zahl von Männern und Frauen, vor allem Männern, dazu anstiften kann, in ihrem Namen zu töten und zu sterben.» Ein beunruhigendes Phänomen, vor dessen Kritik viele Linke zurückschrecken, weil sie, so Walzer, eine «schreckliche Furcht davor

[haben], als ‹islamophob› bezeichnet zu werden».

………………………………

………………………………

………………………………

«Respekt» ist ein Lieblingswort der Mafia, und mit ihm leistet man einer Mafiosifizierung der Politik Vorschub. – Es vergrössert den politischen Giftschrank. Er munitioniert jetzt nicht nur Jihadisten und Möchtegern-Kalifen, sondern auch die Jean-Marie Le Pens, Putins, Erdogans dieser Welt, zudem die Prozession bigotter Frommbacken mit ihrem Dekadenzvorwurf, die wüste Horde von Provinzdespoten und Hinterwäldler-Warlords. An ihnen zeigt sich die Fratze des zynischen, ruchlosen, heuchlerischen, verbohrten, verblendeten oder bloss verblödeten Verächters modernen Menschseins, politisch gewendet: der liberalen und demokratischen Gesellschaft. Und als solcher gehört er unverdrossen an den Pranger der Weltlächerlichkeit gestellt.

Eduard Kaeser, geboren 1948 in Bern, ist Physiker und promovierter Philosoph.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-rede-von-der-islamophobie-und-vom-respekt-an-den-pranger-der-weltlaecherlichkeit-ld.85569


Opferzahl bei Schlossgrabenfest steigt – Darmstädter Übergriffe erinnern an Köln

Nach dem Schlossgrabenfest in Darmstadt sind 14 Anzeigen wegen sexueller Belästigung bei der Polizei eingegangen. Drei Verdächtige im Alter von 28 bis 31 Jahren konnten bereits ermittelt werden.

(31.05.2016)

Sie wollten nur der Musik zuhören und feiern. Zahlreiche junge Frauen wurden jedoch beim Schlossgrabenfest in Darmstadt offenbar sexuell belästigt. Die Übergriffe erinnern an die Ereignisse in Köln. Immer mehr Frauen melden sich nach dem Musikfestival bei der Polizei.

Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht werden geweckt: Nach dem großen Musikfestival „Schlossgrabenfest“ in der Innenstadt von Darmstadt melden sich immer mehr Frauen bei der Polizei und berichten von sexuellen Belästigungen. Das Aussehen der Täter beschreiben sie als südasiatisch. Nach den Schilderungen der Opfer wurden die zumeist jungen Frauen in der Nacht zum Sonntag inmitten des gut besuchten Fests jeweils von einer Kleingruppe umzingelt, begrapscht und belästigt. „Wir wissen aber noch nicht, was im Detail passiert ist“, sagt der Darmstädter Polizeisprecher Ferdinand Derigs am Dienstag.

…………………………………..

…………………………………..

…………………………………..

Für den Vorsitzenden des Weißen Ringes Hessen, Horst Cerny, zeigt Darmstadt, dass die Herkunft der Tatverdächtigen betrachtet werden muss: „Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen, die so etwas tun, ein Frauenbild haben, das unserer Gesellschaft entgegensteht“, sagte der 69-Jährige frühere Kriminalbeamte. „Die sind von Geburt an so erzogen, dass der Mann die Macht über die Frau hat.“

Die Veranstalter des Festivals, Frank-Friedrich Grossmann und Thiemo Gutfried von der Stage Groove Festival GmbH, zeigen sich „sehr bestürzt, dass durch diese Vorfälle ein Schatten auf das diesjährige Schlossgrabenfest fällt“. Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) erklärt: „Wir tolerieren keine Form von Gewalt und verurteilen sexuelle Übergriffe ebenso wie häusliche Gewalt. Täter, egal wo sie herkommen, müssen bestraft, Opfer müssen geschützt werden.“

31.05.2016, Quelle: Joachim Baier, dpa

http://www.heute.de/schlossgrabenfest-darmstadt-sexuelle-uebergriffe-auf-frauen-erinnern-an-koeln-43745980.html


Minderheitenschutz: Wer schützt hier wen und wozu?

Von Bettina Röhl , Mi, 1. Juni 2016

Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe auf Sommerstadtfesten und in Schwimmbädern im Mai 2016: Wer sind die Täter? Gehören sie einer schützenswerten Minderheit an? Oder warum eiern die Medien drumherum?

Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie vor kurzem bestätigt: Religionszugehörigkeit und Nationalität von Straftätern sollen von den Medien verschwiegen werden. Diese Richtlinie greift weit bis in die Polizeiberichte und in die Behörden hinein. (Die Hintergründe und Erlasse die zum Erblinden der Polizei führen lesen Sie hier.)Der Grund: „Minderheiten“ sollen geschützt werden, „Vorurteile“ könnten „geschürt“ werden. Aber was ist eigentlich eine Minderheit und wann verdient eine Minderheit Schutz?

……………………………

……………………………

Fest dürfte stehen: Mehrheiten sind nicht per se suspekt und Minderheiten sind nicht per se gut und schützenswert.

Die religiösen Führer der drei großen Weltreligionen, Imame, der Papst, Frau Pastorin, Herr Priester, sind eine Minderheit, die sich im Laufe der Geschichte nicht immer vorteilhaft für alle verhalten haben. Wer hat die Macht? Wer hat die Deutungshoheit? Wem folgt die Mehrheit? Das ist die Frage! Und wem sollte die Mehrheit folgen und wem nicht? Diese Fragen sind unter Umständen kompliziert zu beantworten.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/minderheitenschutz-wer-schuetzt-hier-wen-und-wozu/


Türkei im Wahlkampf , Erdogan schwärmt von der Eroberung Jerusalems

31.05.15

Hunderttausende feiern die Eroberung Konstantinopels. Erdogan prophezeit ein muslimisches Jerusalem. Ein Einpeitscher ruft: „Ihr seid die Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird!“

Von Deniz Yücel , Istanbul Türkei-Korrespondent

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag bei einer Kundgebung anlässlich des 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels (das heutige Istanbul) eine Linie von den Anfängen des Islams zur Parlamentswahl gezogen: „Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“ Eroberung bedeute, das Erbe Sultan Fatih Mehmeds zu wahren. „Eroberung bedeutet, die Türkei wieder auf die Beine zu bringen. Eroberung ist 1994, Eroberung ist der 7. Juni.“

1994 war Erdogan zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt worden, am 7. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Erstmals seit zwölf Jahren könnte die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen.

……………………………….

……………………………….

……………………………….

Waren für die Kundgebung am Samstag in Istanbul noch Stadtbusse eingesetzt worden, zeigte sich am Sonntag am Taksim-Platz ein ganz anderes Bild: Um größere Ansammlungen zum Jahrestag der Gezi-Proteste zu verhindern, wurde der öffentliche Nahverkehr rund um das Stadtzentrum lahmgelegt. Der Gezi-Park blieb von einem großen Polizeiaufgebot abgeriegelt, die Demonstration von lediglich 500 Teilnehmern in der Nähe des Platzes löste sich nach zwei Stunden auf.

http://www.welt.de/politik/ausland/article141707165/Erdogan-schwaermt-von-der-Eroberung-Jerusalems.html


„Erdogan ist der eigentliche ISIS-Chef“ – schwere Vorwürfe von PKK-Chef Bayik

Huffington Post | von Christoph Asche , Veröffentlicht: 16/12/2014

Die kurdische Arbeiterpartei PKK erhebt schwere Vorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Laut PKK-Chef Cemil Bayik unterhält die türkische Regierung „intensive Beziehungen“ zur Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS).

„Der eigentliche Kalif ist nicht Abu Bakr al-Bagdadi (ISIS-Chef – d.Red.), sondern Erdogan“, sagte Bayik der „Zeit“.

Die Vorwürfe des PKK-Chefs gehen noch weiter: „Innerhalb des IS und der Freien Syrischen Armee gibt es türkische Spezialeinheiten. Das sind inoffizielle Kräfte, nirgends registriert. Sie kämpfen gegen uns. Einen Krieg mit regulären Streitkräften kann die Türkei nicht mehr gegen uns führen, aber mit diesen Einheiten schon“, so Bayik.

……………………………..

……………………………..

………………………………

Dennoch: „Wir bereuen nicht, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben.“ PKK-Anführer Abdullah Öcalan habe einen Verhandlungsentwurf vorbereitet: „Wir haben die Regierung um eine Einschätzung dieses Vorschlags gebeten. Wenn die türkische Regierung diesen Vorschlag nicht akzeptiert, werten wir dies als Kriegsvorbereitung. Das akzeptieren wir nicht“, sagte Bayik dem Blatt.

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/16/erdogan-isis-pkk_n_6332986.html


Erdogan, sein Sohn und das große Geld , Hans Jungbluth , 18.02.2016

Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, lebt zurzeit in Bologna. Dort wird jetzt gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Der 35-jährige Bilal ist der jüngere von zwei Erdogan-Söhnen, studierte in den USA und arbeitete unter anderem bei der Weltbank. In Istanbul betätigte er sich als Geschäftsmann und als Vizepräsident der Stiftung Türgev, die sich um die Bildung islamisch-frommer Schülerinnen und Studentinnen kümmert. Im vergangenen Jahr zog er nach Italien, um an der Johns-Hopkins-Universität in Bologna seinen Doktor im Fach Internationale Beziehungen zu machen. Türkische Regierungsgegner mutmaßten damals, Bilal sei vor einer möglichen Strafverfolgung geflohen.

Hakan Uzan, ein türkischer Unternehmer, dessen Bruder Cem einst mit einer rechtspopulistischen Partei zum Konkurrenten Erdogans wurde und anschließend ins Ausland floh, alarmierte nach Bilals Umzug die italienische Staatsanwaltschaft: Der Präsidentensohn habe große Summen Geld undeklariert nach Italien gebracht. Da die Uzans dem türkischen Präsidenten eine politisch motivierte Hexenjagd auf ihre Familie vorwerfen, steht hinter ihrer Anzeige möglicherweise nicht nur der brennende Wunsch nach Gerechtigkeit. Dennoch ermittelt die italienische Justiz……………..

……………………………………………..

………………………………………………

Bilal Erdogan wurde auch im Zusammenhang mit dem saudischen Unternehmer Yasin al-Kadi genannt, der in den USA wegen angeblicher Nähe zu Al Kaida als „Terrorist“ gilt. Istanbuler Ermittler luden Bilal Erdogan wegen seiner Kontakte zu Al-Kadi zum Verhör – doch dann wurden die Staatsanwälte auf Druck der Regierung Erdogan abgelöst.

Auch über eine Verwicklung Bilals in den illegalen Ölhandel des Islamischen Staates (IS) wurde spekuliert. Die russische Regierung beschuldigte Erdogan und dessen Familie, am Export von IS-Öl mitzuverdienen. Handfeste Beweise wurden jedoch nie vorgelegt.

http://kurier.at/politik/ausland/erdogan-sein-sohn-und-das-grosse-geld/181.582.932


Korruptionsskandal in der Türkei – Reza Zarrab in den USA vor Gericht: Für Erdogan wird das unangenehm

Mittwoch, 01.06.2016, 16:46 · von FOCUS-Online-Autorin Ida Haltaufderheide

DPA Ein Gerichtsprozess in den USA könnte für Erdogan unschön enden.

Systematisch baut der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht im Land weiter aus – und bringt Kritiker mit Hilfe der Justiz zum Schweigern. Auch das Bild im Ausland versucht er zu beeinflussen. Das zeigte sich zum Beispiel in der Affäre Böhmermann.

Erdogan nutzt in der Flüchtlingskrise seine Macht durch den Türkei-Deal gezielt aus, um sich auch in Deutschland einzumischen. Doch nun drohen neue Enthüllungen über Erdogan – und zwar in einem Land, wo der Präsident keinen Einfluss hat: den USA.

Im März wurde dort der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab festgenommen. Eigentlich wollte der Geschäftsmann mit seiner Familie ins Disneyland nach Florida reisen, doch kaum war der 33-Jährige aus dem Flieger gestiegen, wurde er verhaftet und ins Bundesgefängnis nach New York gebracht.

……………………………………..

……………………………………..

……………………………………..

Am Donnerstag lehnte die Staatsanwaltschaft eine Freilassung Zarrabs auf Kaution wegen des Verdachts auf Fluchtgefahr ab. Sein Anwalt hatte beantragt, ihn gegen die Zahlung von 50 Millionen Dollar aus dem Gefängnis zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen.

Und es gibt noch eine weitere Vermutung, die Erdogan Sorgen machen dürfte: Politische Beobachter äußerten bereits mehrfach die Vermutung, Zarrab habe sich absichtlich in den USA festnehmen lassen und zuvor einen Deal ausgehandelt. Das könnte bedeuten, dass Zarrab vorhat, umfassend auszusagen.

http://www.focus.de/politik/ausland/korruptionsskandal-in-der-tuerkei-reza-zarrab-in-den-usa-vor-gericht-fuer-erdogan-wird-das-unangenehm_id_5585450.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201606012133


Der Abschied von der Ordnungspolitik – unaufhaltsam?

  1. Mai 2016 Otmar Issing

Anlässlich des 80. Geburtstages von Otmar Issing hat das Center for Financial Studies (CFS) einen Sammelband mit dem Titel “Der Euro in stürmischen Zeiten” herausgegeben. Darin sind ausgewählte Kommentare und Beiträge zur Wirtschafts- und Währungspolitik abgedruckt, die Issing während seiner Präsidentschaft am CFS veröffentlicht hat. Im Jahr 2006 wurde Otmar Issing mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Die Rede, die er bei der Preisverleihung gehalten hat und die wir nachfolgend dokumentieren, ist ebenfalls im Sammelband erschienen.

……………………………………

……………………………………

……………………………………

Die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung wiederherzustellen und zu sichern, bleibt eine Daueraufgabe. Die Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft mit dem politisch und moralisch gebotenen sozialen Ausgleich zu verbinden, gleicht immerwährend einer Gratwanderung. Wer sich dafür einsetzt, muss mit Spott und Ignoranz rechnen. Resignation hieße jedoch nur, das Feld den Gegnern kampflos zu überlassen.

Wie entgegnet doch der Arzt Rieux in Albert Camus’ Roman “La Peste” dem Einwand, alle Erfolge bei der Bekämpfung der Pest seien immer nur vorübergehend? – “Toujours, je le sais. Ce n’est pas une raison pour cesser de lutter.”«

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, wurde im Jahr 2006 mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Die Preisrede ist erstmals erschienen in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (2006), Heft 110, Seiten XIV–XIX.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/erhard-aktuell/forum/der-abschied-von-der-ordnungspolitik-unaufhaltsam/


Die enthemmte Zentralbank

  1. Mai 2016 Europäische Geldpolitik Autor: Hans-Werner Sinn

Der Nullzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine Folge der jahrelangen Missachtung ihres Mandats. Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2013

Es fing alles damit an, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr 2010 das Securities Markets Programme (SMP) durchgehen ließ, im Rahmen dessen für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der sechs Krisenländer gekauft wurden, also Papiere der Länder Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern. Sowohl der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber als auch der einstige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten protestiert, weil die Käufe das Verbot der Monetisierung der Staatsschuld verletzten, und sie traten zurück, als sie merkten, dass man nicht auf sie hören wollte.

……………………………

……………………………

……………………………

Es ist nun an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung ihren Kurs ändert und dem Treiben ein Ende bereitet. Sie verfügt über die rechtlichen und faktischen Mittel dafür. Dabei geht es nicht um die Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB, sondern darum, die EZB in ihre Schranken zu verweisen. Zur Unabhängigkeit gehört es nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2014 nämlich nicht, dass die EZB die Grenzen ihres Mandats selbst bestimmen kann. Sie kann nur innerhalb dieses Mandats frei agieren und wird unter anderem durch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Verbot der Rettung von Pleitestaaten (Artikel 123 und 125 AEUV) beschränkt. Im Übrigen könnte die Bundesregierung jederzeit den Maastrichter Vertrag kündigen und eine Novellierung der Regeln verlangen, unter denen die EZB agiert. Schon die Drohung mit solchen Schritten würde Wunder wirken.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn hat im Jahr 2013 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik erhalten. Der vorliegende Beitrag ist am 5. Mai 2016 bei “ZEIT ONLINE” erschienen.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/erhard-aktuell/standpunkt/die-enthemmte-zentralbank/


Ist die europäische Geldpolitik richtig?

  1. Mai 2016 Europäische Geldpolitik Autor: Richard Reichel

Nein! – meint Professor Richard Reichel, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Argumente der EZB für die extrem expansive Geldpolitik seien nicht stichhaltig.

Prof. Dr. Richard Reichel, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg

Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine extrem expansive Geldpolitik, die inzwischen zu Nullzinsen bei Spareinlagen und negativen Nominalzinsen bei Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB geführt hat. Als Begründung werden regelmäßig drei Aspekte genannt: Erstens möchte man frühzeitig gegen die Gefahr einer Deflation vorgehen, zweitens möchte man das Wirtschaftswachstum im gemeinsamen Währungsgebiet fördern, und drittens möchte man das Finanzsystem stabilisieren. Mit Blick auf die Wirkungen niedriger Zinsen auf das Sparen steht die EZB auf dem Standpunkt, es sei nicht ihre Aufgabe, den Sparern einen auskömmlichen Zins zu garantieren. Man sei lediglich dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet. Inwieweit sind diese Argumente stichhaltig?…………..

………………………………

………………………………

………………………………

Im Endeffekt würde ein Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt, der einen Transfer von den Gläubiger- zu den Schuldnerländern (vereinfacht: von Nordländern zu Südländern) bewirkt. Wenn die EZB einen solchen im Blick haben sollte, wäre die Geldpolitik der EZB in der Tat “richtig”, zumindest im Sinne von “zielführend”. Aber so war die eingangs gestellte Frage wahrscheinlich nicht gemeint. Lässt man die Ironie weg, so kann die gegenwärtige Politik nur als Angriffskrieg gegen die europäischen Sparer bezeichnet werden. Das ist fürchterlich und sollte energische Abwehrmaßnahmen auf den Plan rufen.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/erhard-aktuell/standpunkt/ist-die-europaeische-geldpolitik-richtig/


Die EZB ist der Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion

  1. Juni 2016 Europäische Geldpolitik Autor: Joachim Starbatty

Professor Joachim Starbatty (MdEP), Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, konstatiert, die EZB habe den Pfad der Stabilitätskultur verlassen und agiere bewusst politisch.

Das Kraftwort von EZB-Chef Mario Draghi vom 26. Juli 2012 – “whatever it takes” – steht für eine Zäsur der europäischen Geldpolitik. Versuchte die EZB zuvor wenigstens den Anschein einer Kultur geldpolitischer Stabilität zu wahren, so ist ihre Politik nun zum Spielball der Politiker geworden.

………………………………….

………………………………….

Deutschland wurde bei Einführung des Euro eine “europäische Bundesbank” versprochen, deren Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank in nichts nachstehen würde. Es war damals schon abzusehen, dass dieses Versprechen durch politische Kungeleien unterminiert werden würde – etwa über die vertragswidrige Halbierung der Amtszeit des ersten EZB-Präsidenten, damit ein Franzose, Jean-Claude Trichet, das Steuerrad früher in die Hand bekäme. Der Euro ist ein politisches Konstrukt und verlangt folgerichtig eine politische Zentralbank. Das reduziert die EZB zunehmend zum Feuerwehrmann der Politik und Erfüllungsgehilfen einer falsch konstruierten Währungsunion.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/erhard-aktuell/standpunkt/die-ezb-ist-der-erfuellungsgehilfe-einer-falsch-konstruierten-waehrungsunion/


Die Politik der EZB birgt Gefahren für die Europäische Union

  1. Juni 2016 Europäische Geldpolitik Autor: Thomas Mayer

Professor Thomas Mayer, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, warnt vor dem Zerfall der Europäischen Union, wenn die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scheitert.

Prof. Dr. Thomas Mayer, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung sowie der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik

Die Frage “Ist die europäische Geldpolitik richtig?” lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit beantworten. Und genau das ist das Problem: Obwohl der Erfolg nicht sicher ist, handelt die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) so, als ob er es wäre. Damit setzt sie sich, die Eurozone und die gesamte Europäische Union einem hohen Risiko aus. Denn wenn die Politik im Misserfolg endet, ist die Glaubwürdigkeit der EZB dahin, der Euro dürfte in eine noch tiefere Krise als die vorige stürzen und die jetzt schon auf dem Krankenbett liegende Europäische Union könnte zerfallen…….

…………………………

…………………………

Mit der politischen Festlegung auf eine europäische Einheitswährung wurde die Debatte jedoch abgewürgt. Eine Wiederaufnahme wäre nun angezeigt, denn die invasive Politik der Europäischen Zentralbank hat die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Einheitswährung stark erhöht. Geht die Wette der EZB auf ihre Fähigkeit, die Wirtschaft präzise steuern zu können, nicht auf, könnte sogar die Europäische Union an den damit ausgelösten wirtschaftlichen Turbulenzen zerbrechen.

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/erhard-aktuell/standpunkt/die-politik-der-ezb-birgt-gefahren-fuer-die-europaeische-union/


Der Staat lässt seine Bürger im Stich , Zivilgesellschaft , Meinung 21.05.16

Seit der faktischen Aufhebung der Wehrpflicht sind Passdeutsche keine Schutzgemeinschaft mehr. Bei uns ist der Schutz des Staates keine Gemeinschaftsaufgabe, sondern nur noch bezahlte Dienstleistung. Von Michael Wolffsohn
Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates.
Der instrumentelle Seinsgrund eines Staates kann allerdings nur funktionieren, wenn es in der Staatsgesellschaft mindestens einen ideellen Seinsgrund gibt. Der ist das Bindemittel einer Gesellschaft zur Staatsgemeinschaft. Genau dieses Binde- beziehungsweise Klebemittel gibt es nicht. Zivilcourage ist sicher zu wenig und ebenfalls eher instrumentell.
……………………………..
……………………………..
……………………………..
…………………………….
…………………………….
…………………………….
Die Durchsetzung von Regeln ist eine Machtfrage. Somit ist der Staat ein Machtraum. Die Durchsetzungsmacht hat – gemäß dem derzeit (noch?) gültigen Grundgedanken – allein der Staat beziehungsweise dessen (bei uns) demokratisch beauftragten Amtsträger und Institutionen. Dafür braucht der Staat – zum Schutz seiner Bürger und Bewohner – das Gewaltmonopol (Link: http://www.welt.de/134280246) .
Wenn der Staat zur Durchsetzung dieser Macht seine Bürger braucht, ja im „Aufstand (!) der Anständigen“ oder im Namen von A, B bis Z einfordert, fehlt ihm, im National- ebenso wie im Vielvölkerstaat, das Entscheidende: das Gewaltmonopol. Der Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155535015/Der-Staat-laesst-seine-Buerger-im-Stich.html


Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

WELT am SONNTAG, Von Jochen Kummer , 13.04.03
Behandlung in der Türkei und auf dem Balkan – Deutsche benachteiligt
Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.
Diese bisher weithin unbekannte Ausweitung der kostenlosen Mitversicherung wurde in dieser Woche vom Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) enthüllt.
Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär: In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.
…………………………….
…………………………….

http://m.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html


U.N. fears for 10,000 families trapped in ISIS-held Falluja as Iraq army advances

By Tim Hume and Jomana Karadsheh, CNN
Updated 1418 GMT (2218 HKT) May 24, 2016
(CNN)The United Nations says it fears for the safety of an estimated 10,000 families trapped in Falluja as Iraqi forces press in to retake the city from ISIS.
Fierce fighting has been raging around Falluja since Iraq’s military launched an offensive Monday to reclaim the traditionally Sunni-dominated city, about 65 kilometers (40 miles) west of Baghdad, from the terror group.
And with tens of thousands of residents unable to flee the clutches of ISIS, the U.N. fears that civilians will pay a heavy toll for the liberation of the city………………
……………………………………….
………………………………………..
On the horizon, the biggest challenge for Iraq’s government remains the liberation of Mosul, the country’s second-largest city.
CNN’s Ben Wedeman and Hamdi Alkhshali contributed to this report.

http://edition.cnn.com/2016/05/24/middleeast/iraq-falluja-residents-trapped/index.html


TU-Berlin – Proteste nach Schließung von Turnhallen-Gebetsraum

Dienstag, 24.05.2016, 13:31
Sonderlich sakral mutet die Turnhalle der Technischen Universität Berlin nicht an, trotzdem kämpfen muslimische Studenten und Universitätsmitarbeiter derzeit erbittert darum, die Halle für ihr Freitagsgebet nutzen zu dürfen.
Jahrelang trafen sich Muslime dort zum Beten, doch seit dem 14. März ist Schluss damit. Seitdem stellt die Universitätsleitung keine Räume mehr für das Freitagsgebet zur Verfügung. „Ich bin der Meinung, dass Hochschulen und Religionen voneinander getrennt sein sollten“, begründete TU-Präsident Christian Thomsen die Entscheidung in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).
Eine Gruppe von knapp 100 Muslimen war in diesem Punkt jedoch anderer Meinung und hielt am vergangenen Freitag ein öffentliches Gebet vor dem Haupteingang der TU in Berlin-Charlottenburg zum Protest gegen das Verbot ab. Sie forderten, dass Studenten und Mitarbeiter der Universität wieder gemeinsam auf dem Campus beten dürfen….
……………………………….
……………………………….

http://www.focus.de/politik/deutschland/radikalisierung-an-der-tu-berlin-proteste-nach-schliessung-von-turnhallen-gebetsraum_id_5561158.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201605241419


Van der Bellen: Märchenonkel als Bundespräsident spaltet Österreich

Von Bettina Röhl , Di, 24. Mai 2016
Mythos von der Aufholjagd eines grünen Widerstandskämpfers
Alexander Van der Bellen ist mit einer fatalen Fehlanalyse in sein neues Amt gestartet. Dennoch könnte er das kleinere Übel für Österreich und Europa bedeuten. Der Hass aus dem Establishment aus ganz Europa flankiert durch linksradikalen Hass der Straße wäre bei einem blauen Bundespräsidenten Norbert Hofer womöglich aus dem Ruder gelaufen und unkalkulierbar geworden.
Der neue österreichische Präsident, Amtseinführung am 8. Juli, Alexander Van der Bellen, hat sein neues Amt mit einer Fehlanalyse begonnen. Er wiederholte nämlich die etwas merkwürdige Legende, die er und mit ihm seine Partei und Anhänger auch schon am Wahltag freudig überrascht propagiert hatte: Er, Van der Bellen, hätte mit samt seinem Team eine sensationelle „Aufholjagd“ gegenüber dem weit vorne liegenden Norbert Hofer, dem Kandidaten der Blauen, hingelegt.
……………………………………….
……………………………………….
Die Luxusluftschlösser, die sich das Establishment immer wieder baut, sind schon ein bisschen räudig geworden. So steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Bundeskanzler, den Van der Bellen vereidigen wird, Heinz-Christian Strache heißen könnte.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/van-der-bellen-maerchenonkel-als-bundespraesident-spaltet-oesterreich/


Verblödung im Morgen Magazin des ZDF, Desinformation

Von Fritz Goergen , Di, 24. Mai 2016
In Österreich fand formal eine Bundespräsidentenwahl statt, aber tatsächlich eine Volksabstimmung gegen das rot-schwarze System Österreich.
Vater Peter Merseburger hat das hoffentlich nicht gesehen und gehört. Sein Sohn Stephan erklärte Mitri Sirin im MorgenMagazin des ZDF, wie schwierig es wird, das “gespaltene Österreich” zu einen, weil sich das Van-der-Bellen-Lager und das Hofer-Lager unversöhnlich gegenüberstehen.
Ist es wirklich nicht möglich, Mindeststandards von politischer Bildung, Information und Aufklärung gerecht zu werden?…………………………
…………………………………………………….
…………………………………………………….
Die lautlose Fusion von Grünen und Schwarzen, die wir gut mit dem Wort von Willy Brandt beschreiben können, das er allerdings auf den Übertritt der DDR zur Bundesrepublik gemünzt hatte: Da wächst zusammen, was zusammengehört.
Das wird nicht jeder gern hören. Aber so viel Phantasie braucht es auch wieder nicht, um sich einen Bundestag und Nationalrat vorzustellen, in dem die innen roten Blauen mit den innen schwarzen Grünen um den ersten Platz konkurrieren, um dann miteinander zu regieren: in einer großen Koalition. Hoffentlich wenigstens gegen EINE Opposition, die weiß, was Freiheit und Recht (wert) sind.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/verbloedung-im-morgenmagazin-des-zdf/

‘Massive Bailout’ Needed in China, Banking Analyst Chu Says
Paul Panckhurst ,may 23, 2016
Charlene Chu, a banking analyst who made her name warning of the risks from China’s credit binge, said a bailout in the trillions of dollars is needed to tackle the bad-debt burden dragging down the nation’s economy.
Speaking eight days after a Communist Party newspaper highlighted dangers from the build-up of debt, Chu, a partner at Autonomous Research, said she was yet to be convinced the government is serious about deleveraging and eliminating industry overcapacity.
She also argued that lenders’ off-balance-sheet portfolios of wealth-management products are the biggest immediate threat to the nation’s financial system, with similarities to Western bank exposures in 2008 that helped to trigger a global meltdown.
The former Fitch Ratings analyst uses a top-down approach to calculating China’s bad-debt levels as the credit to gross domestic product ratio worsens, requiring more credit to generate each unit of GDP.
…………………………………..
…………………………………..

http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-05-23/-massive-bailout-needed-in-debt-saddled-china-analyst-chu-says


Dieses Land hat das Flucht-Business perfektioniert

In Afrika liegt ein Land, das pro Kopf mit die meisten Flüchtlinge hervorbringt. Das hat System. Ein Diktator vertreibt die Menschen, verweigert Rückführungsabkommen – und kassiert Geld aus Europa.
Von Christian Putsch , Gunjur
Von Tanji Beach in Gambia aus brachen viele Flüchtlinge auf. Sie reisten auf dem Seeweg wochenlang nach Spanien. Seitdem die Libyenroute offen ist, verzichten die Gambier auf diese Option. Sie gilt als weit gefährlicher
Die ersten Meter von Gambia nach Europa führen in ein winziges Zimmer. Auf dem Boden, zwischen Bett und Schrank, empfängt Imam Kawsu Touray seine Kundschaft. An der Wand hängt ein Bild der Kaaba in Mekka, sein Wecker ist in eine Moschee-Nachbildung eingelassen. Ohne den spirituellen Rat des hageren Greises mit dem weißen Bart wagt sich im Dorf Gunjur niemand auf den „Back Way“. „Weg durch die Hintertür“, so nennen sie hier die gefährliche Reise über den Senegal, Mali, Niger und Libyen nach Europa.
Touray isst Fischcurry, eine schnelle Stärkung – gleich erwartet er den nächsten, der aus Gambia fliehen will. „Er wird nach meiner Behandlung vor allen Gefahren geschützt sein“, sagt der Geistliche und zeigt einen Fell-Gürtel, in den er Verse des Korans eingearbeitet hat. Sein Träger sei vor Grenzkontrollen sicher. „Wer die Personalien aufnimmt, wird sie sofort wieder vergessen.“
…………………………………….
…………………………………….
http://www.welt.de/politik/ausland/article155635178/Dieses-Land-hat-das-Flucht-Business-perfektioniert.html


Diese Forschungsförderung ist meist Geldverschwendung

Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat
Frank Schäffler , Veröffentlicht: 22/05/2016
Die Förderung von Forschung und Entwicklung gilt als ein wichtiger Beitrag, um Innovationen und damit Wirtschaftswachstum zu fördern. Schon die Lissabon-Strategie der EU sah im Jahr 2000 vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Am Ende waren es nur 1,82 Prozent. Und immer dann, wenn in der Planwirtschaft ein Gesamtplan nicht funktioniert, wird ein neuer Plan gemacht. So auch in der EU.
Der Lissabon-Strategie folgte eine Nachfolge-Strategie „Europa 2020″. Jetzt endlich sollten die drei Prozent erreicht werden. Ob dies gelingt, wird man 2020 sehen. Wenn nicht, dann macht man wieder einen neuen Plan. Auch die Bundesregierung ist bemüht, die EU-Ziele zu erreichen. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde deshalb in diesem Jahr um 1,1 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro erhöht.
…………………………
…………………………
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/forschung-regierung-geldverschwendung_b_10091596.html

Bundespräsident in Österreich wird Alexander Van der Bellen
Van der Bellen: 50,3%, Hofer 49,7%
Von Fritz Goergen , Mo, 23. Mai 2016
Bei der nächsten Nationalratswahl ist alles möglich. Die Wähler haben Blut geleckt. Sie haben ihre Kraft entdeckt. Und werden von ihr wieder Gebrauch machen. Wogegen ist klar, wofür nicht.
Mit Wahlanfechtung für den Fall, dass Alexander Van der Bellen das Rennen mache und nicht Norbert Hofer, drohte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schon gestern auf der Wahlparty seiner Partei. Dieser Streit nimmt also seinen Lauf.
Dass die Briefwahl-Stimmen sich 60:40 zwischen Vander Bellen und Hofer aufteilen würden, hatten viele angenommen. Weil die Briefwähler sich nach Sozialschichten und Lebensstilen anders zusammensetzen als die traditionellen Urnen-Wähler. Das ist in Deutschland und anderen Industrieländern vergleichbar.
…………………………….
…………………………….

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/bundespraesident-in-oesterreich-wird-alexander-van-der-bellen/


Fünf Gründe, warum die Griechen-Rettung gescheitert ist, IWF-Urteil

Vor knapp einem Jahr einigte sich Europa auf neue Griechen-Hilfen. Der IWF zieht nun eine desaströse Bilanz. Und verlangt einen Kurswechsel, der deutschen Steuerzahlern kaum vermittelbar sein dürfte. Von Jan Dams , Andre Tauber , Berlin/Brüssel
Für viele Unionspolitiker in der Bundesregierung trug der Internationale Währungsfonds (IWF) bislang eine Art Heiligenschein. Seine Beteiligung an den Hilfspaketen für Griechenland war für die Bundeskanzlerin eine Vorbedingung, die sie sogar ins Gesetz schreiben ließ.
Nun aber hat der Fonds von seinem Engagement in Athen offensichtlich die Nase voll – zumindest unter den Bedingungen, die die Europäer ihm gern diktieren würden. Denn in der neuesten Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) listen die Experten aus Washington auf, wo und wie die Euro-Partner – auch die Deutschen – in ihren Hilfsprogrammen die Augen vor der Realität verschließen.
Was sich auf den ersten Blick wie eine Generalabrechnung mit sechs Jahren Rettungspolitik liest, könnte für die Bundesregierung noch dazu zu einem bösen Erwachen führen. Denn kommt Berlin den Forderungen des IWF nach weitreichenden Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht entgegen, stimmt das Zahlenwerk des Fonds nicht mehr. Er müsste seine Beteiligung an den Rettungsprogrammen endgültig abbrechen – theoretisch zumindest. Für Angela Merkel entwickelt sich das Ganze zu einem echten Problem, das sie sich vor sechs Jahren auch noch selbst eingebrockt hat.
……………………………
……………………………

http://www.welt.de/wirtschaft/article155627000/Fuenf-Gruende-warum-die-Griechen-Rettung-gescheitert-ist.html


Der ORF als Partei, Österreich: Das Duell verlor der ORF

Von Fritz Goergen , Fr, 20. Mai 2016
ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher will Alexander Van der Bellen bei seiner Stimmen-Aufholjagd mit einem Überraschungsangriff auf Norbert Hofer helfen und landet einen Rohrkrepierer.
Ingrid Thurnher, die das Kandidaten-Duell im ORF moderierte, ließ schon körpersprachlich keinen Zweifel daran: von Unparteilichkeit keine Spur. Hoch unprofessionell und obendrein kontraproduktiv. Denn im letzten Duell konnte es nur um die Unentschiedenen gehen, nicht um die festen Anhänger der Duellanten.
…………………………..
…………………………..
Wenn Hofer Bundespräsident wird? Dann, vermutet Spörk, kommt die alte österreichische Tradition des Austarierens zur Wirkung. Präsident rot, Kanzler schwarz oder umgekehrt sei meist das Muster gewesen. Also, schließt er, sinken die Chancen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Kanzler zu werden, mit einem Norbert Hofer als Bundespräsidenten. Interessante These, dann hätte Strache mit dem von ihm ins Rennen geschickten Kandidaten Hofer mit Zitronen gehandelt.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/oesterreich-das-duell-verlor-der-orf/


Brexit campaign stirs up fear of Turks

Phil Black, CNN, May 23, 2016
Turkish residents sound off about controversial poster 01:40
(CNN)The poster’s message isn’t subtle: The Turks are coming.
The image shows a British passport as an open door with a trail of footprints passing through. The words declare with certainty that Turkey and 76 million people who live there are joining the European Union.
A poster urges voters to „take back control“ — code for „stop large numbers of Turks from moving here“ — by supporting Britain’s exit from the European Union…..

http://edition.cnn.com/2016/05/23/europe/turkey-brexit/index.html


Historische Staatspleiten – Wenn dem Staat das Geld ausgeht
Griechenland

Auch die Griechen waren bereits pleite: im Jahr 1893. Die entscheidende Rolle dabei spielte das wichtigste Exportprodukt der Griechen: die Korinthen. ………………
England
Im Jahr 1340 ging zum ersten Mal ein europäischer Staat pleite: England. König Edward II. musste den Schuldendienst gegenüber italienischen Bankiers einstellen. ……………………………………………..
Spanien
Die Rekordliste der Staatspleiten führt Spanien an: 13 Mal war das Land schon zahlungsunfähig. Allein während der Regierungszeit von König Philipp II. war Spanien dreimal bankrott: ……………………………………..
Frankreich
An den Rand des Bankrotts brachte Frankreich 1805 ein Konsortium französischer Kaufleute: Die „Compagnie des Négociants réunis“ hatte mit spanischen Silberreserven in Mexiko spekuliert und den Staat damit um viel Geld betrogen. …………………………………..
Österreich
Durch die Napoleonischen Kriege ging der österreichische Staat 1811 bankrott. ………………………………………………..

Türkei / Osmanisches Reich
Im Jahr 1876 musste das Osmanische Reich den Staatsbankrott erklären. …………………………………………………….
Mexiko
Ein Sprung in die Moderne: Insgesamt acht Staatspleiten erlebte Mexiko seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1810/1821. …………………………………………
……………………………………..
Russland
1998 rollte der Rubel nicht mehr: Russland ging zum fünften Mal in seiner Geschichte pleite. …………………………………………………………
Argentinien
Im Jahr 2002 erklärte Argentinien den größten staatlichen Zahlungsausfall der Geschichte. Mehr als 100 Milliarden Dollar Anleiheschulden waren betroffen. …………………………………………………………………………
Island
Die Finanzkrise traf Island besonders hart: Die Regierung musste im Oktober 2008 den gesamten Bankensektor verstaatlichen, um den Staatsbankrott zunächst abzuwenden……………..
…………………………………………..
…………………………………………..

http://www.sueddeutsche.de/geld/historische-staatspleiten-wenn-dem-staat-das-geld-ausgeht-1.1110611


Deutsche haben mehr Pleiten hingelegt als Griechen

Schon in wenigen Tagen könnte Griechenland pleite gehen. Doch erst mit diesem Bankrott würde Athen mit Deutschland gleichziehen. Der Samurai-Bond spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Von Holger Zschäpitz Leitender Wirtschaftsredakteur
Manchmal hilft ein Blick in die Historie, um Vorurteile zu relativieren. Griechenland hat zwar nicht ohne Grund den Ruf als Serien-Pleitier. Schon in wenigen Tagen könnte das Land einen weiteren Staatsbankrott hinlegen – und der jüngste liegt erst drei Jahre zurück. Doch selbst dann käme das Land in seiner Geschichte auf „lediglich“ sieben Pleiten und würde damit zu einer anderen Nation aufschließen, die das Image des Verfechters von Haushaltsdisziplin hat: Deutschland – beziehungsweise Preußen – hat in den vergangenen zwei Jahrhunderten ebenfalls sieben Mal seine Gläubiger geprellt.
………………………………
………………………………
………………………………
Dann hätte Hellas mit Deutschland gleichgezogen. In einer Hinsicht jedoch wird Griechenland schon jetzt dem Vorurteil als Serien-Pleitier gerecht. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1822 verbrachte das Land mehr als die Hälfte dieser Zeit im zahlungsunfähigen Stadium, Deutschland im gleichen Zeitraum nur 13 Prozent.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article143026659/Deutsche-haben-mehr-Pleiten-hingelegt-als-Griechen.html


Die zehn größten Staatspleiten

Griechenland (März 2012) – 261 Milliarden Dollar
Argentinien (2001) – 82 Mrd. $
Russland (1998) – 73 Mrd. $
Griechenland (Dezember 2012) – 42 Mrd. $
Jamaika (2013) – 9,1 Mrd. $
Jamaika (2010) – 7,9 Mrd. $
Ecuador (1999) – 6,6 Mrd. $
Uruguay (2003) – 5,7 Mrd. $
Peru (2000) – 4,9 Mrd. $
Ecuador (2008) – 3,2 Mrd. $


Iranerinnen protestieren gegen Roths Kopftuch!

Sie riskieren ihre Freiheit ohne Kopftuch – und können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion „Meine heimliche Freiheit“ fühlen sich verraten. Bald eine Million protestieren mit ihnen auf Facebook.
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages war am 20./21. Januar zusammen mit einer Delegation des Bundestages und Politikerinnen diverser westlicher Länder zu einem offiziellen Besuch im Iran. Dort sind die Frauen seit 1979, seit der Machtergreifung Khomeinis, zwangsverschleiert ………………………..
……………………………………..
Sie schreiben jetzt einen offenen Brief an Claudia Roth …………………………
…………………………………………:
Liebe Claudia Roth, liebe Vesna Pusić,
wir haben eine Bitte an Sie und alle anderen Politikerinnen, die den Iran besuchen: Fordern Sie, dass in unserem Land die Menschenrechte respektiert werden – wozu die Freiheit gehört, selbst zu entscheiden, ob eine Frau sich verschleiert oder auch nicht! Und tragen Sie nicht ohne Not selbst ein Kopftuch in einem Land mit Zwangsverschleierung.
Schließlich erwarten auch die iranischen Regierungsmitglieder bei Staatsbesuchen in Ihrem Land, dass sie deren „islamischen Werte“ respektieren. Sie weigern sich zum Beispiel, Empfänge zu besuchen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird. Warum protestieren Sie also nicht gegen das Gesetz, das sogar Sie verpflichtet, sich während eines offiziellen Besuchs im Iran zu verschleiern?
Liebe Politikerinnen auf Iran-Besuch: Seit über 30 Jahren werden unsere Stimmen von den iranischen Medien unterdrückt. Seit mehr als 30 Jahren ist es den JournalistInnen verboten, die (Zwangs)Verschleierung zu thematisieren.
Trotzdem haben Sie sicherlich in den Medien Ihrer eigenen Länder von der Facebook-Aktion „My stealthy Freedom“ gelesen. Sie werden also wissen, dass viele Frauen im Iran heimlich und manche sogar offen gegen Zwangsverschleierung aufbegehren. Wir wollen die Freiheit, selbst zu wählen, was wir anziehen – wir wollen nicht unser Leben lang nur heimlich den Schleier ablegen können.
Wir bitten Sie darum, dieses Problem in Ihren Gesprächen mit den iranischen Machthabern auf den Tisch zu bringen. Fragen Sie, ob sie unsere Proteste hören! Fragen Sie, wie lange man uns noch zwingen will, den Tschador zu tragen! Und fragen Sie, wie lange noch Iran sogar ausländische Politikerinnen nötigen will, sich im Iran zu verschleiern!
Hätten wir unsere Stimme nie gegen entrechtende Gesetze erhoben, würde es noch heute die Sklaverei geben.
Die Frauen der Website „My stealthy Freedom“
PS: Claudia Roth hat unter dem Schlagwort „Menschenrechte & Antidiskriminierung“ Bild-Fragen an sie zu ihrer Iran-Reise und ihre Antworten auf ihre Webseite gestellt. Darin geht es um Menschenrechte, Todesstrafe und Antisemitismus – das Wort Kopftuch oder Zwangsverschleierung fällt bei Claudia Roth nicht einmal. Dafür gehört die grüne Spitzenpolitikerin zu den Frauen, die in Deutschland „das Recht für Frauen fordern, auch als Lehrerin in der Schule ein Kopftuch zu tragen“. – Wer Roth schreiben will: claudia.roth@bundestag.de

http://www.emma.de/artikel/iranerinnen-protestieren-gegen-roths-kopftuch-318367


Weg frei für Präsidialrepublik- Yildirim will Türkei zügig umbauen

Mit dem neuen türkischen Premierminister soll das gelingen, was Präsident Erdogan fordert: Die Türkei soll eine Präsidialrepublik werden. Der neue Premier Yildirim setzt eine Reihe von Erodgan-treuen Ministern ein und sagt: „Deine Mission ist unsere Mission.“
Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts.
…………………………………..
…………………………………..
…………………………………..
Erdogan fordert seit längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen Erdogan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen. Yildirim dagegen wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein.

http://www.n-tv.de/politik/Yildirim-will-Tuerkei-zuegig-umbauen-article17765101.html


Rüge in Untersuchungsbericht – E-Mails holen Hillary Clinton wieder ein

Die E-Mail-Affäre bringt Hillary Clinton wieder in Bedrängis. In einem neuen Bericht wird sie dafür gerügt, ihre elektronische Post von einem privaten Server verschickt zu haben. Doch es zeigt sich auch, dass sie nicht die Einzige war, die so handelte.
Hillary Clinton hat mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Außenministerin gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der Behörde, der vorab veröffentlicht wurde.
Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heißt es darin. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden.
Clintons Nutzung eines privaten Servers für Amtsgeschäfte soll ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben. Sie hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet. Insgesamt verschickte sie so 30.000 E-Mails, heißt es in der „New York Times“. Ihr E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York, für die meisten Mails habe sie allerdings ihr Blackberry genutzt, dessen Sicherheit sie nie habe überprüfen lassen, so die „Times“.
Trump nutzt das Thema für sich
Die Affäre nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf. Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten und hat die Nutzung des privaten Servers mittlerweile als Fehler bezeichnet.
Aber die Untersuchung des Außenministeriums ist nur eine von mehreren. Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. Laut der „Times“ könnten 22 Mails sogar „Top-Secret“-Inhalte enthalten. In diesem Fall droht ihr eine Anklage. Es gibt Berichte, dass die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen.
Auch Colin Powell verschickte Privat-E-Mails
Neben Clintons nimmt der 83-seitige Bericht auch die Amtszeiten von vier weiteren Außenministern unter die Lupe genommen, darunter die des amtierenden Chefdiplomaten John Kerry und ihres republikanischen Vorgängers Colin Powell.
Als Fazit heißt es allgemein: „Im Büro des Außenministers gab es über längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers hinausgehen.“
Laut Prüfbericht verwendete auch Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor. Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen.
Ein Clinton-Sprecher erklärte, der Bericht zeige, dass der Umgang der Ministerin mit E-Mails dem ihrer Vorgänger entsprochen habe. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zum Umgang mit Daten seien mittlerweile aufgegriffen worden.

http://www.n-tv.de/politik/E-Mails-holen-Hillary-Clinton-wieder-ein-article17781096.html


AfD-Vize Von Storch schreibt Brief an Mazyek

Mittwoch, 25.05.2016
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) in einem Offenen Brief aufgefordert, sein Verhältnis zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zu klären.
In dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Schreiben an den ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek bezieht sich die Europäische Parlamentsabgeordnete auf die „Islamische Charta“ von 2002, in der die Vereinigung ihre Haltung zum Grundgesetz und zur deutschen Mehrheitsgesellschaft formuliert. ……………………..
…………………………………………………………
Das Bekenntnis der Charta zum „Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung“ quittiert von Storch mit den Worten: „Heißt das, jenseits dieses Kernbestandes bestehen doch Widersprüche? Welche Menschenrechte betrifft das?“
Einer Rückantwort Mazyeks sehe sie „gerne entgegen“, endet der Brief. Ein Gespräch zwischen AfD und ZMD, zu dem Mazyek eingeladen hatte, war am Montag in Berlin ergebnislos abgebrochen worden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-vize-von-storch-schreibt-brief-an-mazyek_id_5565802.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201605251937


Ich bin dann mal weg – Der Schuldenschnitt wird kommen

Ein Kommentar von Jan Gänger
Griechenlands Gläubiger sind sich einig: Die Schulden des Landes sind nicht tragfähig. Dennoch geht die Retterei weiter. Es ist bizarr.
Eines muss man Wolfgang Schäuble lassen: Er ist konsequent und zieht sein Ding durch – als gäbe es kein Morgen. Und so wird in Sachen Griechenland munter die so genannte Rettung auf die Art und Weise fortgesetzt, die – vorsichtig ausgedrückt – krachend gescheitert ist.
Es ist ein absurdes Theater: Griechenland bekommt neue Kredite, um alte zu bedienen. Der Schuldenberg wird nicht kleiner, sondern größer. Das Land wird seine gewaltigen Verbindlichkeiten niemals komplett tilgen können. Diese Erkenntnis dürfte sich mittlerweile auch im Bundesfinanzministerium durchgesetzt haben – nur zugeben will das dort natürlich niemand.
Schließlich wäre das für Schäuble ein Eingeständnis des Scheiterns. Und das kommt für den 73-Jährigen nicht in Frage. Deshalb bleibt er knallhart, ……………………….
…………………………………………………..
…………………………………………………..
Es ist wie mit einem Zahnarztbesuch. So unangenehm der auch ist: Je länger er herausgezögert wird, umso schmerzhafter wird das Ganze. Und Schäuble? Der hat einen Weg gefunden, seinen Nachfolger zum Termin zu schicken.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Schuldenschnitt-wird-kommen-article17773711.html


Die „geradezu machtarrogante große Koalition ist schuld“

„Die Krise der Volksparteien – wo führt das hin?“ Drei Vertreter von SPD, CDU und CSU kamen zu Anne Will. Dort demonstrierten sie, wie schwer sie damit klarkommen, von der AfD getrieben zu werden.
Drei Viertel der Deutschen kritisieren mittlerweile, dass sich die Volksparteien immer weiter von der Lebensrealität entfernen. Wie eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage zeigt, ist das Image angeknackst.
Es ist nur eine Momentaufnahme, die aber Bände spricht. Anne Will fragte in ihrer jüngsten Sendung „Die Krise der Volksparteien – wo führt das hin?“ – und natürlich denkt jeder politisch auch nur einigermaßen Interessierte unweigerlich an die Alternative für Deutschland. Die AfD ist aber nicht zu Gast an diesem Sonntagabend. Dafür sind – das liegt auf der Hand bei der Thematik – jeweils Vertreter der drei Organisationen, die sich selbst als Volksparteien verstehen und es irgendwie auch (noch) sind, mit von der Partie. Für die SPD spricht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für die CDU deren stellvertretender Vorsitzender Armin Laschet und für die CSU der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.
…………………………..
…………………………..
„Die Mitte schmilzt.“ Wenn Union und SPD glaubten, „ach, das wird uns schon alles nicht passieren“, irrten sie vermutlich. „Das kann schneller gehen, als wir heute glauben.“ Malu Dreyer sagt: „Ich finde, Demokraten sollten sich zusammentun, um so etwas zu verhindern.“ Gerne, aber nicht auf die Art und Weise wie an diesem Sonntagabend in der ARD.

http://www.welt.de/vermischtes/article155586206/Die-geradezu-machtarrogante-grosse-Koalition-ist-schuld.html?config=print


Grauer Kapitalmarkt, grosser Schaden, zig Milliarden jährlich

https://www.youtube.com/watch?v=hjkQ44yrzOw


Edward Snowden: ‘Governments can reduce our dignity to that of tagged animals’

In this foreword from The Assassination Complex, a new book about drone warfare, the whistleblower explains why leaking information about wrongdoing is a vital act of resistance
Edward Snowden, Tuesday 3 May 2016
‘I’ve been waiting 40 years for someone like you.” Those were the first words Daniel Ellsberg spoke to me when we met last year. Dan and I felt an immediate kinship; we both knew what it meant to risk so much – and to be irrevocably changed – by revealing secret truths.
One of the challenges of being a whistleblower is living with the knowledge that people continue to sit, just as you did, at those desks, in that unit, throughout the agency; who see what you saw and comply in silence, without resistance or complaint. They learn to live not just with untruths but with unnecessary untruths, dangerous untruths, corrosive untruths. It is a double tragedy: what begins as a survival strategy ends with the compromise of the human being it sought to preserve and the diminishing of the democracy meant to justify the sacrifice.
…………………………………
…………………………………..
…………………………………..
Here we see the double edge of our uniquely American brand of nationalism. We are raised to be exceptionalists, to think we are the better nation with the manifest destiny to rule. The danger is that some people will actually believe this claim, and some of those will expect the manifestation of our national identity, that is, our government, to comport itself accordingly.
Unrestrained power may be many things, but it is not American.
It is in this sense that the act of whistleblowing increasingly has become an act of political resistance. The whistleblower raises the alarm and lifts the lamp, inheriting the legacy of a line of Americans that begins with Paul Revere.
The individuals who make these disclosures feel so strongly about what they have seen that they are willing to risk their lives and their freedom. They know that we, the people, are ultimately the strongest and most reliable check on the power of government.
The insiders at the highest levels of government have extraordinary capability, extraordinary resources, tremendous access to influence and a monopoly on violence, but in the final calculus there is but one figure that matters: the individual citizen.
And there are more of us than there are of them.
The Assassination Complex: Inside the Government’s Secret Drone Warfare Programme by Jeremy Scahill and the staff of the Intercept, with a foreword by Edward Snowden and afterword by Glenn Greenwald, is published by Serpent’s Tail (£8.99) and Simon & Schuster ($30).

http://www.theguardian.com/us-news/2016/may/03/edward-snowden-assassination-complex-governments-tagged-animals-drone-warfare-whistleblower?hash=641bd7b9-4709-4189-8c93-2b8ac56a5288&utm_medium=social&utm_source=facebook


Demokraten in Sorge – Ersatz für Hillary Clinton?

Wer geht für die Demokraten ins Rennen, wenn Hillary Clinton wegen ihres E-Mail-Skandals für die Partei nicht mehr tragbar wäre? Es muss nicht unbedingt Bernie Sanders sein. Eine Analyse.
25.05.2016, von Aziza Kasumov
Hillary Clinton wird es werden. Kandidatin der Demokraten, erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, die mächtigste Frau der Welt. Oder etwa doch nicht? Es gibt da ja noch diese scheinbar nebensächliche Affäre, die zwar von der Schlagzeile zur kleinen, kaum wahrnehmbaren Kontroverse geschrumpft ist, aber immer noch im Raum steht: Hat sich Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin mit der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers auch für dienstliche Nachrichten strafbar gemacht? Selbst im Falle einer Anklage ist es zwar unwahrscheinlich, dass sie ihre Kandidatur freiwillig zurückzieht. Aber ist Clinton dann für die Demokraten noch tragbar? Die Partei könnte sich über sie hinwegsetzen und einen anderen Kandidaten nominieren………………
…………………………………
…………………………………
Fachleute sind sich allerdings immer noch unsicher, ob die Frage nach der Legalität mit einem einfachen „Ja“ beantwortet werden kann. Der Vorsitzende des Justizkommittees des Senats Charles Grassler sagte beispielsweise Anfang April, Clinton habe „wahrscheinlich das Gesetz gebrochen.“
Noch steht sie nicht auf den Stimmzetteln der amerikanischen Wähler. Der Parteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia statt – erst dann wird endgültig entschieden, wen sie für sich ins Rennen um die Präsidentschaft schicken.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/demokraten-in-sorge-ersatz-fuer-hillary-clinton-14248739.html?printPagedArticle=true#/elections


Hillary Clinton: Die Kandidatin, die keiner will

Clinton ist äußerst unbeliebt, ihre Wahlkampagne müde. Um Trump zu besiegen, muss sie erst einmal die Sanders-Anhänger überzeugen. Und die E-Mail-Affäre abwenden.
Von Andrea Roemmele , 27. Mai 2016,
Eigentlich ist Hillary Clinton die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten so gut wie sicher. Doch die unerwartet engen Vorwahlen gegen den vor allem bei jungen Wählern beliebten Bernie Sanders hat die größten Schwachstellen in ihrer Kampagne offengelegt: Clinton ist ohne Frage kompetent und die Mehrzahl der Amerikaner traut ihr den Job als Präsidentin durchaus zu. Es fehlt ihr jedoch an einer zentralen Voraussetzung: an Beliebtheit. Ihre Themen dringen nicht durch, sie erreicht die Wähler nicht. Woran liegt das?
……………………………………
……………………………………
Auch nach der Nominierung bleibt es also aller Wahrscheinlichkeit nach spannend bei den Demokraten. Clinton wird mit ihrer Kampagne zwar wohl nicht mehr ihr Image verbessern können, geschweige denn einen Nerv der Gesellschaft treffen oder wie Obama enthusiastische Wählermassen mobilisieren. Aber im Duell gegen den irrsinnigen Donald Trump könnte sie wenigstens an die Vernunft der Amerikaner appellieren. Und damit womöglich punkten. In Mario Cuomos treffenden Worten: You campaign in poetry, but you govern in prose – Hillary beherrscht die Prosa, aber ihr fehlt die Poesie.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/hillary-clinton-us-wahlkampf-establishment-demokraten-beliebtheit?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf


Keine Einigung mit Riad – Iraner dürfen nicht nach Mekka reisen

Montag, 30. Mai 2016
Zwischen Iran und Saudi-Arabien zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Offenbar verweigert Riad Pilgern aus dem schiitischen Iran, an der Hadsch in Mekka teilzunehmen. Trotz der zunehmend angespannten Beziehungen ist das ein ungewöhnlicher Schritt.
Iranische Gläubige werden in diesem Jahr nicht an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Mekka teilnehmen. Wegen „Hindernissen“ von Seiten Saudi-Arabiens könnten sich iranische Pilger „leider“ nicht am Hadsch beteiligen, zitierte das iranische Staatsfernsehen Kulturminister Ali Dschannati. Die Streitigkeiten über Einreisebedingungen hätten in zwei Verhandlungsrunden nicht ausgeräumt werden können. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Riad und Teheran ist die Aussetzung der Pilgerfahrt sehr ungewöhnlich.
Nach Angaben Saudi-Arabiens reiste eine iranische Delegation am Freitag ab, ohne dass eine abschließende Einigung erzielt wurde. Das Hadsch-Ministerium erklärte, es habe in den zweitägigen Gesprächen „viele Lösungen“ angeboten, um auf die iranischen Forderungen einzugehen. In einigen Punkten habe es eine Einigung gegeben, unter anderem über die Verwendung elektronischer Visa………………..
………………………………..
………………………………..
………………………………..
Im vergangenen Jahr waren beim größten Unglück in der Geschichte der Pilgerfahrt nach Mekka mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen mehr als 450 Iraner. Teheran warf daraufhin dem Königreich, das für die Organisation der Pilgerfahrt zuständig ist, Inkompetenz vor.

http://www.n-tv.de/politik/Iraner-duerfen-nicht-nach-Mekka-reisen-article17807211.html


Islamologe Bassam Tibi, „Ich kapituliere“

Von Cicero-Redaktion 26. Mai 2016
Der Islamologe und gebürtige Syrer Bassam Tibi sieht keine Chancen mehr für einen europäischen Islam. Im Magazin Cicero (Juni-Ausgabe) schreibt er, dass der „Kopftuch-Islam“ über den „Euro-Islam“ gesiegt habe: „Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.“ Sein Essay ist der erste Teil einer neuen Cicero-Serie mit dem Titel: „Gehört der Islam zu Deutschland?“
Bassam Tibi war bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen. Er hatte weltweit 18 Gastprofessuren inne. 2002 erschien sein Buch „Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration“.

http://www.cicero.de/salon/islamwissenschaftler-bassam-tibi-ich-kapituliere/60960


„Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen“

Boualem Sansal , 29.05.16
Droht Europa die Islamisierung? In seinem Roman „2084. Das Ende der Welt“ erzählt der Algerier Boualem Sansal von einer muslimischen Glaubensdiktatur. Eine spezielle Warnung hat er für Deutschland. Von Martina Meister
Sonntagfrüh, neun Uhr. Es regnet in Strömen in Paris. Boualem Sansal, 66, hat trotzdem die Metro genommen. Wir treffen uns in meinem stillen Büro in einem Hinterhof im Marais. „Schön haben Sie’s hier“, sagt er, dann setzt er sich an den runden Tisch, um eine Welt zu beschreiben, in der es keine Schönheit mehr gibt, nur noch Fanatismus. Seinen Pferdeschwanz, mit dem er wie ein Indianer aussah, hat er abgeschnitten. Gestern war er in Warschau, morgen zieht er schon wieder weiter. Noch nie, erzählt er, sei er wegen eines Buches so lange unterwegs gewesen. Er schaffe es kaum noch nach Hause in Algerien. „2084. Das Ende der Welt“ ist der Titel seines jüngsten Romans. Nach dem Vorbild von Orwells „1984“ beschreibt Boualem eine Glaubensdiktatur. Es ist der radikale Islam, der die Macht übernommen und alle Erinnerungen an die Zeit davor ausgelöscht hat.
……………………………
……………………………
Sansal: Wissen Sie, manchmal reicht eine Kleinigkeit, eine Idee, ein Satz, und die Dinge nehmen eine andere Wendung. In Algerien waren es die Worte des Schriftstellers Tahar Djaout, die wie ein fantastisches Lauffeuer durchs Land gingen. Den Menschen fiel es wie Schuppen von den Augen. Er hatte recht. Seine Worte machten Mut.
Welt am Sonntag: Was hatte er gesagt?
Sansal: Mit seinem bescheidenen Lächeln sagte er in einem Interview: „Wenn du redest, stirbst du. Wenn du nicht redest, stirbst du auch. Also sprich und stirb.“ Eine Woche später haben sie ihn ermordet.

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article155752745/Der-Islam-wird-unsere-Gesellschaft-aufsprengen.html


Bundesrichter Gauck , Was die Bibel sagt

Von Dushan Wegner , Sa, 28. Mai 2016
Wir müssen fragen, ob Gauck der richtige Bundespräsident ist, in einem ohnehin fiebernden Deutschland, in einer hochnervösen Welt. Der öffentliche Gauck kennt nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Hell und Dunkel. Eine Amtszeit reicht.
Letztens fragte mich einer: “Halten Sie Gauck für einen guten Präsidenten?” Ich fragte zurück: “Im Vergleich zu wem?”……………
………………………………
………………………………
Wir müssen fragen, ob Gauck der richtige Bundespräsident ist, in einem ohnehin fiebernden Deutschland, in einer hochnervösen Welt. Der öffentliche Gauck kennt nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Hell und Dunkel. Gauck scheint einfach die moralische Palette zu fehlen, sich ein adäquat komplexes Bild des deutschen Befindens zu machen.
Wir brauchen, besonders heute, einen Präsidenten, der die Menschen zusammenbringt. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit des Landes und seiner Bewohner vor die Tagespolitik und alle persönliche Schlachten stellt. Joachim Gauck ist nicht dieser Präsident. Was Gauck sagt, spaltet und trennt, statt Brücken zu bauen und Menschen zusammen zu bringen.
Deutschland hat den Präsidenten, den es verdient, aber nicht den, den es braucht.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/bundesrichter-gauck/


Grauer Kapitalmarkt, grosser Schaden, zig Milliarden jährlich

https://www.youtube.com/watch?v=hjkQ44yrzOw


Timingfehler vermeiden, Performance verbesserm

Performanceverbesserung durch Vermeidung von Timingfehlern, Markus Ross, Ceros
Timing-Fehler vermeiden und erfolgreich wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Kapitalanlage einsetzen
Timingfehler vermeiden, Datum: 23.10.2015

Die Erzielung von angenehmen Renditen wird Anlegern derzeit nicht leichtgemacht. Festgeld bringt bereits vor Inflation – gelten die amtlichen Zahlen oder die gefühlte Inflation? – keine oder eine negative Rendite, die mageren Anleihenzinsen rechtfertigen das hohe Risiko keineswegs, die Preise von Immobilien in netten Lagen sind bereits stark gestiegen und auch die „Krisenmetalle“ Gold und Silber haben in den letzten Jahren wenig Freude bereitet. Unter dem Motto „Erleben Sie eine bessere Investmenterfahrung“ wurde das Konzept cerosnewdimension entworfen, um Anlegern bei einem angemessenen Risiko eine gute Performance zu liefern.

Die Vermeidung von Timing-Fehlern ist ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts, denn viele Prozentpunkte der Rendite werden verschenkt durch den falschen Einstiegszeitpunkt. Kauf- und Verkaufsentscheidungen werden oftmals emotional getroffen, in Unkenntnis der wahren Situation und aufgrund von Fehleinschätzungen der zukünftigen Entwicklungen. Zu den Timing-Fehlern später mehr, zunächst noch eine kurze Aufzählung anderer wichtiger Regeln bei einer Kapitalanlage:

Anlegen hat nichts mit Spekulieren zu tun
• Kosten niedrig halten
• Geldanlage langfristig betrachten
• Emotionen beherrschen
• Nicht von den Medien beeinflussen lassen
• Die Märkte für sich arbeiten lassen
• Geld intelligent streuen
• Auf kontrollierbare Faktoren konzentrieren
• Nicht versuchen, die Märkte zu timen

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Eugen Fama hat diese Regeln bei dem Anlagekonzept seines Unternehmens Dimensional umgesetzt. Das Dimensional-Konzept sieht den konsequenten Verzicht auf die aktive Auswahl von Einzelaktien sowie auf die Umsetzung eines Market-Timing-Modells vor.

Der Frankfurter Finanzdienstleister setzt dieses Konzept seit einigen Jahren erfolgreich für seine Kunden ein. Das mit „cerosnewdimension“ bezeichnete Konzept legt im ersten Schritt eine auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Asset-Allocation fest. Diese Asset-Allocation wird in der Folge durch regelmäßiges „Rebalancing“ beibehalten. Bei diesem passiven Investment-Konzept werden keinerlei aktiven Investment-Entscheidungen getroffen – und so Fehlentscheidungen vermieden.

Analysen belegen, dass aktive Anlagekonzepte im Zeitraum von 1983 bis 2003 schon allein knapp 3 Prozent weniger Rendite lieferten als die „Benchmark“, die Rendite des Vergleichsindexes. Durch Timingfehler der einzelnen Anleger, die die verschiedenen Investments jeweils zur Unzeit eingingen beziehungsweise beendeten, gingen im Vergleich mit der Benchmark letztlich sogar über 5 volle Prozent Rendite verloren.

„Diese Fragwürdigkeit von spekulativen Entscheidungen ist aber letztlich eine gute Nachricht für Investoren“, sagt Markus Ross. Rendite-Unterschiede entstehen vor allem durch die unterschiedliche Strukturierung von Wertpapier-Portfolios. Aus dieser Erkenntnis zog die Ceros-Gruppe richtige und weitreichende Konsequenzen.

Die Besonderheit des Ceros-New-Dimension-Portfolios liegt darin, dass für jeden Anleger individuell die passende Auswahl und Gewichtung der Anlageklassen sowie der Branchen und Regionen festgelegt wird -unter Berücksichtigung der Risikotoleranz, der Anlageziele und des Anlagehorizonts des Kunden. Die verschiedenen Anlagen werden mittels so genannter ETFs – Exchange Traded Funds (Indexfonds) oder aber mit anderen passiven Fonds abgedeckt, die allesamt eine sehr niedrige Kostenquote haben müssen.

Der Grund für Timingfehler liegt in der Psychologie der Anleger – mit den Extremen „Gier“ und „Angst“. Anleger, die emotionslos längerfristig agieren und an einmal ausgesuchten Investments festhalten, sind in der Regel wesentlich erfolgreicher als kurzfristig agierende Investoren, die ständig auf der Suche nach dem richtigen Timing sind.

http://unternehmen.handelsblatt.com/timingfehler-vermeiden.html


Investieren in der Krise, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Investieren in der Krise: Wenn Unattraktives attraktiv ist
Markus Ross Ceros Investieren, Datum: 29.02.2016

Die Welt steht vor einschneidenden Veränderungen. Das Risiko einer globalen Krise steigt. Kapitalanleger müssen sich in diesem Kontext die Frage stellen, wie dramatisch wohl das kommende Debakel ausfallen wird und wie sie in diesem fragilen Umfeld ihr Vermögen in Sicherheit bringen. Wird es lediglich zu einer „normalen“ Rezession beziehungsweise Depression kommen, wie es sie in den vergangenen Dekaden immer wieder gegeben hat. Oder aber steht der Welt ein „großes Chaos“ bevor? Die Lage – das ist offenkundig – spitzt sich weiter zu. Eine tiefe und nachhaltige Systemkrise kann in der Tat nicht länger ausgeschlossen werden. „Das aber heißt konkret: Nicht nur der Wohlstand, sondern auch der Frieden auf dem Planeten Erde sind ernsthaft in Gefahr“, warnt Markus Ross, Geschäftsführer der Ceros GmbH in Frankfurt, davor, die Augen vor der Realität zu verschließen.

System-Chaos wird nicht länger ausgeschlossen

Nachdem Banken und Wirtschaftsforschungsinstitute in den vergangenen Jahren die Augen vor diesen und anderen Gefahren verschlossen haben, wird jetzt auch von dieser Seite ein „Einbruch“ und ein „System-Chaos“ nicht mehr länger ausgeschlossen. Immer mehr wird deutlich, dass der von Regierungen und deren Handlangern – den Notenbanken – über die Jahre hinweg kreierte Wohlstand nur „erborgt“ ist. Regierungen haben immer dann in die Wirtschaft eingegriffen und staatliche Investitionen beschlossen, wenn das Wachstum der Weltwirtschaft abflaute.

Regierungen, die jahrelang der sozialen Marktwirtschaft das Wort predigten, entschlossen sich plötzlich, mit sozialistischen Methoden in das System einzugreifen. „Auf der einen Seite wurde der Boom dankbar hingenommen, auf der anderen Seite wurde die Rezession jedoch vermieden, obwohl Rezessionen über reinigende Kräfte verfügen“, kritisiert Markus Ross rückblickend auf die Situation der vergangenen Dekaden. Hinzu kam dabei: Staatliche Investitionen konnten nur durch eine höhere Verschuldung finanziert werden, weil der Staat vergaß, in Boomzeiten höhere Steuereinnahmen zu generieren und die Verschuldung entsprechend zurückzufahren.

Verschuldung der Welt hat sich versechsfacht

Die staatliche, unternehmerische und private Kreditblase der vergangenen Dekaden lässt sich an konkreten Zahlen messen. Die Verschuldung in der Welt hat sich von 40 Billionen Dollar im Jahr 1994 auf aktuell rund 235 Billionen Dollar in etwa versechsfacht. Das Bruttoinlandsprodukt ist im gleichen Zeitraum allerdings nur von 28 Billionen Dollar auf rund 79 Billionen Dollar gestiegen, also nur etwa auf das Dreifache. Regierungen gaben also Geld aus, das ihnen überhaupt nicht zur Verfügung stand, das sie sich vielmehr als Kredit an den Kapitalmärkten von Anlegern besorgten. „Irgendwann jedoch muss all das zurückgezahlt werden“, blickt der Ceros-Chef sorgenvoll in die Zukunft.

http://unternehmen.handelsblatt.com/markus-ross-ceros-investieren.html


Investments in Oldtimer

Geld investieren in Oldtimer – alternative Asset-Klasse – Sachwertinvestments, Markus Ross

Der Markt für Oldtimer: Markus Ross von Ceros gibt Anlage-Tipps , Montag, 11. Januar 2016 10:18

Für Ästheten sind sie so etwas wie eine geradezu ideale Kombination – die reizvolle Mischung aus dem Wahren, dem Guten und dem Schönen. Die Rede ist von alten Automobilen – Oldtimern -, die ein Sachwertinvestment zum Anfassen und zum Aktiv-Spaßhaben darstellen, was sie von Immobilien, Goldbarren und Münzen unterscheidet.

Sammlermarkt als Anlage-Alternative

Während beim Kauf eines Neuwagens der Wertverlust in den ersten Monaten in der Regel fulminant ist, besteht bei guten Oldtimern sogar die Chance auf Werterhalt beziehungsweise Wertsteigerung.

Einige der Oldtimer wurden schon ganz bewusst beim Neuwagenkauf mit dem Ziel erworben, sie dauerhaft zu erhalten – manche wurden nie auf der Straße gefahren und sofort nach dem Kauf eingemottet. Andere waren Jahrzehnte entweder unter Heustapeln in einsamen Scheunen oder aber in alten Garagen verschüttet. Vor allem der in Deutschland weitverbreitete Tüftler- und Ingenieurgeist förderte dann über die Zeit hinweg den wahren Wert dieser „Beinahe-Schrotthaufen“ zutage. Denn immer mehr Hobby-Bastler beschäftigten sich mit der Restauration der rollenden Stücke und riefen so die Neugier geschichtlich Interessierter auf den Plan. Bei der Wiederherstellung des Alten ist die von Sammlern und Restaurateuren aufgebrachte „Liebe zum Detail“ bemerkenswert. Plötzlich ist nicht mehr der neueste Ferrari und Porsche das Ziel der Autofahrer, sondern vielmehr das alte Schöne. Fachleute sprechen im Zusammenhang mit Oldtimern vom „Garagengold“.

Historische Automobile lassen die Welt der „einstigen Boliden“ in einem faszinierenden Licht erscheinen und die Herzen der Fans höher schlagen. „Bei vielen Auto-Freaks steigt der Adrenalin-Spiegel, wenn sie Oldies sehen oder aber auch nur den Klang der alten Motoren hören“, sagt Markus Ross, Geschäftsführer des Frankfurter Finanzdienstleisters Ceros GmbH, der diesen Sammlermarkt als eine Anlage-Alternative aufmerksam beobachtet. Das Besondere an automobilen Oldtimern: Diese Sammlerstücke sind allesamt Unikate – also wertvolle Einzelstücke. Das wird spätestens bei der Zulassung des Automobils mit einem „H“- oder „07“-Kennzeichen erkennbar.

Dort, wo in der modernen „realen“Automobilwelt das Augenmerk in erster Linie auf hohe PS-Leistungen und damit auf den Faktor Geschwindigkeit fokussiert ist, ermöglichen Oldtimer eine völlig andere Betrachtungsweise. Die Kleinode der Autogeschichte bieten den geschichtlich-romantischen Blick auf die Vergangenheit des gigantischen Verkehrsmarktes. Dabei ist es weniger das Tempo als vielmehr die Nostalgiesucht, die diesen Markt ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt hat. Denn wer entspannt Auto fahren und dabei zum Beispiel sowohl die Sonne als auch den Fahrtwind mit alten Cabrios genießen will, setzt auf die älteren „Schmuckstücke“. Fanatiker dieses Freizeit-Vergnügens sprechen vom „Autofahren mit Flair“.

Das bewundernde Staunen der Menschen wird gerade bei Oldtimer-Rallyes immer wieder offensichtlich. Mit offenem Mund und mit leuchtenden Augen werden bei dieser Gelegenheit die „röhrenden Kulturgüter“ mit Markennamen wie Daimler, BMW, Isetta, VW, Porsche, Borgward, Aston Martin, Ferrari, Bugatti, Bentley, Rolls-Royce, Rover und MG etc. von den Zuschauern bewundert. Daher ist es nicht überraschend, wenn für viele anfängliche Sammler aus dem Hobby inzwischen ein sehr lukratives Geschäft geworden ist. Oldtimer können heute zum Beispiel nicht nur gekauft, sondern auch geleast werden. Steuerlich attraktiv können Oldtimer im Übrigen auch als Dienstwagen sein. Weltweit gibt es nicht nur unzählige Oldtimer-Rallyes, sondern auch zahlreiche Messen – und das auf allen Erdteilen. All das hat den Wert der „alten Renner“ in den vergangenen Jahren extrem gesteigert.

http://unternehmen.focus.de/markus-ross-ceros.html


Bankkonten in U.S.A. als Risikostreuung

Europas Zerreißprobe – Wohin mit dem Geld? Focus Ceros Markus Ross US-Bankkonten

Markus Ross von Ceros: US-Konten gelten als sicher

Grenzen im Kopf, Mittwoch, 6. April 2016 15:08

Bomben in Brüssel – Attentat in Karachi – Anschläge in Istanbul. Fast täglich wird die Menschheit mit solchen oder ähnlichen Nachrichten konfrontiert. Die explosive Situation in der Welt zwingt Menschen zum Nachdenken. Eine häufig gestellte Frage dreht sich dabei auch um die finanzielle Sicherheit. Ist Geld, ist das Ersparte der Bürger heute noch sicher? Und wenn ja, wo ist es am sichersten?

Wohin mit dem Geld?

Europa, daran kann es keinerlei Zweifel geben, befindet sich in einer tiefen Krise. Die europäische Idee, die in den Köpfen der Menschen als Idealziel bis hin zum Gebilde der „Vereinigten Staaten von Europa“ führte, existiert in dieser Form nicht mehr. Das bis dato recht sicher auf dem „Meer der Weltpolitik „segelnde „Schiff Europa“ hat inzwischen Schlagseite. „Demokratie und Marktwirtschaft werden inzwischen als Relikte vergangener Zeiten gewertet“, reflektiert Markus Ross von der Ceros GmbH, einem Frankfurter Finanzdienstleister und dem deutschen Spezialist für US-Brokerkonten, seine eigenen Beobachtungen. Wohlstand, Freiheit und Frieden als Grundlage des eigenen Wohlergehens sind in Gefahr. Dies unter anderem auch deshalb, weil Europa unter anderem von Flüchtlingsströmen überzogen wird und kontroverse Debatten über die Zukunft des Kontinents eingesetzt haben.

Von den einstigen gemeinsamen Überzeugungen einer demokratischen Staatengemeinschaft wird bereits Abschied genommen, wie nicht zuletzt die Grexit- und Brexit-Debatten gezeigt haben. Noch setzt der zerrissene Kontinent auf die vermeintliche Stärke Deutschlands. Doch der einstige Zahlmeister hat selbst riesige Probleme, wie sich nicht zuletzt am Rechtsruck bei den jüngsten Kommunalwahlen gezeigt hat. Die Risiken für die gemeinsame europäische Währung nehmen zu, weil der innere Frieden des Kontinents gefährdet ist. In einer Zeit, in der Regierungen und Notenbanken dem Wirtschaftsfaktor Geld und Kapital keinen Respekt mehr erweisen, weil der Preis des Geldes – also der Zins – für den Euro bei Null oder sogar im Minusbereich liegt, drängen sich für Bürger und Sparer zahlreiche Fragen auf. Wo und was ist der sichere Platz für das Ersparte? Wohin also mit Geld, Kapital und Wohlstand?

Sicherheit von Kapitalanlagen

Im Egoismus-Zeitalter stehen die Globalisierung und deren positive Auswirkungen auf der Kippe. Wenn sich jedes Land plötzlich wieder selbst das Nächste ist, wenn Solidarität plötzlich nicht mehr zählt, wenn die Schuldenberge einzelner Länder einzustürzen drohen und der Abwertungs-Wettlauf als Mittel der Wirtschaftspolitik an Fahrt gewinnt und gemeinschaftliches Handeln von Egomanie abgelöst wird, muss umgedacht werden. Wenn Abschottung und Protektionismus in der Welt Einzug halten werden, drohen viele über die Jahrzehnte hinweg aufgebaute politische und ökonomische Strukturen einzubrechen. Dann besteht – zunächst zumindest im Kopf der Politiker – das Risiko des neuerlichen Einziehens von Grenzen. Und dann droht die Gefahr, dass der Kampf gegen den Nächsten an Härte gewinnt.

Kapital ist bekanntlich scheu wie ein Reh. Demgemäß wird Kapital in einem solchen Umfeld der Anspannung den sicheren Weg, den Weg in die Freiheit suchen. Viele Wohlhabende haben ihr Vermögen in der Vergangenheit ins Ausland gebracht, wobei nicht immer nur steuerliche Erwägungen eine entscheidende Rolle spielten. Ein Bankkonto auf den Bahamas, in Singapur, in der Schweiz oder in Liechtenstein galt auch bei steuer-ehrlichen Sparern über viele Jahre hinweg als attraktive und sichere Alternative. Im zerrissenen globalen Machtgefüge gelten diese Länder jedoch inzwischen allgemein als politisch fragil – nicht zuletzt wegen ihrer geringen militärischen Bedeutung.

Kein Wunder also, dass viele Deutsche über die Eröffnung von Bankkonten und Wertpapierdepots in Nordamerika – in den USA und Kanada – nachdenken. Als Mutterland des Kapitals setzen immer mehr Menschen vor allem auf die USA. Dies auch unter Währungsaspekten; denn der Dollar gilt allgemein als „die“ Währung schlechthin. Sie wird weltweit akzeptiert und genießt – eben wegen der Dominanz der USA – einen guten Ruf. Dies auch, weil der Euro schwächelt. Während der vergangenen sieben Jahre hat der Euro seinen einstigen Status als Reserverwährung eingebüßt. Gegenüber dem „Greenback“ hat die europäische Einheitswährung seither mehr als 30 Prozent seines Wertes eingebüßt.

Allerdings sind es nicht nur ökonomische, sondern nicht zuletzt auch geopolitische Einflüsse, die die Stärke des US-Dollars ausmachen. Die USA sind ungeachtet der Blüte Chinas noch imer die sowohl wirtschaftlich, politisch als auch militärisch stärkste Nation auf dem Globus. Zudem verfügen die USA als „the land of the free and the home of the brave“ über eine enorme Anziehungskraft für weltweit vagabundierendes Kapital. „Das vielfältige Leben auf dem Planeten Erde wird zudem von amerikanischen Einflüssen dominiert, auch wenn sich die derzeit geführten Religionskriege nicht zuletzt gegen die USA und das dortige Leben richten“, erklärt Markus Ross. Der Dollar hat seinem Namen als Fluchtwährung in den vergangenen Jahren alle Ehre gemacht. Aber es sind wohl vor allem die geopolitischen Einflüsse, die die US-Valuta trotz der nicht gerade rosigen volkswirtschaftlichen Basisdaten (hier sei vor allem auf die hohe Verschuldung des Staates, der Kommunen und anderer Einrichtungen der öffentlichen Hand erinnert) für Kapitalanleger so interessant macht.

Ein wichtiges Kriterium für Kapitalanleger und Sparer ist die Sicherheit von Kapitaleinlagen bei Banken. Deutschland hat die Einlagensicherung im Juli 2015 gesetzlich neu geordnet. Die Einleger aller Kreditinstitute – einschließlich der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken – haben damit gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 100.000 Euro, wenn ein Finanzinstitut nicht mehr in der Lage ist, Einlagen auszuzahlen. Dieser Anspruch schließt – anders als zuvor – auch Konten ein, die auf die Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums lauten, wie zum Beispiel den US-Dollar. Darüber hinaus ist in besonderen Fällen für sechs Monate ab Gutschrift ein Betrag von bis zu 500.000 Euro geschützt, wenn dieser zum Beispiel aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie stammt oder an bestimmte Lebensereignisse (Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung) eines Einlegers geknüpft ist.

http://unternehmen.focus.de/markus-ross-ceros-us-konten.html


Tipps zur Anlagestrategie: In Sachwerte investieren

Anlagestrategien mit Sachwerten (Immobilien, Kunst, Oldtimer…), Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Tipp zur Anlagestrategie: In Sachwerte investieren

Anlagestrategie Sachwerte, Datum: 17.09.2015

Reiche im Bunker-Modus

Die Erde bebt. Für Kapitalanleger wird es unbequem. Die Zeiten, in denen Anleger in der Komfort-Zone die Dinge in Ruhe auf sich zukommen lassen und abgeklärt ihre Strategie überdenken konnten, sind Vergangenheit. Aktien und Anleihen – die wichtigsten Anlageklassen – sind starken Risiken und Kursfluktuationen ausgesetzt. Auch bei Sachwerten hat das große Zittern längst eingesetzt. Investoren sehen sich der „Financial Repression“ auch durch negative Regierungseinflüsse ausgesetzt.

Und so stellen sich private und institutionelle Anleger die Frage, wie das Großkapital in diesem nervösen Umfeld den Erhalt seines Kapitals steuert. Die Antwort ist schwierig; denn durch die weltweit zunehmenden Wirren und die daraus abgeleiteten Kriegsgefahren wird wohl keine Anlageklasse verschont bleiben. Selbst die als Krisen-Investments über Dekaden hinweg funktionierenden Edelmetalle wie Gold, Silber und die Metalle der Platingruppe haben diesen Mythos eingebüßt.

Bei einigen Anlageklassen liegen die Preise derzeit allerdings noch auf Rekordniveau. Dazu gehören zum Beispiel Kunst und (in einigen Regionen) auch Immobilien. Wenn die Superreichen in den vergangenen Dekaden in diesen und ähnlichen Sachwerten wie Forstland und Farmland Schutz vor Wertverlusten suchten, dann gibt es hier jedoch eine unangenehme Kehrseite der Medaille. Diese ist darin zu sehen, dass es sich um illiquide Anlageklassen handelt, die nicht leicht zu veräußern sind, weil die Zahl potentieller Käufer begrenzt ist. In Chaos-Phasen gestaltet sich der Verkauf solcher Assets extrem schwierig, sodass die Preise möglicherweise noch stärker sinken dürften als bei den bekannteren Anlageklassen, die zum Beispiel an und über Börsen organisiert sind.

Und in der Tat erscheint es recht einfach, in Kunst zu investieren. Denn Kunst ist noch immer die wohl einzige unregulierte Anlageklasse schlechthin. In den Schlagzeilen der Fachpresse ist immer wieder von neuen Höchstpreisen bei Kunstauktionen zu lesen. Die den Markt dominierenden Auktionshäuser sind immer wieder mit positiven Pressemitteilungen am Markt. Viele Medien übernehmen dies meist unkommentiert. So wird ein Priming-Effekt generiert und dem Leser zudem suggeriert, dass der boomende Markt nur eine Richtung kennt – nämlich nach oben. Dadurch entsteht das Bild, dass privilegierte Akteure am Kunstmarkt beinahe mühelos und risikolos riesige Gewinne erzielen.

„Doch ganz so einfach ist die Sache nun wirklich nicht“, sagt Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters Ceros in Frankfurt, der dabei auf den TEFAF Art Market Report 2015 verweist. Dessen Grundlage sind Auktionsergebnisse sowie Umfragen bei 6000 repräsentativen Kunsthändlern und Galeristen. Der Report zeigt, dass im Jahr 2014 im gesamten Kunstbereich (Fine Arts and Decorative Arts) bei fast 39 Millionen Transaktionen weltweit mehr als 51 Milliarden Euro umgesetzt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 7,5 Prozent beim Umsatz und 6,3 Prozent bei den Transaktionen. Rund 1500 Verkäufe erzielten einen Preis von über einer Million Euro. Davon lagen 96 Transaktionen bei einem Wert von über zehn Millionen Euro.

Ein Blick auf Zahlenwerke zeigt die besonderen Strukturen des Kunstmarktes. Die 1500 Verkäufe machen 48 Prozent des Umsatzes, aber nur 0,5 Prozent der Transaktionen aus. Rund acht Prozent der Verkäufe über 50.000 Euro entsprechen 84 Prozent des Gesamtumsatzes. Kleine Veränderungen können also große Ausschläge bewirken. Wichtigster Kunstmarkt in Europa ist Großbritannien, wo der durchschnittliche Auktionspreis zuletzt 86.822 Euro betrug. Der repräsentativere Medianwert der Auktionspreise lag jedoch deutlich niedriger bei 4.749 Euro. Die starke Stellung Großbritanniens wird durch die globale Dominanz der beiden Auktionshäuser Sotheby’s (gegründet in London, heute in New York ansässig) und Christie’s (London) bestimmt. Während Christie’s ein privates Unternehmen ist, wird die Aktie von Sotheby’s an der New Yorker Wertpapierbörse (NYSE) gehandelt.

http://unternehmen.handelsblatt.com/anlagestrategie-sachwerte.html


Tipps zur Anlagestrategie: In Sachwerte investieren

Anlagestrategien mit Sachwerten – Diversifikation, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Gold – ein facettenreiches Investment

Hat Gold sein einstiges Charisma verloren? Ist das gelbe Metall etwa tatsächlich nur noch ein Relikt vergangener Zeiten? Das jedenfalls proklamieren einige vernünftige und fakten-orientierte Finanzmarkt-Fachleute, die nicht mehr an den seit Jahrhunderten existierenden Mythos Gold glauben. Fakt ist: Gold hat in den vergangenen vier Jahren tatsächlich viel von seinem Glanz verloren – zumindest bei den Kapitalanlegern. Anleger fragen sich, ob die aktuelle Stabilisierung des Preises Vorbote einer Trendwende ist. Nein, meinen einige der bekanntesten Analysten des gelben Edelmetalls; eine Auswertung von deren Prognosen lässt für das erste Quartal 2016 einen weiteren Rückgang des Goldpreises auf durchschnittlich 984 Dollar je Feinunze erwarten.

Eine alte Börsenregel besagt allerdings auch, dass die Mehrheit der Akteure an den Finanzmärkten stets auf der falschen Seite liegt. „Ich bin lange genug im Geschäft. um zu erkennen, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit auch 2007 ähnlich wie heute war“, sagt Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters Ceros in Frankfurt. Seinerzeit wurde Gold bei rund 700 Dollar je Feinunze gehandelt. „Was dann geschah, daran sollten die Anleger sich heute erinnern“, spielt Ross auf die damals folgende Preisexplosion von Gold auf über 1900 Dollar je Feinunze an. Und vor diesem Hintergrund ist der Experte heute aufgeschlossen gegenüber Investments in Gold. Ein von Gold-Fans gern genutztes Zitat lautet in diesem Kontext: „Die Welt ist viel zu hässlich, als dass der Goldpreis wirklich schwach werden könnte.“

Dass sich der Preis des Edelmetalls seit dem Jahr 2011 in einem – von kurzen Konsolidierungsphasen unterbrochenen – Abwärtstrend befindet, ist zum einen durch die schwächere physische Nachfrage nach dem Metall bei gleichzeitig reichlichem Angebot zu erklären. Auch entsprechende Einflüsse von Spekulanten, die Derivate für die Umsetzung ihrer Strategien nutzen, spielten eine Rolle. Nach Angaben des World Gold Council (WGC) lag die globale Nachfrage nach Gold im zweiten Quartal 2015 bei 915 Tonnen um zwölf Prozent unter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der WGC führt das auch auf eine saisonbedingt geringere Nachfrage der Verbraucher in Indien und China zurück, während das gelbe Metall in Europa und in den USA in der Form von Schmuck, Goldbarren und Goldmünzen stärker nachgefragt wurde.

„Das aktuell höhere Interesse in den westlichen Industrieländern ist wohl vor allem auf das an den Finanzmärkten herrschende Chaos zurückzuführen“, erklärt Markus Ross die Situation. Er verweist dabei auf die jüngste Krise in Europa, die vor allem in der Beinahe-Pleite Griechenlands mündete. „Auch der massive Kurseinbruch an Chinas Aktienbörsen und die darauf folgende Abwertung des Yuan hat Anleger in Europa und in den USA wohl endgültig wachgerüttelt“, sagt Ross. Und in der Tat: So mancher Kapitalanleger scheint zu spüren, dass die Situation in der Weltwirtschaft sehr stark angespannt ist und auf absehbare Zeit weiteres Unheil drohen könnte.

Von besonderer Bedeutung für Gold ist neben den Käufen internationaler Notenbanken nicht zuletzt auch die Kursentwicklung des US-Dollars. In der Finanzwelt heißt es: „Starker Dollar – schwaches Gold“ – und umgekehrt. Denn der US-Dollar ist für viele Kapitalanleger (auch für die meisten Notenbanken) in der Welt die Reservewährung schlechthin – das Gleiche gilt für Gold. In beiden Anlageklassen wird weltweit das meiste Geld geparkt. Sowohl der US-Dollar als auch Gold werden allgemein als „sichere Häfen“ für weltweit vagabundierendes Kapital interpretiert. Dabei übernimmt einmal Gold und ein anderes Mal der Dollar die Favoritenrolle.

Der Dollar tendiert seit Jahren zu den anderen bekannten Währungen in der Welt deutlich nach oben. Gegenüber Währungen wie dem Euro. dem kanadischen Dollar, dem australischen Dollar und anderen Währungen der Industrieländer hat der Dollar in wenigen Jahren mehr als 30 Prozent an Wert zugelegt. In der Relation zum russischen Rubel und anderen Schwellenländer-Währungen beträgt die Aufwertung der US-Valuta sogar mehr als 50 Prozent. Nun ist an dieser Stelle die Frage zu stellen, ob sich die USA noch länger einen festen und möglicherweise noch stärkeren Dollar leisten können beziehungsweise leisten wollen, weil dies der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft schadet.

Eine Wende am Goldmarkt wird auch deshalb zwangsläufig kommen, weil das physische Goldangebot in den nächsten Jahren schrumpfen dürfte. Viele Minen haben ihre Produktion bereits eingestellt, weil sich der Abbau zu den aktuellen Preisen wirtschaftlich nicht mehr länger rechtfertigen lässt. „Das Goldangebot neuer Minen wird daher schrumpfen“, erklärt Ross. Gesellschaften wie Weltmarktführer Barrick Gold haben zuletzt bereits die Alarmglocken läuten lassen und erklärt, unwirtschaftliche Minen schließen oder verkaufen zu wollen. Die kleineren Explorationsgesellschaften – sogenannte „Juniors“ – haben es derzeit sehr schwer, sich frisches Eigen- oder Fremdkapital zu besorgen.

http://unternehmen.focus.de/anlagestrategie-sachwerte.html


Mit Hedgefonds-Strategien und CTA-Modellen auf der perfekten Welle reiten

Hedgefonds Strategien – CTAs – Portfoliodiversfikation, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Mit Hedgefonds-Strategien und CTA-Modellen auf der perfekten Welle reiten

Hedgefonds Strategien CTA, Datum: 03.06.2015

„Heute bietet sich für Kapitalanleger keine aggressive und offensive Investmentstrategie an“, sagt Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters Ceros GmbH in Frankfurt. Der erfahrene Fachmann verweist dabei auf die durch die generöse Schulden- und Geldpolitik von Regierungen und Notenbanken ausgelösten starken Verwerfungen im schwierigen globalwirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld. Sinnvoll sei heute vielmehr ein kluges – auf Sicherheit und Kapitalerhalt ausgerichtetes – und eher passives Verhalten. Ein von Ceros auf Basis des Konzepts des Nobelpreisträgers Eugene Fama erarbeitetes – mit „cerosnewdimension“ bezeichnetes – vielschichtiges neues Konzept bietet Investoren einen interessanten Lösungsansatz für die aktuell existierenden und sich möglicherweise verschlimmernden Probleme in der Welt. Eine hervorragende Absicherungsmöglichkeit gegen einen Aktien- oder Anleihe-Crash bieten im Rahmen von „cerosnewdimension“ Hedgefonds-Strategien und CTA-Programme.

„Wir verzichten bei der Kapitalanlage auf bisher als wichtig erachtete Faktoren wie Market-Timing und Stockpicking“, erklärt Ross die Kernpunkte des Konzepts. Das habe den Vorteil, dass Positionen in Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten nur selten umgeschichtet werden müssen und die Kostenbelastung für Kunden geringer ist als beim aktiven Kapital-Management. Kernelement des neuen Ansatzes ist die auf den Kunden zugeschnittene optimale Asset-Allocation, also die Aufteilung des Kapitals auf die einzelnen Anlageklassen. Diese globale Asset-Allocation wird günstig implementiert und dann langfristig eingehalten. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Performance für den Kunden.

In der Tat: Kapitalanleger – Profis und Privatinvestoren gleichermaßen – befinden sich in der Zwickmühle. Sie sind in der Nullzinsfalle gefangen. Die Renditen der vergangenen Jahre sind – wenn überhaupt – nur durch Inkaufnahme höherer Risiken zu erzielen. Grund: Regierungen und Notenbanken der Industrieländer haben mit ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik auf der einen und ihrer sehr gefährlichen Geld- und Zinspolitik auf der anderen Seite ein Umfeld geschaffen, das die Welt erbeben lässt und die globalen Finanzmärkte in Richtung Abgrund treibt. Vermutlich fließen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – auch im Jahr 2015 wieder viele Milliarden deutscher Steuergelder in europäische Pleitekandidaten – auf Nimmerwiedersehen.

Wichtige Systempfeiler wie Demokratie und Marktwirtschaft weisen unzählige Risse auf. Immer stärker ist zu erkennen: Der erreichte Wohlstand vieler Industrieländer basiert auf der Inkaufnahme riesiger Staatsschuldenberge. Bei der vermeintlich existierenden ökonomischen Prosperität handelt es sich also lediglich um einen „geborgten Wohlstand“.

Dieses Dilemma äußert sich für Kapitalanleger heute darin, dass sie für ihr Geld nur noch einen äußerst mageren Zins erhalten. In zahlreichen Ländern existieren sogar negative Zinsen. Der zum Beispiel von Kapitalsammelstellen des Altersversorgungssystems versprochene Garantiezins erweist sich als unerreichbare Größe. Die Gefahr nachhaltiger Störungen des Geldsystems wächst von Tag zu Tag. Das erfordert ein nachhaltiges Umdenken in den Köpfen der Sparer und Investoren. Neue Ideen, neue Strategien und neue Investmentvehikel müssen her, soll der kommende Zusammenbruch am Aktien- und Anleihemarkt für die Anleger einigermaßen glimpflich verlaufen und abgefedert werden.

http://unternehmen.handelsblatt.com/hedgefonds-strategien-cta.html


Vor dem Rentenmarkt-Crash – die Anlagestrategie zukunftssicher gestalten

Rentenmarkt Crash Anlagestrategie, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

„Die kommende Zinswende könnte an den Finanzmärkten ein Erdbeben auslösen“, sagt Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters CEROS GmbH in Frankfurt. Die auf dem Planeten Erde ihr „Unwesen“ treibenden Regierungen und Notenbanken sind mit ihrer Schulden- und Geldpolitik „volles Risiko“ gegangen und haben so viele Kapitalanleger unter dem Stichwort „Moral Hazard“ zu völlig leichtsinnigem und verantwortungslosem Handeln getrieben. Regierungen und Notenbanken würden derzeit eine Art „Operation am offenen Herzen der Weltwirtschaft“ vornehmen, kritisiert Ross. Der Fachmann weist auch darauf hin, dass in diesem Kontext den wichtigen System-Pfeilern Demokratie und Marktwirtschaft der Todesstoß versetzt wurde. Die aktuellen, für alle Beteiligten unwürdigen, Griechenland-Verhandlungen sind nur ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Politik der Regierenden, die primär ein Ziel zu haben scheint: Zeit schinden- wobei die gewonnene Zeit vermutlich wieder nicht genutzt werden wird.

Anleihen oder Bonds – wie immer man sie auch bezeichnet – waren in den vergangenen 35 Jahren „die“ Anlageklasse schlechthin. In den USA sind die Geldmarktzinsen zum Beispiel von 17 auf nur noch 0,5 Prozent gefallen und in Europa fielen die Renditen deutscher Staatsanleihen von über zehn Prozent ebenfalls in den Null-Bereich. Wer die Funktionsweise von Anleihen kennt, weiß, dass mit sinkenden Zinsen steigende Anleihenkurse einhergehen. Und so waren Bonds über mehr als 30 Jahre hinweg ein „sicheres“ und sehr profitables Investment. Doch die Situation hat sich geändert – und zwar nachhaltig: Auch wenn die Ratingagenturen an einige Länder noch immer eine Bewertung von AAA oder AA+ vergeben, sind die Kontrahentenrisiken kräftig gestiegen. Die Sicherheit von Staatsanleihen ist demgemäß stark abgesackt. Dies auch, weil viele Bond-Emittenten heute unter dem Aspekt der Bonität eher als Wackelkandidaten gelten müssen. Und zum anderen drohen in Bonds engagierten Anlegern auf Sicht bei steigenden Geld- und Kapitalmarktzinsen hohe Verluste.

Ungeachtet des anhaltend schwachen Wachstums der Weltwirtschaft – auch die Konjunkturlokomotive China „schwächelt“ inzwischen – sehen Finanzmarktakteure die Gefahr, dass Notenbanken in aller Welt ihre Politik der üppigen Versorgung der Märkte mit superbilliger Liquidität beenden werden. Entsprechende Kommentare von US-Notenbankchefin Janet Yellen und EZB-Chef Mario Draghi lassen genau diesen Schluss zu. Ganz offensichtlich wollen sich Notenbanken nicht länger vorwerfen lassen, als „Handlanger der Regierungen“ ihre einstige Unabhängigkeit vollständig aufgegeben zu haben. Diese Zinswende soll, so Vertreter der Zentralbanken, angeblich noch in diesem Jahr erfolgen. Die Märkte haben bereits reagiert, wie der starke Anstieg der Kapitalmarktzinsen in den USA, Europa und Japan zeigt.

Konkret heißt das: Der mehr als 35 Jahre andauernde Hausse-Trend an den internationalen Anleihemärkten neigt sich dem Ende zu. Die Vergangenheit hat mehrfach bewiesen, dass steigende Zinsen nicht nur immense negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben, sondern vor allem auch auf die Realwirtschaft. „Richtig ist, dass sich an den Bondmärkten eine enorme Blase gebildet hat“, heißt es bei der CEROS GmbH. Zweifel an einer bevorstehenden nachhaltigen Zinswende sind trotzdem angesagt, der Einfluss der Regierungen auf die Entscheider in den Notenbanken ist nach wie vor sehr hoch. „Notenbanken könnten ihr Spiel noch so lange spielen, bis das Vertrauen des Marktes völlig schwindet“, sagt Markus Ross.

http://unternehmen.focus.de/rentenmarkt-crash-anlagestrategie.html


Gute Performance – wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Kapitalanlage nutzen

Gute Performance beim Investieren, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Gute Performance – wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Kapitalanlage nutzen ,Donnerstag, 30. Juli 2015

Schon so mancher Anleger wurde beim Versuch, an der Börse Geld zu verdienen, zur Verzweiflung getrieben. Wer vernünftige Renditen anstrebt, muss bereit sein, adäquate Risiken einzugehen und sich auch längerfristig zu binden. Wer dazu nicht bereit ist, sollte an sich die Finger von der Börse lassen. Problematisch wird es allerdings, wenn – wie heute – bei den wenigen vernünftigen Alternativen zur Börse, wie zum Beispiel dem Sparbuch, die Renditen nahe Null liegen und auch Immobilien nicht mehr als billig gelten. Bei festverzinslichen Wertpapieren sind die Zinsen ebenfalls extrem niedrig, die Kurse sehr hoch. Die teils sehr hohen Kursrisiken der bei den Deutschen beliebten festverzinslichen Wertpapiere, wie Bundesanleihen, sind den meisten Privatanlegern bei ihrer Kaufentscheidung aber noch nicht einmal bewusst. An einem Sachwertinvestment in Aktien kommt man mithin kaum vorbei.

Die in Frankfurt ansässige Finanzdienstleistungsgesellschaft Ceros hat die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Dilemma gezogen und bietet Anlegern eine gute Lösung ihres Anlageproblems. Ceros setzt bei der Kapitalanlage auf einen wissenschaftlich fundierten Ansatz, der auf den Erkenntnissen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Eugene Fama beruht. Die disziplinierte Umsetzung des „cerosnewdimension“-Konzeptes liefert eine gute Performance.

Typische Fehler beim Aktieninvestment

Geld nicht nur ertragreich, sondern darüber hinaus auch möglichst sicher anzulegen, ist eine Wissenschaft für sich. Das Thema „Financial Behavior“ – die Funktion von Kapitalmärkten und das Verhalten von Kapitalanlegern – beschäftigt Wissenschaftler in aller Welt seit langer Zeit. Einer der prominentesten Vertreter dieser Zunft ist Wirtschaftsnobelpreisträger Eugene Fama, der die wesentlichen Ursachen für magere Investment-Resultate institutioneller und privater Investoren vor allem in den folgenden Faktoren sieht:

In den (A) hohen Kosten der Einzelanlage, im (B) Versuch, durch sogenanntes „Stockpicking“ (gezielte Auswahl von Einzelaktien) erfolgreich zu sein und im (C) Versuch des richtigen „Market-Timings (also der Festlegung des zeitlich als ideal erachteten Ein- und Ausstiegszeitpunkts).

Fama hat daraus für sich selbst Schlüsse gezogen. Das Konzept seines Unternehmens Dimensional sieht den Verzicht auf die aktive Auswahl von Einzelaktien sowie auf die Umsetzung eines Market-Timing-Modells vor. Fama hat erkannt, dass eine rein passive Anlagestrategie größere Chancen bietet. Er liegt damit völlig richtig; denn seine Kapitalanlagegesellschaft Dimensional verwaltet inzwischen aktuell rund 420 Milliarden Dollar.

Seit rund zwei Jahren setzt auch der Frankfurter Finanzdienstleister Ceros die Dimensional-Strategie konsequent und erfolgreich um. „Über 20 Jahre hinweg haben wir eine aktive Vermögensverwaltung verfolgt“, sagt Ceros-Geschäftsführer Markus Ross. Doch die Ergebnisse nach Kosten waren – wie bei fast allen anderen aktiven Vermögensverwaltungsstrategien – schlechter als die „Benchmarks“ (also die zum Vergleich herangezogenen Indizes). Und so richtete sich Ceros neu aus und setzt seither unter dem Motto „Investieren statt Spekulieren“ das Dimensional-Konzept um.

Risikoarm und ertragreich

Das mit „cerosnewdimension“ bezeichnete Konzept legt eine auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Asset-Allocation (also Verteilung des Vermögens auf einzelne Anlageklassen, wie Aktien, Festverzinsliche, Cash) fest. Diese einmal fixierte Asset-Allocation wird durch ständiges „Rebalancing“ beibehalten. Ergo: Ursprünglich für einen Kunden festgelegte Gewichtungen werden in steigenden und/oder fallenden Märkten beibehalten. Kommt es zum Beispiel zu einer Aktien-Baisse (also zu rückläufigen Aktienkursen), werden für Anleger mit zuvor vereinbartem Aktienanteil von zum Beispiel 60 Prozent und einem Bar- und Anleiheanteil von insgesamt 40 Prozent dann Aktien zu niedrigen Kursen nachgekauft, bis der Aktienanteil des Gesamtportfolios wieder bei den anfänglich festgelegten 60 Prozent liegt. Auch die anderen Anlageklassen werden entsprechend der Marktentwicklung angepasst und auf das zuvor vereinbarte Niveau gebracht. Das bedeutet konkret: In diesem von Ceros verfolgten passiven Investment-Konzept werden keine aktiven Investment-Entscheidungen getroffen.

Eine detaillierte Analyse von Dimensional belegt, dass aktiven Anlagekonzepten, wie zum Beispiel Investmentfonds, bei einer im Zeitraum von 1983 bis 2003 am US-Aktienmarkt erzielten Rendite von 13 Prozent nach Kosten lediglich eine Rendite von 10,3 Prozent blieb. Doch damit nicht genug: Beim Kapitalanleger kam letztlich nur noch ein Ergebnis von 7,9 Prozent an, denn die Anleger kauften und verkauften die Fonds auch noch oft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Den Anlegern gingen im Vergleich mit der Benchmark über fünf Prozent verloren.

Der Grund für die Timingfehler liegt in dem psychologisch bestimmten Anlegerverhalten. Amerikanische Wissenschaftler haben ermittelt, dass Anleger oftmals den falschen Zeitpunkt für den Ein- und Ausstieg wählen. Anleger bevorzugen typischerweise Aktien, deren Kurse bereits gestiegen sind, gegenüber solchen Aktien, deren Kurse gefallen sind. Auf diese Weise verpassen Anleger nach Auffassung der Wissenschaftler den idealen Zeitpunkt für den Ein- und Ausstieg. Anleger, die längerfristig agieren und an einmal ausgesuchten Investments längere Zeit festhalten, sind nach Erkenntnissen der Wissenschaftler wesentlich erfolgreicher als jene kurzfristig agierenden Investoren, die ständig auf der Suche nach dem richtigen Timing sind.

„Die Fragwürdigkeit von Spekulationen und aktivem Trading ist letztlich eine gute Nachricht für Investoren“, folgert Markus Ross. Kurse von Wertpapier-Anlagen können grundsätzlich als fair gelten. Rendite-Unterschiede entstehen vor allen Dingen durch die unterschiedliche Struktur von Wertpapier-Portfolios und nicht durch das Engagement in einzelne Wertpapiere. Aus dieser Erkenntnis zog die Ceros-Gruppe richtige und weitreichende Konsequenzen: „Für eine langfristig gute Performance eines Kunden ist vor allem die richtige Asset-Allocation ursächlich“, sagt Markus Ross.

Die Besonderheit des Ceros-New-Dimension-Portfolios ist darin zu sehen, dass für jeden Anleger individuell die richtige Auswahl und Gewichtung der Anlageklassen sowie der Branchen und Regionen festgelegt wird. Dabei wird unter anderem die Risikotoleranz des Kunden berücksichtigt. Zudem wird beachtet, zu welchem Zeitpunkt der Anleger wieder über sein Geld verfügen möchte. Die in diesem Modell ausgewählten Märkte werden mit sogenannten ETFs – Exchange Traded Funds (Indexfonds) – oder aber mit anderen passiven Fonds abgedeckt.

Durch die von Ceros angewandte Strategie des Rebalancings stellen Anleger sicher, dass Aktien oder Anleihen tendenziell billig ge- und teurer verkauft werden. Dies entspricht dem von Experten empfohlenen „antizyklischen Investment“. Das „Rebalancing“ von Kundenportfolios erfolgt bei Ceros in der Regel nur einmal oder zweimal im Jahr. Es wird ausgeschlossen, dass die Peformance der Kunden-Portfolios durch „unglückliche“ Kauf- und Verkaufsentscheidungen hinter dem jeweiligen Markt zurückbleibt.

http://unternehmen.focus.de/gute-performance.html


Risiken am Immobilienmarkt

Die Risiken des Immobilienmarkts, Markus Ross

Markus Ross von CEROS: Warum bei Immobilien die Risiken nicht unterschätzt werden sollten

Markus Ross Ceros, Datum: 27.11.2015

Immobilien waren während der vergangenen Dekaden in den meisten Ländern dieser Welt die wichtigste und zugleich auch wertträchtigste Anlageklasse überhaupt. Dies hat zum einen mit der begrenzten Nutzfläche auf dem Planeten Erde und zum anderen auch mit der gleichzeitig steigenden Zahl von Menschen zu tun. Dort, wo das Angebot an Fläche schrumpft, die Zahl der Menschen jedoch gleichzeitig immer weiter steigt, kennen die Preise in der Regel nur eine Richtung – nämlich nach oben. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Faktors, dass zusätzliche Nutzflächen bei Immobilien vor allem in der Höhe gesucht werden, indem die Bauindustrie immer höher baut und auf die Errichtung von Wolkenkratzern setzt.

Davon träumt wohl jeder Kapitalanleger. Mit Immobilien erzielten Investoren – gemessen am die globale Wertentwicklung von Immobiliengesellschaften reflektierenden FTSE-Nareits-Index – innerhalb der vergangenen sechs Jahre weltweit (in US-Dollar gerechnet) im Durchschnitt zwischen 20 und
25 Prozent p. a. Addiert man zu diesem durchschnittlichen Plus die 33-prozentige Wertsteigerung des US-Dollars, dann errechnet sich aus Sicht von Euro-Anlegern für Real-Estate-Investments rein rechnerisch ein Plus von fast 30 Prozent pro Jahr. „Aber wenn sich die Zahl der Baukräne in einer Metropole – wie hier in Frankfurt am Main – innerhalb von wenigen Monaten verdoppelt oder verdreifacht, ist Vorsicht angebracht“, warnt Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters CEROS in Frankfurt.

Viele Deutsche haben sich während der aktuell noch laufenden Niedrigzinsphase der vergangenen Dekade selbst genutztes Wohneigentum zugelegt und auf diese Weise vom globalen Immobilien-Boom profitiert. Die meisten kleineren Privatinvestoren werden jedoch, zum einen aus Gründen des „mangelnden Kleingeldes“ beziehungsweise der hohen Einstiegsgrenzen und zum anderen aus Unkenntnis über die komplexen Eigenarten dieser Anlageklasse, den Haussetrend der Immobilien-Kapitalanlage gar nicht – oder aber zumindest nicht vollständig – mitgemacht haben.

http://unternehmen.handelsblatt.com/markus-ross-ceros.html


„Zugang zu den Großen der Branche“

von: Udo Rettberg, Datum: 09.12.2007

Interview mit Markus Ross, Ceros, Managed Accounts, Ceros, Markus Ross

„Deutsche Finanzinstitute wollen primär eigene Produkte anbieten“, sagt Markus Ross vom Managed Accounts-Anbieter Ceros. Im Interview spricht er über Chancen und Probleme der neuen Werpapierdepots auf dem deutschen Markt.

Markus Ross will Managed Accounts populär machen. Foto: Ceros

Handelsblatt: Managed Accounts sind am Finanzplatz Deutschland verhältnismäßig neu. Warum?

Markus Ross: In den USA ist diese attraktive Anlageform bereits seit den achtziger Jahren bekannt. In Deutschland werden sie meist von US-Investmentbanken angeboten. Deutsche Finanzinstitute versuchen primär, eigene Fondsprodukte oder Vermögensverwaltungsleistungen an den Mann zu bringen, auch wenn diese in der Performance oft zu wünschen übrig lassen.

Was sind die Vorteile von Managed Accounts für Privatanleger?

Gute Performance, hohe Transparenz, sichere Depotstellen, hohe Liquidität.

Wie groß ist das Wachstumspotenzial?

Da Anleger mit Managed Accounts auf sehr effiziente Weise Zugang zu den großen und weltbesten Asset-Managern erhalten können und der Kundennutzen entsprechend hoch ist, sehe ich ein riesiges Wachstumspotenzial.

Wer Zugang zu erfolgreichen Managern haben will, muss dafür zahlen. Wie hoch ist die Kostenbelastung?

Die Kosten liegen für Anleger mit einem Kapital von 100 000 Dollar zwischen 1,25 und 3,0 Prozent. Das ist vergleichbar mit Kosten von Investmentfonds. Für größere Anleger sind Managed Accounts kostengünstiger als Investmentfonds.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/interview-mit-markus-ross-ceros-zugang-zu-den-grossen-der-branche/2903180.html


Fünf Fragen an: Markus Ross – „Finger weg von komplizierten Produkten“

von: Udo Rettberg, Datum: 15.02.2008, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

Markus Ross ist Vorstand der Ceros Vermögensverwaltung AG in Frankfurt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er unter anderem, welchen Anteil Derivate an der Finanzkrise haben, worin ihre Schwächen liegen und welche Art von Derivaten er bevorzugt.

Markus Ross ist Vorstand der Ceros Vermögensverwaltung AG in Frankfurt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er unter anderem, welchen Anteil Derivate an der Finanzkrise haben, worin ihre Schwächen liegen und welche Art von Derivaten er bevorzugt.

Welchen Anteil an der Finanzkrise haben Derivate?

Fallende US-Immobilienpreise sind nur der Auslöser der Krise. Dramatisch zuspitzen konnte sich die Lage nur, weil viele Institute verantwortungslos und gierig zu große Risikopositionen auch in Derivaten aufbauten und dann nach und nach auch verschiedene Sicherungsmechanismen ausfielen.

Wie bewerten Sie das ungezügelte Wachstum der Derivate?

Derivate sind grundsätzlich sinnvolle Instrumente. Allerdings nur für jene, die sie verstehen und richtig einsetzen. Kritisch wird es, wenn kompliziertere Produkte generiert und auf den Markt gebracht werden, um so immer mehr Umsatz zu machen. Es ist bedenklich, wenn diese Produkte dann von Privatanlegern und auch von angeblichen Profis gekauft werden, die das im Produkt versteckte Risiko nicht verstehen.

Worin sehen Sie die Schwächen dieser modernen Instrumente?

Die Schwäche liegt nicht in Derivaten selbst, sondern im falschen Einsatz der Produkte. Kritisch wird es, wenn Derivate so kompliziert werden, dass man erst 100 Seiten Kleingedrucktes lesen muss, um Risiken annähernd zu verstehen. Dann heißt es: Finger weg!

Nutzen Sie als aktiver Vermögensverwalter Derivate?

Wir bei Ceros nutzen Derivate primär in der Form von Stillhaltergeschäften und zur Absicherung bestehender Wertpapier- oder Währungspositionen. Spekulativ setzen wir Derivate nur sehr selektiv ein.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/zertifikate/nachrichten/fuenf-fragen-an-markus-ross-finger-weg-von-komplizierten-produkten/2922712.html


Ceros tätigt Milliardenübernahme in den USA – News

Ceros tätigt Übernahme in den U.S.A., Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt

Die Ceros Holding AG mit Sitz in Luzern/Schweiz hat über ihre US-Tochtergesellschaft Ceros Financial Services, Inc. in Boston/Massachusetts die Brokereinheit der US-Fondsgesellschaft Rydex Distributors Inc. in Rockville/Maryland übernommen. Ceros hat in einem Bieterverfahren gegen mehrere Mitbewerber den Zuschlag erhalten. Mit dieser Übernahme zählt das Unternehmen zu den großen bankenunabhängigen Finanzdienstleistungsgesellschaften in Europa.

Der Vertrag zwischen Ceros und Rydex wurde im April dieses Jahres abgeschlossen. Die Genehmigung durch die US-Behörde FINRA (Financial Industry Regulatory Authority; früher NASD) erfolgte Mitte August. Der Abschluss (Closing) erfolgt am 28. August. Zu diesem Datum werden alle Mitarbeiter, Büros und Kunden von Rydex an Ceros übergehen. In der Brokereinheit sind heute neun festangestellte Mitarbeiter tätig. Darüber hinaus verfügt die Einheit über 90 „Tied Agents“ (gebundene Agenten) und 11.000 Kunden.

Mit dieser Transaktion erhöht sich das von Ceros in den USA betreute Vermögen von 400 Millionen US-Dollar auf etwa 3 Milliarden US-Dollar. Weltweit beschäftigte die Ceros-Gruppe vor der Übernahme 30 Mitarbeiter, die ein Anlagevolumen von 700 Millionen Euro betreuen.

Ceros USA wird geleitet von Mark Hausman (51 Jahre) und von Markus Ross (49). Das Büro in Rockville wird weiterhin von Catherine Ayers-Rigsby geleitet, die früher ebenso wie Mark Hausman und Markus Ross für die Horn blower-Fischer AG in Frankfurt und New York tätig war. Die neue Geschäftseinheit in Rockville will Ceros als Basis für seine Expansionspläne in den USA nutzen.

„Viele Broker bei den großen amerikanischen Häusern suchen derzeit Anbindungen an kleinere Einheiten wie Ceros“, sieht Ceros-Vorstand Markus Ross weitere Wachstumschancen. Der US-Markt bietet seiner Einschätzung nach größere Wachstumschancen als zum Beispiel Zentraleuropa. Angaben zum Kaufpreis werden nicht gemacht.

Für die Ceros Portfolio Management Co. in Boston hat das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde NFA eine Lizenz als CTA (Commodity Trading Advisor) beantragt. So sollen die erfolgreichen Managed-Futures-Programme von Ceros auch in den USA stärker. vermarktet werden.

http://www.fondsprofessionell.de/news/news-products/nid/ceros-taetigt-milliardenuebernahme-in-den-usa/gid/627863/


Steueroasen

Markus Ross, Ceros Frankfurt, zu Steueroasen

Interview mit Finanzexperten Markus Ross Steueroasen trockenlegen

05.04.2016 Von DIETER HINTERMEIER Mit dem Frankfurter Vermögensverwalter und Finanzexperten, Markus Ross, sprach diese Zeitung über illegale Profite im Offshore-Geschäft und was der Staat dagegen tun kann.

Was ist der Reiz für vermögende Menschen und Unternehmen, sich in dieses „Offshore-Milieu“ zu begeben?

MARKUS ROSS: Das Offshore-Milieu per se ist nicht illegal. Illegal wird es nur, wenn damit die Absicht einhergeht, bestimmte Erträge nicht in dem Land zu versteuern, in dem sie eigentlich anfallen sollten. Beziehungsweise wenn Erträge aus kriminellen Machenschaften über Briefkastenfirmen in diesen Ländern laufen.

Welches Vermögen kann dort gut versteckt werden?

ROSS: Wertpapiere und Bargeld. Wenn dort Firmenbeteiligungen an Unternehmen in „normalen“ Ländern gehalten werden, könnte das Nachfragen nach dem wirtschaftlich Berechtigten auslösen, die dann nicht mehr zufriedenstellend beantwortet werden können.

Was macht die „Deals“ so interessant?

ROSS: In der Regel wird die Steuer des Heimatlandes des wirtschaftlich Berechtigten der Briefkastenfirma „gespart“.

Welchen Schaden richten diese Offshore-Geschäfte an?

ROSS: Den Schaden haben die Länder, in denen eigentlich Steuern auf die Erträge der Briefkastenfirmen anfallen sollten beziehungsweise die Länder, in denen Straftaten oder Korruption vorgekommen ist, deren Resultat auf den Konten der Briefkastenfirmen landet.

Was sollte staatlicherseits gegen diese Geschäftemacherei getan werden?

ROSS: So wie man die Schweiz und Liechtenstein „ausgetrocknet“ hat, so könnte man auch die verbleibenden Steueroasen trockenlegen. Auch die zum Beispiel, die zu Holland und England gehören. Wenn Banken nur noch Konten eröffnen dürfen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte ausgewiesen ist und der Nachweis geführt wird, dass das Vermögen auf dem Konto aus legalen Quellen stammt, dann wäre schon viel gewonnen. Das ist an sich der einfachste Weg. Ohne Bankkonto kann man nicht gut Geschäfte machen. Wenn Umsätze von Konzernen über Gesellschaften der Konzerne in Steueroasen laufen, muss festgestellt werden, ob es sich um eine reine Briefkasten- oder Scheinfirma handelt, oder ob die Firma dort wirklich tätig ist, mit eigenem Büro, eigenen Mitarbeitern. Falls nicht, sollten Kosten/Rechnungen aus solchen Firmen vom hiesigen Finanzamt nicht anerkannt werden – auch nicht für Patentgebühren.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Steueroasen-trockenlegen;art673,1942196


„Kunst privat!“ Dem Fachsimpeln soll eine Foto-Ausstellung folgen

22.06.2015 Verleger Joachim Unseld plaudert mit der Künstlerin Yvonne Behnke.

Frankfurt, Ceros GmbH, Markus Ross

Dichten Sie mir bloß keine Affäre an“, bat Verleger Joachim Unseld , als man ihn am Wochenende beim Parcours „Kunst privat!“ angeregt mit der in Paris lebenden Künstlerin Yvonne Behnke plaudern sah. Das Kunstevent, bei dem hessische Unternehmen ihre Sammlungen präsentieren, feierte am Wochenende sein zehnjähriges Bestehen.

Unseld schaute bei der Vermögensverwaltung Ceros vorbei, die in ihren Büroräumen einen Kunst-Mix meist regionaler Künstler zeigte. „Der Sammler und Geschäftsführer Markus Ross ist ein alter Freund von mir“, erzählte der Verleger. Schnell waren er und die in Idstein aufgewachsene Wahl-Pariserin am Fachsimpeln, vor allem deren grafisches Acryl-Werk auf Holz führte zu Assoziationen. „Es erinnert mich an Embryonen und Kondome“, meinte Unseld spontan. Die schöne Künstlerin nahm es mit Humor. Ihre Werke seien „grundsätzlich“ ohne Titel und dementsprechend groß der Deutungsspielraum.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/stadtgefluester/Dem-Fachsimpeln-soll-eine-Foto-Ausstellung-folgen;art51666,1457190


CEROS GmbH – Kunst privat!

Ceros sammelt — lokal, regional, international … Anne Heckel, Arnd Machatius, Hartmut Husmann, Gerald Zschorsch, Anka Dahlem und Margita Prinzessin zu Büdingen und Ysenburg……………

Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt

www.kunstprivat.net/index.php?id=48&uid=5


Ceros – Kunst Privat

Ceros sammelt Kunst, Standorte Besichtigung 2016, Markus Ross, Frankfurt am Main

http://kunstprivat.net/index.php?id=standorte


Top Magazin, Wissenschaftlich investieren, Markus Ross, Ceros

Wissenschaftlich investieren, Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt


Top Magazin, Top Event, Kunst und Kommerz, Markus Ross, Ceros

Kunst und Kommerz, Markus Ross, Ceros


Neuer Anbieter für US-Konten räumt ab, Markus Ross, Ceros

Welt am Sonntag, 21.12.2003, Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt

Neuer Anbieter für US-Konten räumt ab, Von fhs

Auch wenn der Dollar derzeit wenig glänzt – für viele vermögende Privatkunden ist es dennoch wichtig, Konto und Depot bei einer amerikanischen Bank zu haben. Sei es um Börsenaufträge direkt in den USA abwickeln zu können, sei es um einfach Geld in den USA verfügbar zu haben. Doch dies wird für Kunden mit einer Anlagesumme unter fünf Millionen Euro zunehmend schwierig.

Merrill Lynch hat seine Vermögensverwaltung in Deutschland soeben an die Schweizer UBS verkauft. Diese verfügt zwar mit Paine Webber auch über einen amerikanischen Arm. UBS selbst kann jedoch als europäische Bank keine amerikanischen Konten führen.

Der zweite große Anbieter in diesem Kundensegment in Deutschland, Prudential Bache, wurde von der US-Bank Wachovia gekauft. Das Europa-Geschäft soll nun aufgegeben werden. Gegenwärtig sucht man noch einen Käufer, doch obwohl Wachovia offenbar sogar bereit ist, noch Geld draufzulegen, ist die Zahl der Interessenten äußerst überschaubar.

Ein Interessent soll Hornblower Fischer sein, der einzige deutsche Anbieter in diesem Bereich. Doch nach der Insolvenz ist das Image der Frankfurter äußert angeschlagen, und es ist fraglich, ob die bisherigen Kunden einen solchen Transfer mitmachen würden. Daher dürfte Prudential Bache Ende 2004 sein Geschäft in Deutschland wohl eher einstellen.

Doch während die Großen die Segel streichen, holen die Kleinen ihre Ruder heraus. „Für uns ist das eine Riesenchance“, reibt sich Markus Ross die Hände. Der 43-Jährige sitzt im Frankfurter Westend und ist Chef des unabhängigen Finanzdienstleisters Ceros. Bisher konzentrierte er sich mit seinen 20 Mitarbeitern weitgehend auf die Vermögensverwaltung. Das Brokerage-Geschäft lief eher nebenher. „Demnächst wird Ceros aber einer der letzten Anbieter sein, bei dem Kunden Wertpapiere, Terminkontrakte und Managed Futures in Deutschland wie ein Amerikaner in Amerika handeln können“, so Ross. In den kommenden drei Monaten will er daher die Mitarbeiterzahl glatt verdoppeln. Ein zusätzliches Büro wurde bereits in Hamburg eröffnet, München und Düsseldorf sollen folgen.

Die neuen Mitarbeiter werden ausnahmslos Broker sein. Sie werden allesamt vom bisherigen Konkurrenten Prudential Bache zu Ceros wechseln – und dürften dabei auch gleich die bisherigen Kunden mitnehmen. Der Antrieb für die Broker ist klar. „Ein Händler mit amerikanischer Börsenzulassung verliert nach zwei Jahren seine Lizenz, wenn er nicht für ein Unternehmen tätig ist, das selbst über US-Brokerlizenzen verfügt und in den USA registriert ist“, erklärt Ross.

Die Kunden wiederum haben meist eine recht enge Beziehung zu ihrem Broker. „70 bis 90 Prozent dürften daher mitwechseln“, glaubt Ross. „Wer ein Konto in den USA hat, hat dies gewusst“, sagt er. Daher werden solche Kunden auch weiterhin an diesem Angebot interessiert sein. Für die großen Banken wie Merrill Lynch oder Wachovia lohne sich dieses Geschäft in Deutschland allerdings nicht. Für einen kleineren Anbieter wie Ceros dagegen durchaus.

http://www.welt.de/print-wams/article104580/Neuer-Anbieter-fuer-US-Konten-raeumt-ab.html


Schwere Vorwürfe gegen Phoenix Insolvenzverwalter, Markus Ross, Ceros

Zu den Vorfinanzierungen zu Lasten der Masse gehören auch die Gebühren eines massefremden Poolbeirates, in dem auch vier Mitglieder des Gläubigerausschusses aus dem Insolvenzverfahren vertreten sind“, so Markus Ross vom Phoenix Rechtsverfolgungspool. Die Absetzung des bisherigen Insolvenzverwalters und der vier Mitglieder des Gläubigerausschusses sei aufgrund dieser Vorgänge geboten…….

http://www.risiko-manager.com/detail/news/schwere-vorwuerfe-gegen-phoenix-insolvenzverwalter-1/


Insolvenzverwalter: Den Schaden tragen stets die Gläubiger

Insolvenzverwalter – Mehr Henker als Helfer

Von Ursula Schwarzer, Manager Magazin, 2009

Den Schaden tragen stets die Gläubiger, denn durch solche Machenschaften schrumpft die Masse, aus der ihre Forderungen bedient werden.…………. Die gleiche Erfahrung machten Anleger der bankrotten Wertpapierhandelsfirma Phoenix Kapitaldienst in Frankfurt. Sie behaupten, Phoenix-Liquidator Frank Schmitt (43) habe ihre Kapitaleinlagen der Masse zugeschlagen. Das sei unzulässig, weil die Gelder den Anlegern direkt zustünden und nicht als Insolvenzquote an alle Gläubiger verteilt werden dürften. Schmitt sagt, sein Vorgehen sei rechtens. Durch die Transaktion stieg die Masse um 170 auf 230 Millionen Euro. Ein hübsches Geschäft für Schmitt. Weil sich das Honorar hauptsächlich nach der Masse bemisst, erhielt er allein für die ersten vier Monate als vorläufiger Insolvenzverwalter 3,2 Millionen Euro. Vermutlich wird sich das Verfahren noch Jahre hinziehen, daher rechnen Anleger mit einer Endvergütung von bis zu 30 Millionen Euro. Schmitt bezeichnet die Summe als „weit entfernt von dem, was tatsächlich abgerechnet werden kann“. Dennoch klagt Markus Ross (48) vom Phoenix-Rechtsverfolgerpool: „ein krasser Fall von Bereicherung“.

Anlegervertreter erstatteten 2007 Strafanzeige gegen Schmitt…..

www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-599652-3.html


Phoenix Insolvenz: Pool stellt neuen Antrag auf Absetzung des Insolvenzverwalters

Der aus 20 Vermögensverwaltern, Family Offices und Wertpapierhandelsunternehmen bestehende Phoenix Rechtsverfolgungspool, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat in Vollmacht eines Anlegers einen neuen Antrag auf Absetzung des bisherigen Insolvenzverwalters und von vier Mitgliedern des Gläubigerausschusses gestellt. Vertreten wurde sie dabei von dem Vorstand der Ceros Vermögensverwaltungs AG, Markus Ross.………..Die Absetzung des bisherigen Insolvenzverwalters und der vier Mitglieder des Gläubigerausschusses sei aufgrund dieser Vorgänge geboten, heißt es von Seiten des Phoenix Rechtsverfolgungspools, respektive Ceros Vorstand Markus Ross als Begründung. Der Insolvenzverwalter versuche, teilweise unter Einbeziehung des Gläubigerausschusses, des Insolvenzgerichtes und anderer Personen, die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren sowie die anfallenden Kosten von circa 15 bis 20 Millionen Euro auf circa 30 bis 35 Millionen Euro zu seinen eigenen Gunsten……. Durch diese widerrechtliche Kostenaufblähung erwachse jedem der 30.000 Anleger ein Schaden von circa 500,00 Euro …………

http://www.fondsprofessionell.de/news/news-products/druckseite/nid/phoenix-insolvenz-pool-stellt-neuen-antrag-auf-absetzung-des-insolvenzverwalters/


Investoren greifen Phoenix-Insolvenzplan an

Phoenix Kapitaldienst GmbH, Markus Ross, Ceros

Frankfurt/Main – Die Auszahlung von sichergestellten Mitteln der pleite gegangenen Kapitalanlagegesellschaft Phoenix an rund 30 000 geprellte Anleger droht sich weiter zu verzögern. Ein Verbund von 14 Finanzdienstleistern und Wertpapierhandelsunternehmen kündigte am Freitag in Frankfurt Beschwerde gegen den vor zwei Wochen beschlossenen Insolvenzplan an. „Wir werden diesen Insolvenzplan in allen Instanzen anfechten“, sagte Markus Ross, Sprecher der Phoenix Rechtsverfolgungspool GbR. Damit zieht neben Citco Global Custody ein zweiter Phoenix-Gläubiger vor Gericht.

http://www.welt.de/welt_print/article852475/Investoren-greifen-Phoenix-Insolvenzplan-an.html


Phoenix-Anlagebetrug – Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Phoenix Kapitaldienst GmbH, Markus Ross, Ceros

Die Affäre um die Schwindelfirma Phoenix zieht weitere Kreise: Andere Finanzdienstleister stellten am Freitag Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter – wegen angeblichen Betrugs und Untreue. 02.11.2007, von Joachim Jahn

20 Finanzdienstleister haben den Insolvenzverwalter der Schwindelfirma Phoenix Kapitaldienst, Frank Schmitt, wegen Untreue und Betrugs angezeigt. Das sagte Markus Ross, Vorstand der Ceros Vermögensverwaltung AG, am Freitag dieser Zeitung. Sie werfen Schmitt vor, er habe die Insolvenzmasse „aufgebläht und geplündert“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/phoenix-anlagebetrug-strafanzeige-gegen-insolvenzverwalter-1491187.html


„Wahnsinnige Ungerechtigkeit“

Phoenix Kapitaldienst GmbH, Markus Ross, Ceros

Die erste Sonderumlage im Fall Phoenix treibt die Vermögensverwalter auf die Barrikaden. Die erste Tranche beträgt 30 Millionen Euro, und mehrere sollen folgen. Vermögensverwalter suchen nach Strategien, um weitere Kollateralschäden des gigantischen Betrugsfalles zu vermeiden. Ein Geschenk der ganz besonderen Art bekamen Vermögensverwalter in Deutschland Ende 2007. In der Woche vor Heiligabend verschickte die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) die ers­ten Bescheide über einen Sonderbeitrag……Die betroffenen 750 Zwangsmitglieder in der EdW, zum überwiegenden Teil Vermögensverwalter, sind erzürnt über die finanziellen Belas­tungen durch die Sonderumlage und machen dagegen Front. Allen voran ein Rechtsverfolgungs-Pool, in dem sich 20 EdW-Mitglieder zusammengefunden haben. Als deren Sprecher tritt Markus Ross von der Vermögensverwaltung Ceros in Frankfurt auf. Bereits Ende November hatte der RechtsverfolgungsPool ein mehrseitiges Papier versandt, in dem unterschiedliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Insolvenzverfahrens sowie zur Abwehr der Sonderzahlungen aufgeführt waren. „Die Art und Weise, wie Gericht, Insolvenzverwalter und auch die Bafin die Aufarbeitung des Falles Phoenix betreiben, finde ich skandalös“, so Ross. Es sei vor allem darum gegangen, schnell einen Hauptschuldigen zu finden, „ohne zum Beispiel die Rolle des Wirtschaftsprüfers oder anderer Beteiligter näher zu untersuchen“. Statt­dessen sollten nun die EdW-Mitglieder die Zeche zahlen.

http://www.portfolio-international.de/newsdetails/article/awahnsinnige-ungerechtigkeita.html


Gericht kippt Insolvenzplan im Fall Phoenix

Frankfurt/Main – Im Insolvenzverfahren um die Kapitalanlagegesellschaft Phoenix droht eine wei-tere Verzögerung. Das Landgericht Frankfurt kippte in dieser Woche den Insolvenzplan, der die Auszahlung von Geldern an die geprellten Anleger regelt, wie aus dem Urteil hervorgeht, das Reuters vorliegt. Demnach entspricht der Plan nach Ansicht der Richter nicht den Anforderungen des Insolvenzrechts. Das Gericht gab damit der Beschwerde eines großen Phoenix-Gläubigers, des Wertpapierhauses Citco Global Custody, statt. Citco pocht auf die volle Rückzahlung seiner Gelder…. 20 Banken und Finanzdienstleister, die sich zu einem Rechtsverfolgungspool zusammengeschlossen haben, fordern die Ablösung des Insolvenzverwalters. Denn dieser habe Schadenersatzansprüche gegen weitere Geschäftspartner von Phoenix nicht ausreichend geltend gemacht, was Schmitt zurückweist. Nach der Entscheidung des Landgerichts könne der Verwalter nun umgehend mit der Auszahlung von Geldern beginnen, sagte Pool-Sprecher Markus Ross. Die Gruppe hatte nach der Phoenix-Insolvenz Forderungen von Gläubigern übernommen, um sich der Beschwerde Citcos anschließen zu können

http://www.welt.de/welt_print/article1319061/Gericht-kippt-Insolvenzplan-im-Fall-Phoenix.html


Markus Ross Geschäftsführer der Ceros GmbH über Kunst als Geldanlage

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015

Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt

Die Zeiten für Kapitalanleger werden deutlich unruhiger. Die Schwankungen an den Kapitalmärkten nehmen zu, die Risiken scheinen zu steigen. Wachsende politische Unsicherheiten haben einen zusätzlich destabilisierenden Einfluss. Die Krise im Nahen Osten wirkt sich über die Flüchtlingsströme jetzt auch direkt in unserer bisher halbwegs heilen Welt aus und in der Ukraine schwelt ein Konflikt in unmittelbarer Umgebung. Die wichtigsten Anlageklassen, Aktien und Anleihen, sind starken Risiken und Kursfluktuationen ausgesetzt. Und auch bei Sachwerten hat das große Zittern längst eingesetzt.

http://www.sbnet.de/markus-ross-geschaeftsfuehrer-der-ceros-gmbh-ueber-kunst-als-geldanlage/


Ceros: „Sehen sehr großes Wachstum“

21.04.2011 09:57, Markus Ross, Ceros, Frankfurt

„Vor allem die USA und die Türkei unterstützen diesen Wachstumspfad. Aber auch Deutschland muss mit genannt werden. Wir sind gerade durch unsere Aquisitionen profitabel, haben alles in Bar bezahlen können. Unsere finanzielle Situation stellt sich für weitere Schritte als sehr gut dar.“ Die komplette Ceros-Strategie erläuterte Vorstand Markus Ross gegenüber dem DAF.

Die Ceros Vermögensverwaltung AG ist im Bereich der klassischen Vermögensverwaltung sowie im Fondsmanagement tätig…..

http://www.deraktionaer.tv/video/ceros-sehen-sehr-grosses-wachstum-50143639.html


Standort ist zweitrangig

Markus Ross, Ceros GmbH, Frankfurt

Markus Ross über Banken, Geld und Karriere

Standort ist zweitrangig

Markus Ross über Banken, Geld und Karriere

Herr Ross, ist der Hochtaunuskreis der geeignete Standort für einen Finanzdienstleister?

Der Standort spielt heute immer weniger eine Rolle. Man muss als Finanzdienstleiter nicht in Frankfurt residieren.

Könnte die Finanzkrise die Region auch treffen?

Einbrechende Umsätze und Gewinnrückgänge der Finanzdienstleister werden negative Folgen für die Steuereinnahmen der Region und für die Arbeitsplatzsituation haben.

Wo sehen Sie das Verschulden der Banken an der Krise?

Ein deutliches Mitverschulden der Banken liegt zum einen darin, dass die Banken den Staaten immer gern geholfen haben, neue Schulden zu machen und alte zu verschleiern. Zum anderen darin, dass die Staaten durch die von den Banken verursachte Finanzkrise 2008 und die daraus resultierende Bankenrettungsaktion noch zusätzlich enorme Schulden aufnehmen mussten.

Wie bekommt man die Finanzkrise in den Griff?

Die Banken müssen – wieder – gerettet werden. Sie sollten diesmal aber einen fairen Preis zahlen und (teil-)verstaatlicht werden.Würden Sie jungen Menschen noch zu einer Karriere in der Finanzbranche raten?……….

http://www.fr-online.de/bad-homburg-und-hochtaunus/standort-ist-zweitrangig,1472864,11034616.html


IMMOBILIEN-INVESTMENTS, Risiken nicht unterschätzen

Markus Ross, Ceros, Frankfurt

IMMOBILIEN-INVESTMENTS -Risiken nicht unterschätzen

Immobilien waren während der vergangenen Dekaden in vielen Ländern dieser Welt die wichtigste und zugleich wertträchtigste Anlageklasse überhaupt. Dies hat zum einen mit der begrenzten Nutzfläche auf dem Planeten Erde und zum anderen auch mit der gleichzeitig steigenden Zahl von Menschen zu tun. Dort, wo das Angebot an Fläche schrumpft, die Zahl der Menschen jedoch gleichzeitig weiter steigt, kennen die Preise in der Regel nur eine Richtung – nach oben. Das gilt auch dann, wenn bedacht wird, dass zusätzliche Immobilien-Nutzflächen vor allem in der Höhe gesucht werden; denn die Bauindustrie baut immer höher. Die Zukunft kratzt an den Wolken. UDO RETTBERG – FRANKFURT

Immobilien_Frankfurt
Wenn sich die Zahl der Baukräne in einer Metropole – wie hier in Frankfurt am Main – innerhalb von wenigen Monaten verdoppelt oder verdreifacht, ist Vorsicht angebracht. Dann droht eine Trendwende. Foto: Udo Rettberg

Davon träumt wohl jeder Kapitalanleger. Mit Immobilien gewannen Investoren in den vergangenen sechs Jahren – gemessen am FTSE-Nareits-Index, der die globale Wertentwicklung von Immobiliengesellschaften reflektiert – in US-Dollar gerechnet durch- schnittlich 20 % bis 25 % p.a. (in US-Dollar gerechnet). Wird die rund 33%ige Wertsteigerung des US-Dollars berücksichtigt, dann errechnet sich für Euro-Anleger in Real-Estate-Investments in den vergangenen sechs Jahren ein Plus von ca 30 % p.a. Aber – die meisten Privatinvestoren haben zum einen aus Gründen „mangelnden Kleingeldes“ bzw. hoher Einstiegsgrenzen und zum anderen aus Unkenntnis über die komplexen Eigenarten dieser Anlageklasse den Haussetrend der Immobilien-Kapitalanlage nicht – oder nicht vollständig – mitgemacht. Viele Deutsche haben sich während der aktuell noch laufenden Niedrigzinphase der vergangenen Dekade selbst genutztes Wohneigentum zugelegt und auf diese Weise vom weltweiten Immobilien-Boom profitiert. „Wer in Immobilien investiert, sollte einer alten Regel zufolge vor allem auf die drei wichtigsten Faktoren achten: a) Lage, b) Lage, c) Lage“, so Markus Ross, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters Ceros aus Frankfurt. Und in der Tat ist der Standort einer Immobilie neben politischer Stabilität des entsprechenden Landes und finanziellem Umfeld der wichtigste und entscheidende Einflussfaktor für die Wertentwicklung des jeweiligen Immobilien-Projekts.

http://alphabulls.de/die-finanzwelt/alternativ-investments/


Interview mit Finanzexperten Markus Ross – Steueroasen trockenlegen

05.04.2016 Von DIETER HINTERMEIER Mit dem Frankfurter Vermögensverwalter und Finanzexperten, Markus Ross, sprach diese Zeitung über illegale Profite im Offshore-Geschäft und was der Staat dagegen tun kann.

Was ist der Reiz für vermögende Menschen und Unternehmen, sich in dieses „Offshore-Milieu“ zu begeben?

MARKUS ROSS: Das Offshore-Milieu per se ist nicht illegal. Illegal wird es nur, wenn damit die Absicht einhergeht, bestimmte Erträge nicht in dem Land zu versteuern, in dem sie eigentlich anfallen sollten. Beziehungsweise wenn Erträge aus kriminellen Machenschaften über Briefkastenfirmen in diesen Ländern laufen.

Welches Vermögen kann dort gut versteckt werden?

ROSS: Wertpapiere und Bargeld. Wenn dort Firmenbeteiligungen an Unternehmen in „normalen“ Ländern gehalten werden, könnte das Nachfragen nach dem wirtschaftlich Berechtigten auslösen, die dann nicht mehr zufriedenstellend beantwortet werden können.

Was macht die „Deals“ so interessant?

ROSS: In der Regel wird die Steuer des Heimatlandes des wirtschaftlich Berechtigten der Briefkastenfirma „gespart“.

Welchen Schaden richten diese Offshore-Geschäfte an?

ROSS: Den Schaden haben die Länder, in denen eigentlich Steuern auf die Erträge der Briefkastenfirmen anfallen sollten beziehungsweise die Länder, in denen Straftaten oder Korruption vorgekommen ist, deren Resultat auf den Konten der Briefkastenfirmen landet.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Steueroasen-trockenlegen;art673,1942196


AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie von links

Von Roland Tichy , Sa, 30. April 2016

Der Angriff linker Demokratiefeinde auf den Parteitag der AfD in Stuttgart zeigt, wie das Demokratieverständnis auf den Hund gekommen ist: Niederbrüllen und Eisenstangen gegen Polizisten gelten neuerdings als demokratische Tat, Programmdiskussionen als antidemokratisch und Geschäftsordnungsdebatten als verräterisch.
Parteitage sind normalerweise eine langweilige Sache; die Rede des oder der Vorsitzenden werden als Großereignis iszeniert, TV berichtet grandios, dann beherrschen das Kleinklein der Tagesordnung und die Anmerkungen der Nörgler den Tag.

Anstrengende Basis-Demokratie

Bei der AfD ist alles anders – doppelter Massenansturm: vor der Halle lange Schlangen, weil Parteimitglieder Einlass begehren. Bei der AfD bestimmen nicht handverlesene Delegierte, sondern einfache Mitglieder. Das sind interessante Analogien zu den Grünen, deren Parteitage auch immer eine brodelnde Melange aus Polit-Hetze gegen das Establishment, stillenden Müttern und schimpfenden Fundis waren – und in der Gründungsphase in NRW stürmten sogar Kinder die Bühne – ein Verein, den sich prominente Grüne zwecks Durchführung ihrer päderastischen Neigungen hielten. Aber was bei den Einen nostalgisch bewundert wird, wird in der Gegenwart den Anderen vorgeworfen: Ein Gärungsprozess, der aus einer Bewegung eine Partei machen sollen.

Gewalt von Links wird schöngeredet

Neu ist allerdings: Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf Straßen, 2.000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.

Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Auch das ist ein vorläufiger Rekord.

In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten, in ihren Bürokratien erstarrten Elite des Landes.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/afd-parteitag-kampf-gegen-die-kaelstige-demokratie-von-links/


Oskar Lafontaine zur Kriegspropaganda und zur Presse

2016

„Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache von Lügen umstellt sein sollte“, sagte der alte Zyniker Winston Churchill. Wenn man sich anschauen und anhören muss, was in den deutschen Medien über die Kriege im Vorderen Orient berichtetet wird, dann wird Churchill wieder einmal bestätigt. Dass die CIA manchem deutschen Journalisten die Feder führt, dürfte bekannt sein. Und selbstverständlich versucht auch Putin mit ähnlichen Mitteln dagegen zu halten. Aber wenn das jahrzehntelange Gemetzel im Vorderen Orient auf Assads Fassbomben, Putin und russische Bomben auf Aleppo reduziert wird, dann zeigt das, dass die Propagandisten der „westlichen Wertegemeinschaft“ wieder ganze Arbeit geleistet haben.

Jetzt ist wieder von den syrischen Folterkammern die Rede. Und vergessen wird, „wie eng Außenminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben – auch auf Kosten von Menschenrechten“ („Stern“ 13. März 2008). Der ehemalige BND-Chef Uhrlau kommentierte die Zusammenarbeit so: „In Syrien galten und gelten andere Grundrechtsstandards, das ist schon immer so gewesen, es war kein einfacher Partner.“

In der „westlichen Wertegemeinschaft“ gilt der Standard der doppelten Moral. Die Rohstoff- und Absatzkriege der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA sind Kämpfe für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte. Nur ab und zu sagt einer mal die Wahrheit: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“ (John F. Kerry am 27. Februar 2004)

Die russischen Bombardements sind Verbrechen, während der „westlichen Wertegemeinschaft“ nur bedauernswerte „Kollateralschäden“ unterlaufen, so zum Beispiel 1,3 Millionen Tote in den letzten Jahren („Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“). Die „westliche Wertegemeinschaft“ bestätigt George Orwell: „Wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“

Zombiewelt mit Zombiegeld

FAZ 13.3.2016, Thomas Mayer

„…Ungemütlich wird es aber, wenn die Vermögenspreisinflation in die Konsumentenpreisinflation übergeht. Angesichts der hohen Verschuldung können es die Zentralbanken nicht mehr wagen, zur Eindämmung der Inflation die Zinsen zu erhöhen. Stehen die Zentralbanken als Kaiser ohne Kleider da, dürfte das Vertrauen ins Geld verlorengehen…..“

Boris Johnson zur EU

März 2016, The Telegraph

“….The whole concept of “pooling sovereignty” is a fraud and a cheat. We are not really sharing control with other EU governments: the problem is rather that all governments have lost control to the unelected federal machine. We don’t know who they are, or what language they speak, and we certainly don’t know what we can do to remove them at an election……”

Mayers Weltwirtschaft: Europas Krisen

Thomas Mayer

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-europas-krisen-14157156.html

Die Flüchtlingskrise und die Eurokrise haben mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick glaubt.


Deutsche Politik

Die Welt

März 2016

„….Die Behauptung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik produziert unschöne Alternativen. Dabei sollte Politik in den Parlamenten diskutiert werden, kontrovers und streitlustig.

Dort, wo die von den Bürgern gewählten Abgeordneten sitzen, die ihren Wählern und ihrem Gewissen folgen sollen – und nicht vordringlich der Fraktionsdisziplin. Wenn sich die Diskussion in die Talkshows und auf die Straße verlagert, wird deutlich, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.

Dann zeigt sich, dass die Parteien nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren, sondern vor allem das individuelle politische Sendungsbewusstsein oder das Machtstreben von Berufspolitikern. Eine ungute Mischung, zusammengehalten von parteipolitischem Opportunismus….“


Donald Trump zu Merkel und der deutschen Politik

März 2016

„Ich habe mal gedacht, Merkel sei eine große Führungspersönlichkeit. Bis sie Deutschland das angetan hat. Deutschland ist heute ein Desaster.“


Muslime sind in der Pflicht – Terrorismus ist Teil des Islam

Ein Kommentar von Constantin Schreiber

Terrorangriffe im Westen schüren die Angst vor dem Islam als Religion. Das ist mehr als verständlich: Denn Muslime unternehmen viel zu wenig gegen radikale Tendenzen innerhalb ihrer Gemeinden.

http://www.n-tv.de/politik/Terrorismus-ist-Teil-des-Islam-article17332106.html


Terroranschläge in Brüssel

Die frühere CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld macht die Kanzlerin mit für die Anschläge verantwortlich: „Sie hat alles dafür getan“

n-tv, 22.3.2016


Die Regierung verpulvert unsere Zukunft

Die Bundesregierung erhöht die Sozialausgaben, als gäbe es kein Morgen. Rücklagen werden verpulvert, der demografische Schock ignoriert. Höhere Steuern werden die unvermeidliche Folge sein.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153818302/Die-Regierung-verpulvert-unsere-Zukunft.html


Derivate Risiko bei der Deutschen Bank

Philippe Herlin Mitglied der Redaktionsteam von Goldbroker.com

Die Deutsche Bank ist dem größten Derivate-Risiko der Welt ausgesetzt

https://www.goldbroker.de/aktuelles/deutsche-bank-ist-dem-groszten-derivate-risiko-der-welt-ausgesetzt-246


Panama Papers – Was soll man von den Jägern halten?

Von Bettina Röhl , Do, 7. April 2016

Geld ist dicker als Wasser – Teil 2

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/panama-papers-was-soll-man-von-den-jaegern-halten/2/


Panama Papers – Geld dicker als Wasser

Von Bettina Röhl , Di, 5. April 2016 (Teil 1)

Die Panama Papers von SZ, ARD & Co. überrollen die Medienöffentlichkeit. Überall böse Kapitalisten und korrupte Politiker. Ein Krimi. Distanz zu Whistleblower und medialer Vermarktung des Big data-Coups ist wichtig.

Geld ist dicker als Wasser. Deswegen funktioniert das ganz unabgestimmte und autonome Schweigen all derer, die sich am globalen Spiel mit Scheinfirmen,

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/panama-papers-geld-ist-dicker-als-wasser-teil-1/


How to Hack an Election

Bloomberg

Andrés Sepúlveda rigged elections throughout Latin America for almost a decade. He tells his story for the first time.

http://www.bloomberg.com/features/2016-how-to-hack-an-election/


“Flüchtlingspolitik” – das Totalversagen

Roland Tichy, Mo, 4. April 2016

Europa schottet sich brutal ab – dieses Ergebnis hätte die Bundeskanzlerin bereits im Sommer vergangenen Jahres haben können. Dadurch wären Deutschland viele Probleme erspart geblieben. Ihre Politik offenbart sich als gescheitert.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/fluechtlingspolitik-das-totalversagen


Böhmermanns Schmähkritik – Merkel mischt mit

In den Medien wurde Jan Böhmermanns Schmähkritik an Erdogan zur Genüge diskutiert. Diesmal mischte sich aber auch die Kanzlerin ein. Wie ist ihr Eingreifen zu verstehen?

06.04.2016, von Edo Reents

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-mischt-sich-in-boehmermanns-erdogan-gedicht-ein-14162083.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-mischt-sich-in-boehmermanns-erdogan-gedicht-ein-14162083.html


Erdogan, Solidarität mit Jan Böhmermann

Meinung 10.04.16, Mathias Döpfner, Die Welt
Kritik an Erdogan

Solidarität mit Jan Böhmermann!

Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief. Von Mathias Döpfner

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154171281/Solidaritaet-mit-Jan-Boehmermann.html


Dieter Hallervorden, Erdogan Lied zur Unterstützung von Jan Böhmermann

„Geht gar nicht“ – Fall Böhmermann: Jetzt äußert sich auch Oliver Welke – und kritisiert Merkel scharf

„In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten“, betonte Welke. „Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall „extra 3´“. Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern – das geht gar nicht!“

http://www.focus.de/kultur/videos/geht-gar-nicht-fall-boehmermann-jetzt-aeussert-sich-auch-oliver-welke-und-kritisiert-merkel-scharf_id_5428905.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604120949


Person der Woche – Böhmermann entlarvt das Scheitern Merkels

Von Wolfram Weimer, 12.4.2016, n-tv

Merkel verstrickt sich in der Schmäh-Affäre in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und entlarvt ihre misslungene Migrationspolitik. Denn Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten.

Jan Böhmermann gelingt, was weder Roland Koch noch Friedrich Merz, weder Gregor Gysi noch Jürgen Trittin, weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel je geglückt ist, obwohl sie genau das wollten: Angela Merkel einmal in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer…….

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Boehmermann-entlarvt-das-Scheitern-Merkels-article17443021.html


Böhmermann ist es gelungen, Merkel zu stellen

Vielleicht geschmacklos – aber diese Satire ist erhellend

Von Bettina Röhl , Di, 12. April 2016

Erdogan hat gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Doch die Dimension des Falles „Neo Magazin Royale“ zeigt: Es gibt keinen Fall Böhmermann, er wird gerade zum Fall Merkel.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/boehmermann-ist-es-gelungen-merkel-zu-stellen


Gefährdet durch Erdogan-Anhänger? Böhmermann steht unter Polizeischutz

Das Schmähegedicht über den türkischen Präsidenten könnte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ins Visier von radikalen Erdogan-Anhängern gebracht haben. Das zumindest befürchtet die Kölner Polizei – und stellt den Komiker unter „Rund um die Uhr“-Bewachung

http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann-steht-unter-Polizeischutz-article17448471.html


Böhmermann sagt nächste Sendung ab – Erdogan-Anwalt will bis zur letzten Instanz klagen

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Anwalt-will-bis-zur-letzten-Instanz-klagen-article17452426.html


Eine weitere Geste der kulturellen Unterwerfung

Justizminister Maas will „diskriminierende“ Werbung verbieten, damit sexuelle Übergriffe wie in Köln nie mehr geschehen. Sollen also Models nun Burka tragen – oder nur Kopftuch wie Frau Erdogan?

Von Dirk Schümer Europakorrespondent

http://www.welt.de/kultur/article154234384/Eine-weitere-Geste-der-kulturellen-Unterwerfung.html


Solidarität mit Böhmermann – Martin Sonneborn erklärt: Darum erinnert mich Erdogan an Hitler

Mittwoch, 13.04.2016, Lisa Nordholt

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/solidaritaet-mit-boehmermann-martin-sonneborn-erklaert-darum-erinnert-mich-erdogan-an-hitler_id_5432695.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604131240

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/solidaritaet-mit-boehmermann-martin-sonneborn-erklaert-darum-erinnert-mich-erdogan-an-hitler_id_5432695.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604131240


Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Von Yannic Hertel

Der türkische Staatspräsident Erdogan wurde 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt – ausgerechnet wegen dem Vortrag eines Gedichtes.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, welche die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

http://www.fr-online.de/politik/satire-streit–erdogan-sass-selbst-wegen-gedicht-im-gefaengnis-,1472596,34077004.html


Hamburger Anwälte zeigen Erdogan für Kriegsverbrechen an

Von Edgar Auth

Mit Kritik an der deutschen Integrationspolitik sorgt der türkische Ministerpräsident für Aufsehen. Das könnte auch Erdogans Verhalten im Kurdenkonflikt erzeugen.

Berlin/Osnabrück. Während Recep Tayyip Erdogan mit Kritik gegenüber der deutschen Integrationspolitik für Schlagzeilen sorgt, lassen zwei Anwälte aus Hamburg während des Deutschlandaufenthaltes des türkischen Ministerpräsidenten mit einem ganz anderen Fall aufhorchen. Die Anwälte haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Erdogan sowie Verteidigungsminister Vecdi Gönül, dessen Vorgänger Sabahattin Çakmakoglu und mehrere hohe Militärs gestellt.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article108158592/Hamburger-Anwaelte-zeigen-Erdogan-fuer-Kriegsverbrechen-an.html


Merkel & Erdogan: Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann

Von Fritz Goergen , Fr, 15. April 2016

In der politischen Öffentlichkeit hat die Kanzlerin sich nicht vor die Presse- und Kunstfreiheit gestellt. In den Augen der türkischen Pro-Erdogan-Gemeinde hat sie dem Sultan nachgegeben.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/merkel-erdogan-allen-recht-getan-ist-eine-kunst-die-niemand-kann/


Islamkritik und Politik – Heiko Maas, der Weltanschauungsminister

Von Alexander Kissler 13. Januar 2015

„Bleibt besser zuhause!“, rief Heiko Maas den Pegida-Demonstranten zu. Das ist eines Bundesjustizministers nicht würdig.

Kisslers Konter: Heiko Maas ist als Bundesjustiziminister eigentlich für die Wahrung der Grundrechte zuständig. Jetzt aber nannte er Pegida-Demonstranten „Heuchler“, die besser zuhause blieben. Hätte er sich doch besser zurückgehalten.

http://www.cicero.de/salon/islamkritik-und-politik-heiko-maas-der-weltanschauungsminister/58725


Streit um Erdoğan-Schmähgedicht – Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben

Steht zu seinem umstrittenen Gedicht: Jan Böhmermann.

Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdoğan keine Unterlassungserklärung abgeben.

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-schmaehgedicht-boehmermann-will-keine-unterlassungserklaerung-abgeben-1.2949039

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-schmaehgedicht-boehmermann-will-keine-unterlassungserklaerung-abgeben-1.2949039


„Merkels Geschwafel“: „Washington Post“ kritisiert Kanzlerin harsch

Washington Post, Freitag, 15.04.2016,

Grund ist ihr Böhmermann-Kurs

Die „Washington Post“ übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen.

Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen“, schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial.

http://www.focus.de/politik/ausland/grund-ist-ihr-boehmermann-kurs-merkels-geschwafel-washington-post-kritisiert-kanzlerin-harsch_id_5439557.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604150921

http://www.focus.de/politik/ausland/grund-ist-ihr-boehmermann-kurs-merkels-geschwafel-washington-post-kritisiert-kanzlerin-harsch_id_5439557.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604150921


Merkel: ihre Bonobo-Politik ist am Ende – Weshalb Erdogan gewonnen hat

Von Tomas Spahn , Fr, 15. April 2016

Bonobo-Politik funktioniert nur in sicheren, ungefährdeten Wohlstandsgesellschaften. Und damit ist es nun nicht erst seit der Masseneinwanderung leider auch in Deutschland vorbei.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/merkel-ihre-bonobo-politik-ist-am-ende/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/merkel-ihre-bonobo-politik-ist-am-ende/


„Tradition der Währungsstabilität „- CSU fordert deutschen EZB-Chef

Die Niedrigzins-Politik der EZB stößt auf scharfe Kritik aus Deutschland. Kein Wunder, dass die CSU nun einen Deutschen als obersten Währungshüter fordert. Nötig sei ein „deutscher Finanzspezialist“, heißt es.

Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll nach dem Willen der CSU aus Deutschland kommen. Die Politik des derzeitigen Präsidenten Mario Draghi habe zu einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der EZB geführt, sagte der CSU-Politiker und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der „Bild“-Zeitung.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/CSU-fordert-deutschen-EZB-Chef-article17490266.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/CSU-fordert-deutschen-EZB-Chef-article17490266.html


«Merkel ging einen Teufelspakt ein», Samstag 16. April 2016

Interview Der Philosoph Peter Sloterdijk erklärt die Motive der deutschen Kanzlerin im Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/57111f3bab5c374ef1000001

http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/57111f3bab5c374ef1000001


Integration im Klassenzimmer Warum wir Ausländer-Quoten an unseren Schulen brauchen

Parallelgesellschaften? Nein danke! Schulen in einer Demokratie müssen die Mischung der Gesellschaft spiegeln – das geht nur mit Quoten. Ein Kommentar.

von Caroline Fetscher

http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-im-klassenzimmer-warum-wir-auslaender-quoten-an-unseren-schulen-brauchen/13432022.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-im-klassenzimmer-warum-wir-auslaender-quoten-an-unseren-schulen-brauchen/13432022.html


Die EU gerät von einer Krise in die nächste.

Damit wird es erst vorbei sein, wenn wir uns wieder an unsere Geschichte erinnern.

16.04.2016

Mayers Weltwirtschaft Das Krisenkarussell

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-das-krisenkarussell-14182266.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-das-krisenkarussell-14182266.html


Nächste Runde im Böhmermann-Streit | Hallervorden legt mit Kanzlerin-Satire nach!

Dieter Hallervorden (80) veröffentlichte am Sonntagabend das Satire-Lied „Merkel – zu allem bereit” auf seiner Facebook-Seite

18.04.2016 , Neuer Runde im Satirestreit, Berlin

Erst knöpfte er sich Erdogan vor, jetzt besingt Kabarettist Dieter ‘Didi‘ Hallervorden (80) Kanzlerin Angela Merkel in einem Satire-Song mit dem Titel „Merkel – zu allem bereit“.

In dem Lied des Komikers heißt es unter anderem: „Sie war einst junger Pionier. Sie hat schon früher gut taktiert. Und danach auf Jungfrau Maria gemacht. Und uns jetzt ein Stückchen Scharia gebracht”.

http://www.bild.de/regional/berlin/dieter-hallervorden/besingt-merkel-in-satire-song-45424486.bild.html

http://www.bild.de/regional/berlin/dieter-hallervorden/besingt-merkel-in-satire-song-45424486.bild.html


Warum wir die AfD in der Islam-Debatte nicht niederbrüllen sollten!

Die AfD will in ihrem Wahlprogramm verankern lassen, dass unter anderem Minarette und die Vollverschleierung hierzulande verboten werden

18.04.2016, Von JULIAN REICHELT

An der AfD finde ich vieles schrecklich. Das gilt vor allem für ihr Führungspersonal. Beatrix von Storch verbirgt unter ihrer Stahlhelmfrisur furchterregendes Gedankengut, wie sie mit ihrer (später unglaubwürdig zurückgenommenen) Forderung nach einem Schießbefehl offenbart hat. Ähnliches gilt für Frauke Petry, die ebenfalls laut darüber nachdachte, unter welchen Umständen an der deutschen Grenze wieder geschossen werden dürfe. Aber auch Alexander Gauland mit seinem großen Talent, Radikales in klugen Worten zu formulieren, scheint mir gefährlich.

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/warum-wir-die-afd-in-der-islam-debatte-nicht-niederbruellen-sollten-45427912.bild.html

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/warum-wir-die-afd-in-der-islam-debatte-nicht-niederbruellen-sollten-45427912.bild.html


Die neuen Ketzer, Islam und Kritik

Mi, 23. März 2016, Um das Gemeinsame im Islam geht es

Barbara Köster schrieb diesen Beitrag eine Woche vor dem Brüsseler Terror: Wer den Islam kritisiert, gilt vielen Zeitgenossen als rassistisch. Das ist so, als wären Frauen, die das Patriarchat kritisieren, sexistisch. Sexistisch ist aber das kritisierte System.

Muslimische Extremisten haben dem Islam nun soviel Schaden zugefügt, wie kein Islamkritiker es je vermocht hätte. Gotteskrieger haben die im Koran und der Tradition angelegte Rechtfertigung von Gewalt endgültig aufgedeckt. Diese grundlegenden Schriften sind die wichtigsten Ressourcen im gegenwärtigen Prozess der Destabilisierung von Staaten.

Der Islam ist die Ideologie der Stunde, die überall Menschen anzieht, die sich danach sehnen, Gewalt auszuüben. Er kanalisiert, bündelt und verwirklicht Todes- und Tötungsphantasien. Für alle, die den Krieg vermissen und sadistische Freude an Terrorakten haben, ist der Islam zur Zeit die erste Wahl. Er bietet die Möglichkeit, niedere Instinkte zu Tugenden umzudeuten. Morden, stehlen, betrügen, vergewaltigen, lügen für Allah und in seinem Namen. Der Islam bietet die autoritative Lehre, auf die sich der Gewalttäter stützen und damit vor sich selbst verbergen kann, dass er aus Lust und eigenem Antrieb handelt. Ein unwiderstehliches Angebot.

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-neuen-ketzer-islam-und-kritik

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-neuen-ketzer-islam-und-kritik


Funk: „In der juristischen Auseinandersetzung geht es nicht um Notstand“

Irene Brickner, 20. April 2016

Verfassungsrechtsexperte und „Obergrenzen“-Gutachter lässt Kritik an Asylnovelle nicht gelten Wien – Im „Obergrenzen“-Gutachten im Auftrag der Bundesregierung, das er zusammen mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer verfasste, kam der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in Österreich eingeschränkt werden könne, ohne gegen geltendes Verfassungs-, EU- und Völkerrecht zu verstoßen. http://derstandard.at/2000035211044/Funk-In-der-juristischen-Auseinandersetzung-geht-es-nicht-um-Notstand


In neuem Buch „Wunschdenken“ – Thilo Sarrazin rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Mittwoch, 20.04.2016

Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin nimmt sich in seinem neuen Buch unter anderem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel vor. In „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ schlägt er in dieselbe Kerbe wie bei seinem kontroversen Erstlingswerk „Deutschland schafft sich ab“.

„Bild“ zufolge argumentiert Sarrazin in seinem neuen Buch so erneut damit, dass Menschen bestimmter Herkunft niedrigere „kognitive Kompetenzen“ hätten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/in-neuem-buch-wunschdenken-thilo-sarrazin-rechnet-mit-merkels-fluechtlingspolitik-ab_id_5451573.html


Private Cities: Eine disruptive Technologie für den Staatsmarkt

April 2016

Warum sollte eine kleine Gruppe von Menschen darüber entscheiden, wie Sie Ihr Leben zu führen haben? Insbesondere, wenn Sie diese Menschen weder beauftragt haben noch diese dazu besonders befähigt sind. Vielleicht geht es Ihnen wie mir und sind Sie stattdessen der Auffassung, dass Sie das Recht haben, Ihr Leben so zu gestalten, wie Sie dies selbst für richtig halten? Sie begehren nicht Mitbestimmung, sondern Selbstbestimmung? Dann gibt es eine Alternative: die Private City.

http://prometheusinstitut.de/private-cities-eine-disruptive-technologie-fuer-den-staatsmarkt/

http://prometheusinstitut.de/private-cities-eine-disruptive-technologie-fuer-den-staatsmarkt/


Islam und Europa – Wie kann der Westen westlich bleiben?

Wenn Mitgefühl nicht in Abschottung umschlagen soll, muss die europäische Politik rasch umdenken. Sechs Forderungen zur Integration muslimischer Einwanderer in Europa: Ein Gastbeitrag.

18.04.2016, von Ayaan Hirsi Ali

Freiheit oder Sicherheit? Nach zwei Terroranschlägen in Paris, die 2015 von insgesamt elf Männern verübt wurden, befindet sich Frankreich nun schon seit fünf Monaten im Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das, dass die Freizügigkeit ebenso eingeschränkt werden kann wie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit, dass Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können und vieles mehr. Ganz offensichtlich haben sich die Franzosen für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ayaan-hirsi-ali-zur-integration-muslimischer-migranten-14183665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ayaan-hirsi-ali-zur-integration-muslimischer-migranten-14183665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

20.04.16, Sineb El Masrar

Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch „Emanzipation im Islam“ von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert. Von Wieland Freund , Marc Reichwein

Im Mitte Februar im Herder Verlag erschienenen Buch „Emanzipation im Islam“ der Berliner Autorin (Link: http://www.welt.de/themen/autoren/) Sineb El Masrar muss eine Passage geschwärzt werden. Das teilte der Münchner Verlag am Mittwoch mit. Grund dafür sei eine einstweilige Verfügung, die die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. erwirkt habe. Milli Görüs gilt wegen islamistischer und antisemitischer Tendenzen als umstritten.

Dem Antrag auf Unterlassung wurde am 5. April vom Landgericht München stattgegeben. Als Rechtsvertreter von Milli Görüs fungiert der Münchner Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger, der zurzeit auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Causa Böhmermann (Link: http://www.welt.de/themen/jan-boehmermann/) vertritt.

Die Publizistin Sineb El Masra, 1981 als Tochter marokkanischer Einwanderer in Hannover geboren, gibt unter anderem das multikulturelle Frauenmagazin „Gazelle“ heraus; 2006 wirkte sie in der Arbeitsgruppe „Medien und Integration“ im Bundeskanzleramt mit. Von 2010 bis 2013 war sie Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Bekannt wurde sie durch ihr Buch „Muslim Girls“ (2010), in dem sie über das Leben muslimisch geprägter Frauen in Deutschland berichtet.

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154576209/Erdogan-Anwalt-erwirkt-Buchschwaerzung.html

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154576209/Erdogan-Anwalt-erwirkt-Buchschwaerzung.html


Der normale Wahnsinn des Islam

Man sollte ein System nicht nach seinen Exzessen beurteilen. Maßgeblicher ist die Routine des Alltags. Und die sieht in den meisten islamischen Staaten schlimm aus. Von Henryk M. Broder

Machen wir ein Gedankenexperiment: Wie wäre der Zweite Weltkrieg ausgegangen, wenn die Nazis die „Endlösung der Judenfrage“ nicht zu einem Kriegsziel erklärt hätten? Wenn die Wannseekonferenz nicht stattgefunden hätte, der Holocaust nicht passiert wäre? Es ist reine Spekulation, aber einiges spricht dafür, dass die Nazis vermutlich den Krieg gewonnen hätten. Die Organisation der „Endlösung“ hat sehr viele Kräfte und Ressourcen gebunden, die militärisch nicht eingesetzt werden konnten.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article136846233/Der-normale-Wahnsinn-des-Islam.html

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article136846233/Der-normale-Wahnsinn-des-Islam.html

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article136846233/Der-normale-Wahnsinn-des-Islam.html


„Staatsaffäre Böhmermann – Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“

Maischberger: Humorfreie Zone, Fritz Goergen , 21. April 2016

Bei Maischberger warteten gestern alle vergeblich darauf, dass die Initialzündung der Staatsaffäre durch die Kanzlerin selbst zur Sprache gekommen wäre. Woraus ich die Schlussfolgerung ziehe, dass wir uns noch mehr als um die Freiheit in der Türkei über den Untertanengeist in Deutschland sorgen müssen.

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-humorfreie-zone/

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-humorfreie-zone/


Offener Brief an die SPD, Der Faktencheck zum Faktencheck – Die SPD wird zur Scharia-Partei

Von Tomas Spahn , Do, 21. April 2016

Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief.

Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Der Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief.

Liebe SPD,

viele Jahrzehnte warst Du Deutschlands führende, säkulare Partei. Niemals wäre es Dir in den Sinn gekommen, für die „Schwarzen“, die Papisten, in die Bütt zu gehen. Nur mit Mühen konntest Du Dich überwinden, in den christlichen Protestanten Partner zu erblicken – und das auch nur deshalb, weil sie so vehement gegen den Katholizismus wetterten, dass sie von manchen fast schon für Antichristen gehalten wurden.

Umso mehr muss es jetzt erstaunen, mit welch einer Vehemenz Du Dich für die Muslime einsetzt. Ist das tatsächlich nur eine Reaktion darauf, dass die noch kleine, ungeliebte AfD so deutlich die Thesen Deines Thilo Sarrazin aufgegriffen hat und sich an die Spitze einer Religionskritik stellt, die man doch eigentlich von Dir, der alten Tante Sozialdemokratie, hätte erwarten sollen?

Jedenfalls hast Du, liebe SPD, Dich verleiten lassen, ein als „Faktencheck“ tituliertes Papier zu veröffentlichen, in dem Du, die Tochter der antiklerikalen Aufklärung, Dich in die vorderste Reihe der Islamversteher stellst. Für mich ist das allerdings schwer zu verstehen. Und dieses umso mehr auch deshalb, weil das, was Du als „Fakten“ ausgibst, damit wenig zu tun hat. Warum das so ist, das möchte ich Dir, liebe SPD, an den einzelnen Punkten Deines „Faktenchecks“ gern erläutern.

Der politische Islam

Du, liebe SPD, schreibst: „Den Politischen Islam“ gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. In Deutschland gibt es keine islamistischen Parteien.

Das, liebe SPD, ist falsch. Der Islam ist an sich politisch, denn er strebt eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung an, der sich alles andere zu unterwerfen hat. Diese Staats- und Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinerlei Freiraum für vom Islam abweichende Lebensentwürfe lässt. „Ungläubige“ haben in dieser Staatsordnung keinen Platz – falls sie überhaupt geduldet werden, dann über Kopfsteuer in einer Quasi-Ghetto-Situation. Ein Recht auf öffentliche Glaubensausübung besteht nicht. – Was, liebe SPD, ist das denn anderes als „politisch“? Und was, liebe SPD, hältst Du als früher doch einmal säkulare Partei davon, dass Du im Islam keinerlei Existenzberechtigung hast allein schon deshalb hast, weil Du durch und durch unislamisch bist?

Du, liebe SPD, schreibst, es gäbe Parteien, die sich auf den Islam berufen. Das ist richtig. Sich auf etwas „berufen“ bedeutet, dieses zur programmatischen Grundlage seines Denkens und Handelns zu machen. So wie Du, liebe SPD, Dich auf die sozialistischen Vorstellungen von Gleichheit und Menschenrecht berufst. Dann schreibst Du, liebe SPD, dass „einige dieser Parteien religiösen Grundsätzen einen höheren Wert“ zumessen als individuellen Freiheitsrechten. Liebe SPD – ich habe mich seit meinem Studium mit dem Nahen Osten und dem dort prägenden Islam beschäftigt. Ich kenne keine einzige Partei, die sich auf den Islam beruft und den religiösen Grundsätzen keinen höheren Wert als den individuellen Freiheitsrechten zumisst. Das kann sie auch nicht, denn im Islam steht der Gottesstaat über allem und das Individuum hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn es sich dem Glaubenskollektiv vorbehaltlos unterwirft. Vielleicht aber erklärt das ja Deine Liebe zum Islam, liebe SPD. Für Dich steht das Kollektiv ja auch über dem Individuum – da könnte es durchaus Berührungspunkte geben. Der Islam ist per se diktatorisch und damit undemokratisch. Wenn man beispielsweise einen Blick auf Deinen maßlosen Justizminister mit seinen ständigen Attacken auf die individuellen Freiheiten wirft, dann scheint eine gewisse Geistesverwandtschaft nicht von der Hand zu weisen zu sein.

Das Glaubensbekenntnis und das Minarett

Du, liebe SPD schreibst: „„Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.“ Das im Gebetsruf enthaltene Glaubensbekenntnis, „Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet“, bringe lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck.“

Liebe SPD, das ist nun aber bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Das vollständige Glaubensbekenntnis der Muslime lautet: “Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah, und dass Mohammed der Gesandte Allahs ist.“ Das ist nicht Ausdruck einer „verbindenden religiösen Überzeugung“, sondern in der „Bezeugung“ Allahs und der vorgeblichen Prophetenrolle des Menschen Mohammed kein Bekenntnis zu einem „Glauben“ als Wahrheitsannahme einer unbeweisbaren Wahrheitsvermutung, sondern mangels Beweisführungsmöglichkeit im juristischen Sinne eine meineidliche Bezeugung des Unbeweisbaren. Vielleicht könnte man es wohlwollend als „Dogma“ bezeichnen. Dogma aber hat mit „Glauben“ nichts zu tun, sondern mit Unterwerfung. Wenn Du, liebe SPD, das etwas vertiefen möchtest – hier hast Du die Möglichkeit dazu. https://tomasspahn.wordpress.com/2015/02/01/was-die-glaubensbekenntnisse-der-drei-monotheistischen-religion-uber-ihre-anhanger-und-deren-wissenschaftlichen-ansatz-aussagen/

Was nun das Minarett betrifft: Selbstverständlich ist das ein Herrschaftssymbol. Das christliche Kreuz auf dem Kirchturm war es zumindest im Mittelalter auch. Es ist vergleichbar mit den zahlreichen T-34-Panzern, die die Rote Armee nach 1945 überall dort auf Sockeln abgestellt hatte, wo sie erfolgreich die Diktatur des sozialistischen Proletariats durchgesetzt hatte. Man könnte es mit den Markierungen vergleichen, die in der Tierwelt beispielsweise Hunderüden an Bäume und Mauern setzen, um ihren Besitzanspruch zu dokumentieren. Und wenn Du, liebe SPD, nun einmal genau hinschaust, dann wirst Du auch erkennen können, dass der Islam gewaltsam übernommene Gotteshäuser von Juden und Christen grundsätzlich mit einem Minarett versehen hat (wenn sie nicht sofort zerstört wurden). Die christliche Hauptkirche der Heiligen Sophia in Byzanz (z. Zt. Istanbul) ist dafür der beste Beweis: Da tat es nicht nur ein Minarett, da mussten es gleich vier sein, die den Sieg des Glaubensimperialismus des Wüstenarabers über das christliche Byzanz verkünden sollten.

Die Frau im Islam

Du, liebe SPD, giltst im Bewusstsein Vieler immer noch als die Speerspitze der Emanzipation. Nun schreibst Du unter Berufung auf eine gewisse Frau Schröter: „Schröter sieht das Kopftuch nicht als Emanzipationshindernis. Die Kopfbedeckung der Frauen sei allenfalls „ein Bekenntnis zu einer religiös begründeten moralischen Norm“, aber kein Zeichen der Unterordnung unter einen Mann.“

Das, liebe SPD, ist zumindest sehr oberflächlich. Tatsächlich ergeben sich die Bekleidungsvorschriften für Frauen im Islam weniger aus konkreten Koranpassagen als vielmehr aus archaischen Traditionen einiger seinerzeit zwangsislamisierter Völker. Heute aber sollte jeder wissen, dass das Kopftuch in der islamischen Revolution des Ajatollah Khomenei zwangsweise eingeführt wurde, um die pro-westlichen, liberalen und bürgerlichen Eliten des Iran zurück unter das Joch der Klerikalen zu zwingen. Seitdem ist es das demonstrative Symbol für den Widerstand gegen die bürgerlich geprägte, säkulare und emanzipierte Gesellschaft. Frauenemanzipation, liebe SPD, beruht auf den bürgerlichen Überlegungen der europäischen Aufklärung und auf dem Gleichberechtigungsanspruch der Arbeiterin, die mit ihrer Schaffenskraft ihre Beteiligung an politischer und gesellschaftlicher Teilhabe erkämpft hat. Und nun kommst Du, liebe SPD, und erklärst all diesen Frauen aus Bürgertum und Arbeiterschaft, dass das Symbol der Unterwerfung unter einen Klerus alter, verklemmter Männer kein Emanzipationshindernis sei? Hast Du denn ganz vergessen, wie das damals war im Iran? Oder ist Deine heimliche Liebe zum schiitischen Kollektivismus deshalb so ausgeprägt, weil Dein Hass auf den pro-westlichen Schah so groß war?

Aber selbst dann, liebe SPD, wenn wir diese Geschichtslektion großzügig ausblenden: Islamische Geistliche begründen den Verhüllungszwang auch damit, dass die „Reize der Frauen“ den Mann zu unmittelbaren sexuellen Handlungen verführen müssten. So wird ja auch begründet, dass muslimische Männer Frauen den Handschlag verweigern. Mit anderen Worten: Da islamische Männer ihre Hormone nicht in den Griff bekommen, muss Frau sich verschleiern. Tut sie dieses nicht, ist sie an der unvermeidbaren Vergewaltigung selbst schuld.

Da muss man sich doch gerade als gläubiger Mensch fragen: Warum hat Gott die Frau mit Schönheit und Reiz ausgestattet, wenn der Mann damit total überfordert ist und wie ein hormongesteuerter Rammler über alles Weibliche herfällt? Aber abgesehen davon: Für mich als emanzipierten, männlichen Europäer ist die Verschleierung angefangen beim Kopftuch daher auch eine ständige, persönliche Beleidigung. Denn sie signalisiert mir: „Du bist ein potentieller Vergewaltiger, der sich nicht im Griff hat!“

Im übrigen, liebe SPD, solltest Du doch auch wissen, dass die Frau im Islam bestenfalls nur die Hälfte des Mannes wert. Vor Gericht entwertet das Zeugnis nur eines Mannes das Zeugnis von zwei Frauen – weshalb Frauen beispielsweise in Vergewaltigungsprozessen niemals eine Chance haben. Im Erbrecht sieht es ähnlich aus. Und vielleicht hilft Dir, liebe SPD, auch noch dieser Hinweis: Im Koran werden ständig die Männer direkt angesprochen – Frauen jedoch nie. Sie sind immer nur Gegenstand der Erörterung. Das macht natürlich allein schon deshalb Sinn, weil Frau in Mohammeds Welt über den „Brautpreis“ käuflich erworben und damit faktisch zum Eigentum des Käufers wurde.

Der „Islam in seiner heutigen Form“

Du, liebe SPD, schreibst: „Menschen können sich in eine Gesellschaft integrieren, nicht aber eine Religion. Der „Islam in seiner heutigen Form“ ist ein theoretisches Konstrukt, das so in der Realität nicht existiert. Es gibt säkulare und strenggläubige Muslime, Sunniten, Schiiten und Anhänger anderer islamischer Religionsgemeinschaften. Fakt ist allerdings auch, dass der radikale Salafismus seit etwa 20 Jahren zu den besonders stark wachsenden Strömungen zählt.“

Den ersten Satz, liebe SPD, verstehe ich nicht. Religion ist demnach etwas, was außerhalb, jenseits der Gesellschaft eigenes Recht entfaltet? Ich stelle mir gerade vor, unsere katholischen Bischöfe oder jüdischen Rabbiner würden so etwas formulieren. Da möchte ich mir Dein Geschrei, liebe SPD, lieber gar nicht vorstellen. Aber für den Islam soll das nun gelten? Er soll sich nicht in unsere Gesellschaft einfinden, unsere mühsam erworbenen Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren müssen? Damit weist Du, liebe SPD, dem Islam eine Sonderrolle zu, die Du bei keiner anderen Gemeinschaft akzeptieren würdest. Und Du übernimmst damit das anti-aufklärerische Selbstverständnis des Islam, über jeglichem menschengemachten Recht zu stehen. Das, liebe SPD, kann ich einfach nicht glauben – und deshalb frage ich Dich: Ist das tatsächlich Deine Auffassung? Oder hast Du da im „Faktencheck“ nur irgendwelchen undurchdachten Unsinn geschwätzt? So, wie Du es formuliert hast, drängt sich mir allerdings der Eindruck auf, dass Du eigentlich sagen willst: Da sich Religionen nicht „integrieren“ können, lassen sich auch deren Anhänger nicht integrieren. Also die Abkehr von der Idee, aus Muslimen Deutsche machen zu können. Wird dann wohl umgekehrt laufen müssen …

Unabhängig davon aber, liebe SPD, ist Fakt, dass der islamische Salafismus-Wahabismus bereits seit dem 18. Jahrhundert in seiner fundamentalistischen Koranauslegung bis heute die bedeutsamste Reformkraft des Islam ist – nicht erst seit zwanzig Jahren. Und er ist kein „theoretisches Konstrukt“, sondern sehr real. Beispielsweise in Saudi-Arabien. Und selbstverständlich bei den Taliban und dem Islamischen Staat. Aber zunehmend mehr beispielsweise auch in der Türkei und in Kreisen in Europa lebender Muslime.

„Der Islam in seiner heutigen Form“ unterscheidet sich tatsächlich durch nichts vom Islam in seiner gestrigen Form. Denn, liebe SPD: Der Koran gilt Muslimen als unmittelbares Gotteswort. Dieses Gotteswort ist deshalb weder verhandelbar, interpretierbar noch gar veränderbar. Wer den Islam ändern will oder einem „säkularen Islam“ das Wort redet, der wird in den Augen der gläubigen Muslime zum Verräter und Abtrünnigen (kurz: murtadh). Dafür sieht die geltende islamische Rechtsauslegung auch heute noch die Todesstrafe vor. Daran ändert sich nichts dadurch, dass es einzelne Muslime gibt, die das vorgebliche Wort Allahs nicht wörtlich und ernst nehmen. Die breite muslimische Mehrheit allerdings hat für solche Menschen nur Verachtung übrig.

Ansonsten erinnert Deine Erklärung, liebe SPD, ein wenig an Deinen Umgang mit dem Sozialismus/Kommunismus: Beides existiert für Dich offenbar nur in der Fantasie einer fernen Zukunft. Das macht aber auch irgendwie Sinn, denn Kommunismus wie Islam sind letztlich kollektivistische Instrumente zum Durchsetzen einer Elitenherrschaft über das dumme und aus Eurer gemeinsamen Sicht unsteuerbare Volk.

Islam, andere Religionen und das Recht

Dann, liebe SPD, versuchst Du es mit einem Vergleich. Obwohl Du natürlich weißt, dass Vergleiche fast immer hinken. Aber das hat ja schon Deine Gesine Schwan nicht davon abgehalten, mit diesem unhaltbaren Judenvergleich, den nun der Alleinvertreter des Islam in Deutschland, Aiman Mazyek, erneut in die Welt geblasen hat.

Und so nun sieht Dein aktueller Vergleich aus: „Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden. Zu diesem Ergebnis gelangte eine an der Universität Chicago forschende Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich von 1987 bis 1993 mit fundamentalistischen und politisierten Formen der Weltregionen befasst hat. Der Wahabismus, der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist, steht in einigen Punkten im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Das Gleiche lässt sich allerdings auch für die Gesetze von US-Bundesstaaten sagen, in denen die Todesstrafe zulässig ist.“

Oje, liebe SPD, da bist Du nun aber gleich in einen ganz großen Sack voller Fettnäpfchen getreten.

Beginnen wir mit der politischen Instrumentalisierbarkeit. Nicht nur Tilman Nagel (2005 in der NZZ) und Armin Pfahl-Traugber (2011 für die Bundeszentrale für politische Bildung) kamen zu gänzlich anderen Ergebnissen. Es gibt keine Unterscheidung zwischen dem Islamismus und einem angeblich unpolitischen Islam. Ja, es gibt ein paar Strömungen, die den Islam zu entpolitisieren versuchten. Die Sufi beispielsweise. Wenn man aber genau hinschaut, dann traten diese Sektierer nur noch unter dem Deckmantel des Islam auf, weil sie andernfalls um ihre Existenz hätten bangen müssen. Wenn Dich, liebe SPD, diese Problematik näher interessiert, kann ich Dir folgenden Text empfehlen: https://tomasspahn.wordpress.com/2014/09/12/von-tautologien-und-oxymora-die-katharsis-des-islam/

Schauen wir nun, liebe SPD, einmal auf Juden- und Christentum. Beide haben eine lange Geschichte der Vergeistigung und der Aufklärung hinter sich. Auch haben weder Juden noch Christen auf Grundlage ihrer heiligen Bücher jemals einen Weltherrschaftsanspruch deklariert, wie dieses unabweisbar im Islam mit der strikten Trennung der Welt in ein „Gebiet des Schutzes“ (Dar al’Islam als alles Land unter islamischer Herrschaft) und ein „Gebiet des Krieges“ (Dar al’Harb als alles Land, in dem der Islam erst noch zur Herrschaft gebracht werden muss) stattfindet.

Der jüdische Gott des Mose interessiert sich ausschließlich für seine jüdische Gemeinschaft – was außerhalb derselben geschieht, ist ihm egal. Der christliche Gott des Jesus ist ein säkularer Gott, der den weltlichen Staat sorgfältig von der religiösen Hoffnungserwartung trennt (Matthäus 21-22). Allein schon deshalb sind Judentum und Christentum nicht mit dem Islam zu vergleichen. Übrigens: Dass der Koran sich zeilenweit immer wieder sowohl gegen die „Israeliten“ wie auch gegen die „Beigeseller“ (jene Christen, die nach islamischer Interpretation Jesus über die Trinitätsidee als eigenständigen Gott eben diesem „beigesellt“ hätten und damit Götzenanbeter sind) wendet, sollte doch ebensowenig unerwähnt bleiben wie das Faktum, dass der Vordere Orient nebst nordafrikanischer Küste vor der arabisch-islamischen Invasion christlich-jüdisch geprägt war.

Richtig ist, liebe SPD, dass vor allem das Christentum ausgehend von der Spätantike im Mittelalter politisch instrumentalisiert wurde und das Judentum dereinst mit einem Gottesstaatsanspruch startete, diesen jedoch bereits in der Spätantike überwunden hatte. Spätestens aber in Folge der westeuropäischen Aufklärung hat sich sogar der katholische Papst von der Idee weltlicher Herrschaft verabschiedet. Das ist also tatsächlich Geschichte. Der Islam aber kann allein schon deshalb nicht politisch instrumentalisiert werden, da bei ihm der politische Anspruch ohnehin im Vordergrund steht. Er ist mit seinem Anspruch, das gesellschaftliche Leben ohne jeden Abstrich im Sinne Mohammeds zu gestalten, bereits so politisch, dass eine“ Politisierung“ absurd wäre.

Apropos absurd. Abschließend, liebe SPD, greifst Du dann noch zu einem völlig unhaltbaren Vergleich, mit dem Du offenbar das wahabitisch-radikal-islamische Saudi-Arabien reinwaschen möchtest. Du schreibst, das Sharia-Recht stehe „in einigen Punkten im Widerspruch zu unserem Grundgesetz“. Ja, liebe SPD, nun sage mal – hast Du denn überhaupt nicht verstanden, was unser Grundgesetz ist? Dabei handelt es sich um einen Gesetzeskanon, den Menschen sich selbst gegeben haben, um ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Republik zu ermöglichen. Diese unsere Verfassung ist menschengemachtes Recht. Die Sharia aber ist Gottesgesetz. Es steht als solches über jeglichem menschengemachten Gesetz. Damit steht es über jeder staatlichen Verfassung, die es nicht anerkennt – und ist somit in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich. Das gilt auch dann, wenn die eine oder andere Passage der Sharia nicht in offenem Widerspruch zum Grundgesetz stehen sollte: Die Sharia ist der ideologische Gegenentwurf zum aufgeklärten Rechts- und Gesellschaftsverständnis unserer europäischen Welt. Deine Positionierung zu Saudi-Arabien, liebe SPD, wonach das Sharia-Recht „in einigen Punkten vom Grundgesetz“ abweiche, vermittelt nun aber sogar den Eindruck, es handele sich dabei nur um geringfügige, vernachlässigbare Abweichungen. Dem ist nicht so. Hier geht es ums Eingemachte.

Aber da scheint es bei Dir, liebe SPD, ja tatsächlich einige Verständnisdefizite zu geben. Denn wie anders wäre es zu erklären, dass aus Deinen Reihen immer wieder Vorstöße zu hören sind, man könne bei uns doch auch das Sharia-Recht zumindest teilweise anwenden. Nein, liebe SPD, kann man nicht. Jedenfalls nicht in einer aufgeklärten, europäischen Gesellschaft, die sich selbst ein Grundgesetz und zahlreiche andere Gesetze auf säkularer Basis gegeben hat. Wer so etwas fordert, der verlässt den Boden unserer Verfassung, weil er sich vorgeblichem Gottesrecht unterwirft. Denk noch einmal darüber nach und frage von mir aus selbst Karl Marx, was er wohl von solch absurden Ideen gehalten hätte.

Nun noch ein Wort zu Deinem wirklich abstrusen USA-Vergleich. Was die Todesstrafe in den USA betrifft: Auch die ist menschengemachtes Recht und kann jederzeit mit einfacher Mehrheit auf demokratischem Wege abgeschafft werden. Die Todesstrafe und andere, archaische Bestrafungsmethoden wie Auspeitschung und Steinigung, die in der Sharia vorgegeben sind, aber unterstehen keinerlei menschlichem Anspruch und Beschluss – und damit hast Du, liebe SPD, nicht nur Äpfel und Birnen verglichen, sondern betreibst Volksverdummung.

Vielleicht solltest Du, liebe SPD, auch einfach einmal einen Blick in den Koran werfen. Kaum ein Wort taucht dort so häufig auf wie „Strafe“. Dieses Buch ist voller Strafandrohungen für alles und jedes – es versucht den Menschen seiner Individualität zu berauben und stellt jegliche Abweichung vom Mainstream unter übelste Strafandrohungen. Wenn Du, liebe SPD, nun Deine Liebe dazu entdeckst, dann könnte man fast geneigt sein, dass Dein eigener Kollektivismus sich gern mit ähnlichen Mitteln durchsetzen möchte. Demokratisch aber ist das nicht – und aufgeklärt schon gar nicht.

Islam und Menschenrecht

Zum Abschluss, liebe SPD, unternimmst Du dann noch den Versuch, Deinem Zuhörer zu erklären, dass die islamischen Staaten ähnlich wie wir Europäer auf der Basis eines allgemeingültigen Menschenrechts agieren. Wörtlich schreibst Du: „Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat 57 Mitglieder, von denen 45 die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet haben. Die OIC ist kein Staatenbündnis wie die EU. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Vereinbarungen für die einzelnen Mitglieder nicht verbindlich sind. Die 1990 verabschiedete Kairoer Erklärung beinhaltet einige umstrittene Textstellen mit Hinweis auf die Scharia. Der Politologe Turan Kayaoglu forderte 2012 eine Revision des Dokuments, das aus seiner Sicht Defizite in puncto Meinungsfreiheit und Frauenrechte aufweist.“

Wer, liebe SPD, wie Du Bezug auf diese sogenannte „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ nimmt, der sollte dann seinem Zuhörer aber vor allem in dem Falle, wenn er wie Du seine Behauptungen mit „Faktencheck“ überschreibt, auch erläutern, dass diese „Erklärung“ aber auch nicht das Geringste mit unserem westeuropäischen Menschenrechtsbegriff zu tun hat. Denn diese Erklärung steht in jeder Hinsicht – und nicht nur in „einigen umstrittenen Textstellen“ – von den Unterzeichnern gänzlich unbestritten unter dem absoluten Vorbehalt der vorgeblich gottgegebenen Sharia und gilt faktisch nur in dem Rahmen, der vom Islam vorgegeben wird. Beispielhaft sei hier auf ein paar Passagen hingewiesen, die Du, liebe SPD, vorsorglich unterschlagen hast.

Wörtlich steht in der Erklärung zu lesen: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Notabene, liebe SPD: „Außer wenn die Sharia es verlangt“! Was könnte an dieser Formulierung „umstritten“ sein? Sie ist klar und unmissverständlich.

Die Sharia wird als „einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“ festgeschrieben. Daraus folgt beispielsweise, dass es verboten ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung dazu zu nutzen, „die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen“. Deswegen steht im Islam auf „Gotteslästerung“ die Todesstrafe – unverrückbar und zwangsläufig. Was eine solche Einschränkung noch mit „freier Meinungsäußerung“ zu tun haben soll, das müsstest Du, liebe SPD, uns erst einmal erklären. Allerdings ist mir nicht klar, wie das wohl funktionieren soll, denn letztlich „schadet und entzweit“ alles die islamische Gesellschaft, das als Kritik am Islam interpretiert werden könnte.

Ebenso steht beispielsweise Eltern das Recht auf die Wahl der Erziehung ihrer Kinder nach dieser sogenannten Menschenrechtserklärung nur in dem Umfange zu, wie diese Erziehung mit den „ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmt“. Mit anderen Worten: Wer beispielsweise sein Kind christlich oder atheistisch erzieht, verliert auf Basis islamischen „Menschenrechts“ seinen Erziehungsanspruch.

Also, liebe SPD: Diese Erklärung der islamischen Staaten ist eine Deklaration der im Koran und in der Sharia festgeschriebenen Unterwerfung des Menschen unter vorgeblich von einem Gott aufgegebenen Befehlen. Mit den Werten der westeuropäischen Aufklärung hat das nicht das Geringste zu tun. Wie Du als frühere Vertreterin der ausgebeuteten Massen allen Ernstes eine solche Erklärung feiern kannst – das wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben müssen.

Fazit : Islam und Demokratie geht nicht zusammen

Eine ganz entscheidende Frage hast Du, liebe SPD, dann vorsorglich auch gar nicht erst aufgegriffen: Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Antwort darauf lautet notwendig „Nein“. Denn der Islam ist eine Zwangsgemeinschaft mit Mitgliedschaft qua Geburt. Da nun gleichzeitig der Austritt des Einzelnen aus dieser Zwangsgemeinschaft nach geltender, höchstoffizieller islamischer Rechtsauslegung mit dem Tode bedroht ist, verstößt der Islam per se gegen Artkel 2 unseres Grundgesetzes.

Doch auch auf den Artikel 4 GG kann der Islam sich selbst dann nicht berufen, wenn man ihn als Glaubensgemeinschaft und nicht als politreligiöse Welteroberungssekte versteht. Denn der Artikel 4 garantiert die individuelle Freiheit des Glaubens, nicht die kollektive einer Glaubensgemeinschaft. Das verlangt zwingend die Freiheit des Einzelnen, ohne Konsequenzen durch Dritte seine Glaubensgemeinschaft verlassen und seinen Glauben ablegen oder ändern zu dürfen. Solange weltweit alle führenden islamischen Rechtsgelehrten ein solches Verhalten von Geburtszwangsmuslimen im Apostasieverbot mit Todesstrafe belegen und dieses immer wieder bestätigen, ist der Islam verfassungsfeindlich und hat nicht nur keinen Anspruch auf Behandlung nach Artikel 4 GG, sondern verstößt gegen diesen.

All das macht deutlich: Erst wenn die entscheidenden Rechtsinstanzen des Islam wie beispielsweise die Kairoer Al-Azhar grundlegende Änderungen am Islam vornehmen – und sich damit im islamischen Verständnis selbst der Abtrünnigkeit begeben – kann diese Philosophie zu Deutschland und zu Europa gehören. Bis dahin ist sie nicht demokratie-tauglich. Dem Islam fehlt in jeder Hinsicht alles, was in Westeuropa das Gottesdiktat des Mittelalters als Aufklärung in den Säkularismus der Moderne geführt hat.

Deshalb, liebe SPD, scheinen mittlerweile tatsächlich jene Recht zu bekommen, die Dich bereits bösartig als „Scharia Partei Deutschlands“ bezeichnen. Wer einen „Faktencheck“ voller Un- und Halbwahrheiten vorlegt, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler faktisch in Scharen den Rücken kehren. Deine säkularen Väter von August Bebel bis Kurt Schumacher würden sich vor Entsetzen die Augen reiben.

Mehr als besorgt,

Tomas Spahn

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-faktencheck-zum-faktencheck-die-spd-wird-zur-scharia-partei/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-faktencheck-zum-faktencheck-die-spd-wird-zur-scharia-partei/


Es gibt drei Arten von Herrschern. Die einen sorgen sich nur um sich selbst und machen sich über ihren Staat nur ihretwegen Gedanken, ohne an ihr Volk zu denken; die anderen denken zuerst an das Wohl des Volkes und gewinnen daraus ihr eigenes; wieder andere denken, um ihr eigenes Wohl zu bewirken, und indem sie nur an dieses denken, an das ihres Volkes, um es zu mehren. Hier steht das Volk an zweiter Stelle, dort an erster, und bei den zuerst Genannten spielt es gar keine Rolle. Den wahren Wohlstand gibt es bei den Herrschern, für die das Volk an erster Stelle steht. Fürst und Volk haben wenig Vorteil davon, wenn erst in zweiter Linie an das Volk gedacht wird: Schafe, die man füttert, um sie zu schlachten.

Montesquieu


Erdogans Gehilfen: In Deutschland predigen 970 Imame, die von der Türkei gesteuert sind

ca/dpa, 24/04/2016

In Deutschland predigen 970 aus der Türkei entsandte Imame

Die türkische Religionsbehörde Ditib kontrolliert 900 Moscheen in der Bundesrepublik

Politiker kritisieren zunehmenden Einfluss von Ankara

In deutschen Moscheen predigen laut einem Bericht derzeit rund 970 Imame, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind.

Ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland liege in der Regel bei fünf Jahren, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Nach Informationen des Blattes kontrolliert Ditib rund 900 Moscheen in der Bundesrepublik.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/24/erdogan-moschee-imam-_n_9766560.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/24/erdogan-moschee-imam-_n_9766560.html


Dresdner Sinfoniker – Türkei interveniert gegen Konzert

Die Dresdner Sinfoniker widmen ihr Konzertprojekt „Aghet“ dem Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren. Nun fordert die Türkei, die Produktion nicht weiter zu fördern – und hat bereits einen Teilsieg errungen.

23.04.2016

Die Türkei macht auf europäischer Ebene Druck gegen das Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren. Der EU-Botschafter verlange, dass die Europäische Union die Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Intendant Markus Rindt am Samstag in Dresden. Das sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das Projekt, das im November 2015 in Berlin Premiere hatte und auch in Istanbul gastieren soll, sieht er aber nicht in Gefahr. „Ich glaube nicht, dass unsere Agentur einknickt.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-interveniert-gegen-konzertprojekt-der-dresdner-sinfoniker-14195273.html?GEPC=s2

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-interveniert-gegen-konzertprojekt-der-dresdner-sinfoniker-14195273.html?GEPC=s2


Quo vadis FDP? Die wievielte Chance?

Von Fritz Goergen, So, 24. April 2016

Zwei Lager stehen sich in Deutschland und Europa unversöhnlich gegenüber: die des politisch-kulturellen Laissez-Faire der Beliebigkeits-Gesellschaft mit staatlich garantierter Rundum-Versorgung auf immer niedrigerem Niveau und die wenig sichtbaren Kräfte von Freiheit und Selbstverantwortung. Die Chancen der Krise gehören den Freunden der Freiheit. Einen unangefochtenen politischen Arm haben sie bisher in ganz Europa nicht.

Burkhard Hirsch sieht seine FDP auf gutem Wege. Gerhart Baum wird ihm zustimmen. “Dem FDP-Niedergang”, folgt für Ulf Poschardt “die liberale Renaissance”. Dafür nimmt er auch den Herausgeber dieses Portals in Anspruch: “Die FDP sieht Tichy prinzipiell auf einem guten Weg, aber sie müsse weiter ihr Profil schärfen. ‘An die Regierung kommt man nicht, wenn man spricht wie ein heimlicher Koalitionspartner oder Reserveminister.’”

Das will auch Hirsch nicht: “Eine Koalitionsaussage vor der Wahl halte ich für falsch. Herr Lindner hat zu Recht erklärt, dass die FDP aufhören muss, eine Funktionspartei zu sein.” Lindners Satz, dass der FDP die CDU von allen sozialdemokratischen Parteien am nächsten steht, ist amüsant formuliert, bleibt aber gefährlich nahe daran, sich nicht selbst zu positionieren, sondern in Relation zu anderen.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/quo-vadis-fdp/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/quo-vadis-fdp/


Thilo Sarrazin „Hätte man auf mich gehört, gäbe es heute keine AfD“

Buchautor Thilo Sarrazin im Interview über Fehler der Flüchtlingspolitik, „genetische Fitness“ und den Segen des Pessimismus.

25.04.2016, von Ralph Bollmann und Rainer Hank

„Die größte politische Torheit, die ein deutscher Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg beging“: Thilo Sarrazin ist kein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Herr Sarrazin, in Ihrem neuen Buch beklagen Sie sich über ideologisch motivierte Politik. Ist die Pragmatikerin Angela Merkel also eine sehr gute Politikerin?

Ich sehe die Politik von Angela Merkel unter vielen Aspekten sehr kritisch. Über ihre Motive will ich nicht spekulieren. Ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich eine Pragmatikerin ist. Ihre Flüchtlingspolitik ist zum Beispiel geprägt von der Vorstellung einer Welt ohne Grenzen: Da kriechen Utopien hoch, die freiheitsfeindlich werden können.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/buchautor-thilo-sarrazin-ueber-fluechtlingskrise-und-afd-14195873.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/buchautor-thilo-sarrazin-ueber-fluechtlingskrise-und-afd-14195873.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Pressefreiheit – Niederländische Journalistin in der Türkei verhaftet

Montag, 25.04.2016, 07:13

Wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine niederländische Journalistin festgenommen worden. Ebru Umar, die türkischer Abstammung ist, wurde nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der westlichen Küstenstadt Kusadasi von der Polizei mitgenommen.

Das niederländische Außenministerium in Den Haag bestätigte die Festnahme in der Nacht zum Sonntag.

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, dass die niederländische Botschaft mit Umar nach ihrer Festnahme Kontakt aufgenommen habe und den Fall aufmerksam verfolge. Die türkischen Behörden waren zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Umar schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter während ihres nächtlichen Abtransports: „Ich bin nicht frei, wir fahren zum Krankenhaus“ zu einer medizinischen Untersuchung, bevor sie dem Staatsanwalt vorgeführt werden solle. Am Sonntagnachmittag teilte die Kolumnistin dann via Twitter mit, sie sei wieder freigelassen worden, dürfe die Türkei jedoch nicht verlassen.

http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-erdogan-kritik-niederlaendische-kolumnistin-in-tuerkei-festgenommen_id_5463410.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604242115

http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-erdogan-kritik-niederlaendische-kolumnistin-in-tuerkei-festgenommen_id_5463410.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604242115


Verfolgt vom eigenen Profitstreben

Hillary Clinton redet viel und gern. Dafür liess sie sich grosszügig bezahlen – auch von Lobbyisten, wie neue Recherchen zeigen.

Wie ein Schatten verfolgt Hillary Clinton im Wahlkampf die Affäre um ihre überaus stattlich bezahlten Reden vor Bankern der Wall Street. Doch trat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin in den Jahren 2013 bis 2015 nicht nur vor der Hochfinanz auf. Wie eine Recherche der Nachrichtenagentur AP zeigt, erhielt sie auch hohe Honorare von Firmen und Verbänden, die mit viel Lobbyaufwand um Aufträge der Regierung buhlen. Sollte Clinton Präsidentin werden, könnten diese Kontakte sie einholen.

200’000 Dollar und mehr pro Auftritt

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Verfolgt-vom-eigenen-Profitstreben/story/24124603


Offener Brief an Merkel „Wir wissen, warum Sie schweigen!“

Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, steht in der Türkei vor Gericht, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat. Er bittet die Bundeskanzlerin um Hilfe: Auf sie komme es im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit besonders an.

22.04.2016, von Michael Hanfeld

Der türkische Journalist Can Dündar richtet dramatischen Appell an Angela Merkel (von Michael Hanfeld)

Can Dündar, der von der türkischen Justiz verfolgte Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Darin bittet er sie, bei ihrem bevorstehenden Türkei-Besuch die Lage der Pressefreiheit und die Verfolgung kritischer Journalisten durch den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan anzusprechen. Es sei an der Zeit, dass sie ihrem Ruf als Anführerin der freien Welt gerecht werde. „Die freie Welt“, schreibt Dündar in seinem Brief, den der „Spiegel“ veröffentlicht, „wird von dem Land, das Sie heute besuchen, bedroht.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-tuerkische-journalist-can-duendar-richtet-einen-dramatischen-appell-an-angela-merkel-14193085.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-tuerkische-journalist-can-duendar-richtet-einen-dramatischen-appell-an-angela-merkel-14193085.html


Gotteskrieger oder die falsche Toleranz

Den nachfolgenden Text habe ich im Sommer 2002 geschrieben, also vor über zwölf Jahren. Ehrlich gesagt erschreckt es mich selber beim Wiederlesen, dass da schon quasi alles klar war, was jetzt passiert und warum es passiert. Die Massaker der verblendeten Gotteskrieger heute in Syrien und Irak sind nicht überraschend: Sie haben ihren Ursprung im Iran 1979 und sie forderten seither weltweit hohe Opfer, allein in Algerien in den 1990er Jahren etwa 200.000 Tote. Aber wir haben weggesehen. Weil es uns nicht betraf. Bisher.

Man hätte es wissen können, aber man wollte es nicht wissen. Vor allem in Deutschland nicht. Jetzt, nach einem Vierteljahrhundert ungehinderter islamistischer ­Agita­tion – gefördert nicht nur von den ­Gottes­staaten, sondern auch von so manchen westlichen Demokratien – lässt es sich nicht länger leugnen: Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts – doch sind sie vermutlich gefährlicher als sie, weil längst global organisiert.

Allein aus den seit Jahren bekannten Trainingslagern von al-Qaida strömten in den vergangenen Jahren mindestens 70.000 Gotteskrieger aus 50 Nationen in die ganze Welt; etliche Staaten sind ganz in der Hand der Fundamentalisten, wie der Iran; einige halb, wie Pakistan; und so manche zittern unter ihrer Faust, wie Algerien.

Jetzt geht auch im Westen die Angst um. Denn über das Einfallstor Balkan sind die in Bosnien, Albanien und dem Kosovo wütenden islamistischen Söldner in das Herz von Europa gedrungen, mit der Unterstützung des Westens. Die selbsternannten Gotteskrieger haben Italien zu ihrer logistischen Basis, England zu ihrer propagandistischen Zentrale und Deutschland zu ihrer europäischen Drehscheibe gemacht. Längst haben die pseudoreligiösen Terroristen mafiöse Strukturen, schaufeln sie ihre Dollars mit Drogen- und Frauenhandel.

Die islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten
des 21. Jahrhunderts.

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/gotteskrieger-oder-die-falsche-toleranz-318143

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/gotteskrieger-oder-die-falsche-toleranz-318143


Der belgische Anwalt Sven Mary des Terrorverdächtigen Salah Abdeslam:

„Das ist ein kleines Arschloch aus (dem Brüssler Stadtteil) Molenbeek, hervorgegangen aus der Kleinkriminalität, eher ein Mitläufer als ein Anführer. Er hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers, er ist von einer abgrundtiefen Leere.“

Quelle: n-tv, 27.4.2016


Tsipras drängt EU zu Notgipfel wegen drohender Pleite

Die EU-Finanzminister beschlossen: keine Sparfortschritte, kein Sondertreffen. Doch Griechenland droht bereits am 1. Mai das Geld auszugehen. Finanzminister Tsakalotos kündigt seinen Rücktritt an.

Griechenland droht erneut das Geld auszugehen. Deshalb drängt Regierungschef Alexis Tsipras auf einen EU-Sondergipfel. Ohne weitere Reformen soll es aber keine neuen Hilfsgelder aus Brüssel geben. Quelle: Die Welt

Die Euro-Finanzminister sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Der Sprecher von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem teilte am Dienstagabend mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

http://www.welt.de/wirtschaft/article154789499/Tsipras-draengt-EU-zu-Notgipfel-wegen-drohender-Pleite.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article154789499/Tsipras-draengt-EU-zu-Notgipfel-wegen-drohender-Pleite.html


Berlin: Hier irrt die Kanzlerin

Kanzlerin Merkel im Januar 2015 auf einer Solidaritätsveranstaltung für die Toten von Charlie Hebdo. Arm in Arm mit dem Vorsitzenden des „Zentralrates der Muslime“. Ist ausgerechnet Aiman Mazyek der richtige Alliierte im Kampf gegen einen orthodoxen, rückwärtsgewandten Islam?

Die „Trennlinie zwischen Islam und Islamismus“ definiert die Bundeskanzlerin so: „Der Islamismus findet statt, wo unter Berufung auf die Religion Gewalt angewendet wird oder zur Gewaltanwendung aufgerufen wird, um andere zu unterwerfen.“ Gesagt hatte sie dies in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Doch mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin: An diesem Punkt ist es bereits zu spät. Viel zu spät. Denn die Gewalt ist nur die Spitze des Eisberges des politisierten Islam, des Islamismus.

Ihr geht eine ideologische Indoktrinierung voraus, der Drill der Gläubigen zur Selbstgerechtigkeit und Verachtung der „Anderen“, als da sind: Frauen, Juden, Homosexuelle, Kreative, „Ungläubige“. Dieses Schüren von Hass auf die Anderen ist die Saat der Gewalt. Mit der Kalaschnikow in der Hand geht die Saat auf.

In der Welt der Islamisten gilt für Frauen die Apartheid

http://www.emma.de/artikel/hier-irrt-die-kanzlerin-318501

http://www.emma.de/artikel/hier-irrt-die-kanzlerin-318501


Pressefreiheit: Türkei verweigert wieder ausländischem Reporter die Einreise

Die Türkei ist erneut gegen einen ausländischen Journalisten vorgegangen. Der US-Reporter David Lapeska wurde abgeschoben – Gründe für den Rauswurf sind nicht bekannt.

Dem amerikanischen Reporter David Lapeska ist auf dem Atatürk-Flughafen von Istanbul die Einreise in die Türkei verweigert worden. Kurz darauf musste er ein Flugzeug nach Chicago besteigen. Das teilte Lapeska am Montag via Twitter mit.

Die Türkei ist damit erneut gegen einen ausländischen Journalisten vorgegangen. Lepeska arbeitete seit Jahren in Istanbul und berichtete für angesehene Medien, darunter den britischen „Guardian“, den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera und die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“.

Gründe für seine nicht genehmigte Einreise seien ihm nicht genannt worden, sagte Lapeska der Nachrichtenagentur AP. Auch das türkische Außenministerium schwieg zu dem Vorfall.

Der Fall reiht sich in eine ganze Serie ähnlicher Vorfälle in jüngster Zeit:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-lapeska-tuerkei-wirft-wieder-auslaendischen-reporter-raus-a-1089173.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-lapeska-tuerkei-wirft-wieder-auslaendischen-reporter-raus-a-1089173.html


Türkische Opposition alarmiert – Parlamentschef will islamische Verfassung

Mit der Trennung von Religion und Staat, die Kemal Atatürk einst in der Türkei einführte, kann Parlamentspräsident Kahraman nichts anfangen. Bei Staatschef Erdogan trifft er damit auf offene Ohren.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert. „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.

http://www.n-tv.de/politik/Parlamentschef-will-islamische-Verfassung-article17553681.html

http://www.n-tv.de/politik/Parlamentschef-will-islamische-Verfassung-article17553681.html


Frauke Petry über den Islam“ – Müssen drastische Maßnahmen ergreifen“

Mit dem „Herrschaftsanspruch“ mancher Imame will die AfD gleich auch Minarette verbieten. Das lasse sich nicht voneinander trennen, sagt die Parteivorsitzende im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Sie sind unzufrieden mit dem Label „rechtspopulistisch“, mit dem die AfD von Medien und anderen Parteien versehen wird. Passt das neue Label „Anti-Islam-Partei“ besser?

Frauke Petry: Das eine wie das andere trifft den Kern der Partei nicht. Ich lehne solche Etiketten ab. Wir sollten über die Inhalte reden. Das Thema der Islamkritik ist in der AfD nicht neu und bei Weitem nicht unser einziges.

Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch sagt, der Islam sei „an sich“ eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Stimmen Sie zu?

Das Staatsverständnis und der politische Anspruch der wesentlichen islamischen Strömungen sind in der Tat mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich finde, das baden-württembergische Landtagswahlprogramm hat es gut getroffen. Dort steht: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, gut integrierte Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Und ich füge hinzu: wenn sie ihre Religion privat und friedlich ausüben.

http://www.n-tv.de/politik/Muessen-drastische-Massnahmen-ergreifen-article17545301.html

http://www.n-tv.de/politik/Muessen-drastische-Massnahmen-ergreifen-article17545301.html


Terrorgruppe Abu Sayyaf – Kanadier von mutmaßlichen Islamisten auf den Philippinen enthauptet

Dienstag, 26.04.2016, 08:20 dpa

Ein vor sieben Monaten auf den Philippinen entführter Kanadier ist von mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden. Kanadas Premierminister Justin Trudeau verurteilte die zunächst durch Medienberichte publik gewordene Ermordung am Montag als „abscheuliche Tat“.

Näher äußern wollte er sich zu dem Fall nicht – auch um das Leben weiterer Geiseln nicht zu gefährden, die sich nach wie vor in den Händen von Anhängern der Terrorgruppe Abu Sayyaf befinden.

Trudeaus Landsmann war im September zusammen mit einem weiteren Kanadier, einem Norweger und einer einheimischen Person auf der philippinischen Urlaubsinsel Samal verschleppt worden. Kanadischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Enthaupteten um eine ehemalige Führungskraft aus der Bergbaubranche.

http://www.focus.de/politik/ausland/terrorgruppe-abu-sayyaf-kanadier-von-mutmasslichen-islamisten-auf-den-philippinen-enthauptet_id_5468267.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-wissen&fbc=facebook-focus-online-wissen&ts=201604260933

http://www.focus.de/politik/ausland/terrorgruppe-abu-sayyaf-kanadier-von-mutmasslichen-islamisten-auf-den-philippinen-enthauptet_id_5468267.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-wissen&fbc=facebook-focus-online-wissen&ts=201604260933


Österreich: Die Gegner des Kandidaten Hofer vereinen sich als Unterstützer

Wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde

Von Fritz Goergen Mo, 25. April 2016

In Österreich selbst führt der ORF in Verkennung der Wirkung seiner Feindschaft gegen Hofers FPÖ die Truppe der Unterstützer Hofers an, gefolgt von den harten Anhängern der Grünen und Roten, den gewohnten Stimmen der politisch Korrekten aus Gewerkschaften und Kirche – kurzum allen, die einen blauen in der Hofburg ebenso wenig sehen wollen wie einen Kanzler Strache.

Wie Österreichs Normalos auf Auslands-Angriffe, aber auch im Inneren in der Affäre um ihren Bundespräsidenten Waldheim reagierten, haben wohl schon alle wieder vergessen. Ganz einfach: Wir lassen uns von euch nichts vorschreiben.

Wie zu erwarten war, ist Ralf Stegner schon vorbildlich gegen Österreich ausgerückt. Die Üblichen werden folgen.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/oesterreich-die-gegner-des-kandidaten-hofer-vereinen-sich-als-unterstuetzer/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/oesterreich-die-gegner-des-kandidaten-hofer-vereinen-sich-als-unterstuetzer/


Neues Umfragetief, Union nähert sich der 30-Prozent-Marke

Die Abwärtsspirale in den Umfragen geht weiter für die Union. Woche für Woche wenden sich mehr Wähler von CDU/CSU ab. Eine Bundestagswahl am nächsten Sonntag würde für die Konservativen zum Fiasko.

In der Causa Böhmermann (Link: http://www.welt.de/themen/jan-boehmermann/) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Link: http://www.welt.de/themen/angela-merkel/) ihr Fehlverhalten eingestanden, CSU-Chef Horst Seehofer (Link: http://www.welt.de/themen/horst-seehofer/) setzt seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik der CDU (Link: http://www.welt.de/themen/cdu/) unvermindert fort. Die Wähler quittieren den Kurs der Christdemokraten zunehmend mit Ablehnung, immer weniger Menschen würden bei einer anstehenden Bundestagswahl ihr Kreuz bei CDU und CSU (Link: http://www.welt.de/themen/csu/) machen.

Gerade noch 31 Prozent der Wähler würden für die Union stimmen, damit verlieren die Parteien weitere 0,5 Prozent gegenüber der Vorwoche, wie aus einer INSA-Umfrage für die „Bild“ hervorgeht. Damit erreichen CDU/CSU ein Rekordtief, das die Meinungsforscher von INSA noch nie zuvor erhoben hatten (regelmäßige Daten seit März 2012).

SPD unter 20-Prozent-Marke

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154744156/Union-naehert-sich-der-30-Prozent-Marke.html25.04.16

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154744156/Union-naehert-sich-der-30-Prozent-Marke.html25.04.16


Die ersten Investoren mit dem Geld der folgenden Investoren bedienen: Das größte Ponzi-Schema aller Zeiten läuft noch immer. Es wurde von den westlichen Ländern aufgelegt. Nun nähert sich der Punkt, wo auch hier mehr Leute aussteigen als einsteigen

Im Jahre 1920 hat der italienische Einwanderer Charles Ponzi die Bostoner Society um rund 250 Millionen US-Dollar (in heutiger Kaufkraft) betrogen. Er behauptete, durch den Kauf von Postantwortscheinen in Italien und Umtausch in Briefmarken in den USA erhebliche Gewinne zu erzielen. Statt jedoch das Geld in den Kauf von Antwortscheinen zu investieren und diese gegen Briefmarken einzutauschen, finanzierte er damit seinen aufwändigen Lebensstil.

Neuanleger wurden angelockt, um Altanlegern die versprochenen Renditen auszuzahlen. Als Zweifel aufkamen und mehr Geld abgezogen wurde als zufloss, brach das Ponzi-Schema, wie es heute genannt wird, zusammen.

Genau dasselbe Prinzip verfolgte 70 Jahre später der New Yorker Fondsmanager Bernard Madoff. Bevorzugt im Palm Bach Country Club in Florida suchten vermögende Amerikaner und Stiftungen das Gespräch mit Madoff, der seinen Kunden pro Jahr Renditen zwischen 10 und 12 Prozent bescherte. Renditen, die nur auf dem Papier existierten. „Verkaufe nie den Madoff“, war ein geflügeltes Wort unter bessergestellten Amerikanern. Als sie im Zuge der Finanzkrise dann doch verkaufen wollten, brach das System mit Verlusten von bis zu 20 Milliarden US-Dollar zusammen.

Das größte Ponzi-Schema aller Zeiten läuft noch immer. Es wurde von den westlichen Ländern aufgelegt. Nun nähert sich der Punkt, wo auch hier mehr Leute aussteigen als einsteigen.

Überbordende Verschuldung

In den dreißig Jahren bis zum Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Verschuldung der westlichen Welt mehr als verdoppelt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stieg die reale Verschuldung der Nicht-Finanz-Unternehmen um den Faktor drei, die der Staaten um den Faktor vier und jene der privaten Haushalte um den Faktor sechs.

Seit 2008 hat sich der Trend dank tiefer Zinsen und aktiver Geldpolitik weiter beschleunigt. Laut McKinsey wachsen die Schulden von Staaten (9,3 Prozent p. a.), privaten Haushalten (2,8 Prozent) und Nicht-Finanzunternehmen (5,9 Prozent) seit 2007 weltweit weiterhin drastisch und immer noch schneller als die Wirtschaft.

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/das-groesste-ponzi-schema-der-geschichte-a-1026498.html

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/das-groesste-ponzi-schema-der-geschichte-a-1026498.html


Völkermord an den Armeniern, Erdoganopel: Knickt Europa vor Erdogan ein?

Von Bettina Röhl , Di, 26. April 2016

Die Erdogansche Politik steht in krassem Widerspruch zur Forderungen der Türkei, EU-Mitglied zu werden. Jetzt löschte die EU auf ihrer Website die Ankündigung eines von ihr subventionierten Sinfonieorchesters, das den Völkermord an den Armeniern zum Thema macht. Erdogan hatte interveniert: Es gibt den türkischen Völkermord nicht, die Vokabel „Genozid“ sei eine Beleidigung.

Jüngste Verfehlung Erdogans ist sein erneuter krasser Versuch in die Kunstfreiheit Europas, diesmal des von der EU subventionierten Dresdner Sinfonieorchesters, das das Stück „Aghet“, das den Genozid an den Armeniern zum Thema hat, einzugreifen und den türkischen Völkermord an den Armeniern, dessen Jahrestag am 24. April begangen wurde, erneut verleugnen zu lassen. Erdogan verlangt von der EU die Streichung der Subventionen sowie die Löschung der Wörter „Genozid“ und „Völkermord“ sowohl innerhalb des Stückes als auch auf der Website der EU, auf der das Stück beworben wurde. Die EU hat den Kotau bereits geleistet und die Bewerbung aus dem Netz genommen, man wolle über eine neue Formulierung nachdenken. Das Sinfonieorchester weigert sich bisher standhaft, klein beizugeben. Nächste Aufführung ist am 30. April in Dresden, ein Gastspiel in der Türkei ist geplant.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/erdoganopel-knickt-auch-europa-vor-erdogan-ein/


Interview mit Thilo Sarrazin – „Natürlich habe ich schon Döner gegessen“

Mittwoch, 27. April 2016

Der Provokateur ist zurück. Im Interview mit n-tv.de erklärt Thilo Sarrazin, warum es ihn gar nicht stört, AfD und Pegida als Stichwortgeber zu dienen – und weshalb er die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg meidet.

n-tv.de: In Ihrem neuen Buch setzen Sie sich mit falschen Entscheidungen in der Politik auseinander. Gibt es strukturelle Schrauben, an denen man drehen könnte, zum Beispiel die Begrenzung von Amtszeiten?

Thilo Sarrazin: Das ist schwierig. Gesellschaften werden durch die Politik geprägt. Andererseits schafft sich jede Gesellschaft ihre Politiker. Wer sein Amt unbestechlich wahrnehmen will und nicht auf Klientel achtet, hat in Griechenland oder Süditalien wenig Chancen, gewählt zu werden. Wenn es aber gelingt, starke Institutionen zu schaffen, in denen man Politikern zeitlich begrenzte Rollen zuweist, kann man eine Menge verhindern. Auch wenn sie vernünftig angewandt wird, ist die Demokratie von den Resultaten her zwar eine unvollkommene Regierungsform, aber sie hat zwei unbestreitbare Vorteile: Man kommt ohne Gewalt an die Macht und die Politiker können auch ohne Gewalt wieder von der Macht entfernt werden.

In „Wunschdenken“ entwickeln Sie Kriterien für gutes Regieren. Warum ist die Kanzlerin Ihrer Ansicht nach keine gute Regentin?

Die letzten Jahre waren geprägt von strategisch falschen Entscheidungen der Bundesregierung bei den großen Themen: Flüchtlinge, Eurokrise, Demografie und Klima. In meinem Buch zeige ich, wie die Mechanik die Politik immer wieder in dieselbe Richtung treibt.

http://www.n-tv.de/politik/Natuerlich-habe-ich-schon-Doener-gegessen-article17565526.html


Saudi Arabia may be in for a nasty shock when Obama steps down

The mood in the US is changing as politicians and the media explore Saudi links to 9/11 terror attacks

Patrick Cockburn @indyworld Friday 22 April 2016

Foreign leaders visiting King Salman of Saudi Arabia have noticed that there is a large flower display positioned just in front of where the 80-year-old monarch sits. On closer investigation, the visitors realised that the purpose of the flowers is to conceal a computer which acts as a teleprompter, enabling the King to appear capable of carrying on a coherent conversation about important issues.

http://www.independent.co.uk/voices/saudi-arabia-may-be-in-for-a-nasty-shock-when-obama-steps-down-a6996371.html


Wann werden wir feststellen, dass unser Finanzsystem ein schlechter Joke ist?

Harald Weygand

Nachfolgend ein Artikel meines Kollegen Oliver Baron.

Die japanische Notenbank denkt offenbar darüber nach, die Märkte noch viel extremer als bisher mit billigem Geld zu fluten. Die bereits derzeit extrem lockere Geldpolitik in Japan könnte beim Zinsentscheid am Donnerstagmorgen weiter gelockert werden, um die schwächelnde Konjunktur und Inflation anzukurbeln.

Banken zahlen weniger Geld zurück, als sie leihen

Nachdem bereits Ende Januar die Einführung von Negativzinsen beschlossen wurde, dürften diese nun ausgeweitet werden. Bisher galten die Zinsen nur, wenn Banken überschüssige Reserven bei der Zentralbank parkten. Am Donnerstag könnte nun aber beschlossen werden, dass auch für Kredite an die Banken Negativzinsen eingeführt werden. Banken müssten dann weniger Geld an die Zentralbank zurückzahlen, als sie von ihr geliehen haben. Dazu dürfte die sogenannte Stimulating Bank Lending Facility genutzt werden, über die die Banken bisher zu einem Zinssatz von genau null Prozent mit Geld versorgt wurden.

Negative Kreditzinsen wurden auch bereits in der Eurozone eingeführt, wenn auch nur durch die Hintertür. Mehr dazu lesen Sie in dem folgenden Artikel: Genialer Schachzug von Draghi? Diese Maßnahme könnte die Kreditvergabe wirklich anheizen

http://www.onvista.de/news/wann-werden-wir-feststellen-dass-unser-finanzsystem-ein-schlechter-joke-ist-31050869


„Kann nicht sein“ -Rente mit 56 möglich: Von dieser Sonderregelung profitieren Bundestagsabgeordnete

Mittwoch, 27.04.2016, 07:43

Das Thema Rente sorgt derzeit wieder einmal für Diskussionen. Während die SPD die – auch von Parteichef Gabriel befeuerte – Debatte über eine große Rentenreform kleinhalten will, setzt die Kanzlerin auf eine gemeinsame Strategie und will das Thema aus dem Bundeswahlkampf im kommenden Jahr raushalten.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/kann-nicht-sein-rente-mit-56-moeglich-von-dieser-sonderregelung-profitieren-bundestagsabgeordnete_id_5471515.html


Das Islamisten-Problem der Grünen in Schweden, Skandale in Regierung

27.04.16

Drei Skandale binnen weniger Tage: Die Grünen in Schweden kämpfen gegen Vorwürfe, von Fundamentalisten unterwandert worden zu sein. Eine heikle Situation, die Partei ist Teil der Regierungskoalition. Von Karl Ritter

Die schwedischen Grünen haben es nicht leicht in diesen Tagen. Erst verweigert ein Parteimitglied muslimischen Glaubens einer Journalistin den Handschlag, dann vergleicht ein anderes Israel mit Nazi-Deutschland und ein drittes lässt live im Fernsehen Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft erkennen. Schon werden Sorgen laut, die kleine Umweltpartei, die seit 2014 zur Regierungskoalition gehört, könnte von Islamisten (Link: http://www.welt.de/themen/islamismus/) unterwandert sein.

Das Land diskutiert darüber, ob man bei aller Toleranz gegenüber Einwanderern möglicherweise vergessen habe, für die eigenen Ideale einzutreten. „In unserem Bemühen um eine vielfältige und multikulturelle Gesellschaft haben wir undemokratische Ansichten ignoriert“, erklärt Gulan Avci, Stadträtin in Stockholm und Mitglied der oppositionellen Liberalen.

Die Parteiführung der Grünen bemühte sich zu Wochenbeginn um Aufklärung. Es gebe keine Hinweise auf einen Einfluss von Islamisten in der Partei, teilte sie mit. Dennoch sei ein Neustart nötig, um Umweltthemen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article154793298/Das-Islamisten-Problem-der-Gruenen-in-Schweden.html


ARD-Talkshow „Maischberger“ – Wegen der AfD: Gregor Gysi sieht Religionskrieg heraufziehen

Donnerstag, 28.04.2016, 10:34

Es ist fast ein wenig schwer zu glauben, dass dieser etwas verschroben wirkende, ältere Herr mal das Schreckgespenst des politischen Diskurses in Deutschland war.

Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ brach Thilo Sarrazin 2010 eine Debatte über Islam und Integration vom Zaun, über Political Correctness und gesellschaftliche Denkverbote, die es in dieser Schärfe bis dahin nicht gegeben hatte.

Binnen weniger Wochen wurde ein Ex-Finanzsenator der SPD und ehemaliger Bahn-Vorstand zur Symbolfigur der „Das wird man wohl mal sagen dürfen“-Bewegung. 1,5 Millionen verkaufte Exemplare sprechen eine deutliche Sprache. Dass Sarrazin in seinem Buch manche Daten äußerst krude interpretiert und bisweilen einfach dreist gelogen hatte, war für dessen Absatz eher hilfreich als schädlich. Denn eine knackige These verkauft sich eben besser als die langweilige Wahrheit, das hatte Sarrazin schon früh begriffen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/talkshow-maischberger-wegen-der-afd-gregor-gysi-sieht-religionskrieg-heraufziehen_id_5477777.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201604280836


Das luxuriöse Leben von EU-Abgeordneten, Europa

22.05.14 Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Mancher hält das für übertrieben. Von Günther Lachmann

Wenn das Europaparlament (Link: http://welt.de/politik/europawahl) zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu. So etwas gibt es weder im Bundestag noch in den Landtagen. Und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold findet, dass auch das Europaparlament durchaus darauf verzichten könnte. „Ein Tagegeld von 304 Euro ist absurd“, sagt der Deutsche. Zwar nehme auch er das Geld in Anspruch, spende aber einen Teil der an ihn ausgezahlten Pauschale. Den Rest verwende er für seine politische Arbeit.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128315011/Das-luxurioese-Leben-von-EU-Abgeordneten.html


Ausland reagiert heftig auf Köln, Die „wahnsinnige“ Merkel soll gehen

Von Issio Ehrich

Der Ruf, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, ist nicht mehr Donald Trump vorbehalten. Die Kölner Übergriffe werden im Ausland mit der Willkommenskultur Merkels verknüpft. Auch in sachlichen Medien sind Rücktrittsforderungen kein Tabu.

Es ist ein erstaunlicher Schritt: Ausgerechnet in der alles andere als schrill formulierenden „New York Times“ wird Kanzlerin Angela Merkel als irre beschrieben. Und nicht nur das: Ihr wird gleich auch noch der Rücktritt nahegelegt. Deutschland müsse umgehend umsteuern, schreibt der Kolumnist Ross Douthat in einem Gastbeitrag, der am Wochenende auf der Webseite des renommierten Blattes erschien. „Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihren wohlmeinenden Wahnsinn.“…………..

http://www.n-tv.de/politik/Die-wahnsinnige-Merkel-soll-gehen-article16739851.html


Germany on the Brink

Ross Douthat JAN. 9, 2016

ON New Year’s Eve, in the shadow of Cologne’s cathedral, crowds of North African and Middle Eastern men accosted women out for the night’s festivities. They surrounded them, groped them, robbed them. Two women were reportedly raped.

Though there were similar incidents from Hamburg to Helsinki, the authorities at first played down the assaults, lest they prove inconvenient for Angela Merkel’s policy of mass asylum for refugees.

………………………

With the current migration, though, we’re in uncharted territory. The issue isn’t just that immigrants are arriving in the hundreds of thousands rather than the tens of thousands. It’s that a huge proportion of them are teenage and twentysomething men.

In Sweden, for instance, which like Germany has had an open door, 71 percent of all asylum applicants in 2015 were men. Among the mostly-late-teenage category of “unaccompanied minors,” as Valerie Hudson points out in an important essay for Politico,” the ratios were even more skewed: “11.3 boys for every one girl.”

As Hudson notes, these trends have immediate implications for civil order — young men are, well, young men; societies with skewed sex ratios tend to be unstable; and many of these men carry assumptions about women’s roles that are diametrically opposed to the values of contemporary Europe.

But there’s also a longer term issue, beyond the need to persuade new arrivals that — to quote from a Norwegian curriculum for migrants — in Europe “to force someone into sex is not permitted.”

When immigration proceeds at a steady but modest clip, deep change comes slowly, and there’s time for assimilation to do its work. That’s why the Muslim population in Europe has been growing only at one percentage point a decade; it’s why many of the Turkish and North African immigrants who arrived in Germany and France decades ago are reasonably Europeanized today.

………………

This need not happen. But prudence requires doing everything possible to prevent it. That means closing Germany’s borders to new arrivals for the time being. It means beginning an orderly deportation process for able-bodied young men. It means giving up the fond illusion that Germany’s past sins can be absolved with a reckless humanitarianism in the present.

It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.

http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0


Draghi oder die EZB als Agentur der Größten, Henne oder Ei oder beides zum Lunch

Von Frank Schäffler, Do, 28. April 2016

Wer als Unternehmen in den Genuss der EZB-Käufe kommt, profitiert und kann sich noch preiswerter und mit einem dann noch besseren Rating refinanzieren. Das führt zu einem Konzentrationsprozess in der Wirtschaft, der staatlich erzwungen wird.

Seit dem Griechen Aristoteles wird das Henne-Ei-Problem diskutiert. Was war zuerst da: das Huhn oder das Ei? Diese Frage kann man philosophisch, theologisch, biologisch oder auch praktisch beantworten. Je nachdem, welchen Ansatz man wählt, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Der Philosoph bezieht sich auf Aristoteles und meint, es hätte beides schon immer gegeben. Der Theologe glaubt an die Schöpfungsgeschichte, als Gott am vierten Tag das Federvieh geschaffen hat. Der Biologe glaubt an einen genetischen Sprung, an dessen Anfang das Ei irgendeines Tieres stand. Und dem Praktiker schmeckt zum Lunch beides.

Man könnte das Henne-Ei-Problem jedoch auch aus einem ökonomischen Blickwinkel betrachten. Was ist die Ursache der Krise der Eurozone und was die Folge? Ist die Ursache die fehlende fiskalische Disziplin der Mitgliedsstaaten oder die falsche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank? Die Frage ist von großer Bedeutung, weil sie die mögliche Therapie begründet. Muss die EZB ihre Geldpolitik ändern, damit die fiskalische Disziplin eintritt oder müssen erst Strukturreformen und Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten eintreten, damit die EZB anschließend die Zinsen wieder erhöhen kann?

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/draghi-oder-die-ezb-als-agentur-der-groessten/


Sechs IS-Sympathisanten gefasst

Polizei verhindert Anschlag auf Vatikan, 28. April 2016

Der Vatikan als Pilgerstätte vieler Christen gilt unter Sicherheitsexperten als potenzielles Ziel islamistischer Anschläge. Bei einer Anti-Terror-Razzia nehmen die italienischen Behörden mehrere Verdächtige fest, die ein Attentat geplant haben sollen.

In Italien sind bei einer Anti-Terror-Razzia vier mutmaßliche Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) festgenommen worden, die einen Anschlag in Rom geplant haben sollen. Es handele sich um ein Paar sowie zwei Männer, teilte der Mailänder Staatsanwalt Maurizio Romanelli mit. Als mögliche Ziele hätten sie die israelische Botschaft in Rom und den Vatikan im Visier gehabt. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-verhindert-Anschlag-auf-Vatikan-article17583296.html


Merkels und der EU Mitverantwortung für Fehlentwicklungen in der Türkei

Von Bettina Röhl , Fr, 29. April 2016

Erdogan-Türkei: Merkels Mitschuld!

Zwei schwere Niederlagen der Erdogan-Türkei in Straßburg, der Anstoß, eine islamische Verfassung in der Türkei zu implementieren, und massive Angriffe gegen die kurdische Minderheit – handgreifliche Tumulte im Parlament. Merkel und EU fördern mit ihrem Schweigen und immer wieder großen Bahnhöfen für Erdogan seine massiv antidemokratischen und antirechtstaatlichen Vorstöße.

Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat diese Woche gleich zwei Mal gegen die Türkei entschieden: Die Türkei behindert ihre Oppositionsparteien essentiell und verstößt gegenüber der alevitischen Minderheit im Land massiv gegen deren religiöse und sonstigen Rechte. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit schwinden und die ethnische Minderheit der Kurden wird in der Türkei drangsaliert. Und was ist denn nun mit der Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an den Islamischen Staat, von der die Zeitung Cumhuryiet berichtete, deren Chefredakteur seither in einem türkischen Gefängnis sitzt und zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden kann?

Die Strassburger Richter über die Türkei:

Die Behandlung der früher einmal selbstverständlichen Regierungspartei der Türkei, der kemalistisch-sozialdemokratisch-republikanischen Partei, der Cumhuriyet Halk Partisi, die heute die wichtigste Oppositionspartei ist, durch den Erdogan-Apparat verstößt fundamental gegen Vorschriften der europäischen Menschenrechtscharta.
Der türkische Staat verletzt dem Strassburger Gericht zufolge die Vorschriften der Menschenrechtscharta zu Lasten der alevitischen Minderheit in der Türkei.

Dicker kann es für ein Land, das den Anspruch hat, als zivilisiertes Mitglied der Völkergemeinschaft wahrgenommen zu werden, nicht kommen. Die politischen Parteien sind in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten der EU, in die Erdogans Türkei sich hineindrängt, Essentials der Demokratie und des Verfassungssystems. Pluralismus wird vermittels freier Meinungsäußerung außerhalb und innerhalb von Parteien gelebt. Die Parteien müssen nach deutschen Verfassungsgrundsätzen – und so verhält es sich im Prinzip in allen westlichen Demokratien – ihrerseits im Inneren demokratisch organisiert sein.

Die Urteile des Strassburger Gerichtes haben wie jedes Urteil eine Doppelwirkung. Sie schreiben im Prinzip einen Lebenssachverhalt, der mühselig sorgfältig eruiert wurde, fest und sie liefern die rechtliche Beurteilung. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Erdogan-Partei behindert durch Maßnahmen des von ihr beherrschten Staatsapparates die Atatürk-Partei, die Cumhuriyet Halk Partisi, in ihrer gleichberechtigten politischen Arbeit und sie hindert diese Partei daran, ihre Oppositionsarbeit ungestört auszuüben.

Merkel muss ihren politischen Verstand verloren haben. Sie checkt offenbar nicht, dass sie mit ihrer Erdogan-Politik, die eben gerade keine Türkei-Politik ist, weil sie zu allem Überfluss auch nicht die türkischen Interessen im Auge hat, wie ein Elefant im Porzellanladen herumtrampelt. Der Geist, den Böhmermann aus der Flasche gelassen hat, und das ist auch sein Verdienst, kriegt Merkel nicht wieder rein in die Flasche. Jedenfalls nicht so, wie sie es mit ihrer Aussitzerroutine anstellt.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/erdogan-tuerkei-merkels-mitschuld


Migrationsforscher im Gespräch „Die meisten Menschen wollen unbequeme Fakten nicht hören“

Der Soziologe Ruud Koopmans kritisiert, dass sich muslimische Migranten zu wenig anpassen würden. Multikulti hält er für fatal, Merkels Türkei-Politik ebenso. In Deutschland wird er bislang kaum gehört – und er ahnt, warum.

29.04.2016, von Sven Astheimer

Herr Koopmans, Sie forschen seit rund 20 Jahren zu den Themen Migration und Integration. Sie müssten derzeit ein gefragter Mann sein. Wie oft hat das Kanzleramt schon bei Ihnen angerufen?

Die Kanzlerin hat noch nicht angerufen. Aber ich komme gerade aus dem Innenministerium, wo wir über die Gründe von Migration gesprochen haben. Wir haben auch sehr kontrovers über den jüngsten Deal mit der Türkei diskutiert.

Dennoch tauchen Sie in der öffentlichen Debatte recht wenig auf. Was glauben Sie, woran das liegt?

Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie veröffentlicht über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland. Die F.A.Z. hat als einziges Leitmedium darüber berichtet, wenn auch sehr kritisch. Aber immerhin hat sie berichtet. In den anderen Medien war komplette Funkstille.

Zufällig am Tag der Anschläge in Brüssel haben Sie die Ergebnisse Ihrer jüngsten Studie veröffentlicht. Muslimische Zuwanderer sind demnach so schlecht in die Arbeitsmärkte der Zielländer eingebunden, weil sie sich nicht genügend anpassen. Ist das wirklich revolutionär gegen den Mainstream?

O, ja. Das bedeutet nämlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen kultureller Assimilation und struktureller Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist hierzulande ein Tabu-Thema, das darf nicht sein. Eigentlich sollte die Kultur keinen Einfluss auf die Integration haben.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/migrationsforscher-koopmans-haelt-multikulti-fuer-fatal-14202950.html#GEPC;s2


Medien lieben Trump-Bashing

Donald Trump, Feindbild Nr.1

Von Bettina Röhl , Mo, 2. Mai 2016

Für Medien und Politik ist Donald Trump ein Gottesgeschenk. Hast Du einen probaten Feind, geht’s dir gut. Bitte keine Neuauflage der Jahrzehnte währenden Anti-George W. Bush-Hysterie!

Der verkrampfte Kampf des Establishments in Amerika und lustigerweise auch in Deutschland gegen Donald Trump ist gerade von US-Präsident Obama bei einem „Promi-Dinner“, sprich dem jährlichen Gala-Dinner der White House Correspondents’ Association, etwas aufgelockert worden.

Zwar sprach auch Obama, der gerade von einer lame duck in das Fach des Oberkomödianten seines Landes wechselt und sich ein angenehmes letztes Halbjahr im Weißen Haus vorgenommen zu haben scheint, von der außenpolitischen Unerfahrenheit Trump. Aber gerade das kam doppelt komisch rüber und nicht sehr scharf. Der außenpolitisch unbeleckte Neuling Barack Obama, der vor acht Jahren in die mondiale Politik eintrat und sehr viel Unheil angerichtet hat, wirkt naturgemäß selber komisch, wenn er gerade auf diesem Feld seinen politischen Gegner Trump attackiert.

Die deutschen Qualitätsmedien wählen den US-Präsidenten bekanntlich nicht. Sie haben selbstredend kein Stimmrecht, woher auch. Das hindert sie nicht daran, sich in dümmlicher und höchst infantiler Weise journalistisch genauso zu gerieren, als seien sie permanent von hysterischen Zweifeln und Selbstzweifeln besessen, wie sie ihren Lieblingsfeind Donald Trump, der die Welt in den Abgrund reißen würde, als Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder gar als Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern könnten. Sie raufen sich in der schizophrenen Pose süffisanter Überheblichkeit die Haare, dass es ihnen bisher nicht ausreichend gelingt, die dummen, eigentlich exemplarisch dummen amerikanischen Wähler (dumm, soweit sie Trump wählen) auf ihre eigene vorbildliche Trump-Bekämpfungslinie einschwören zu können.

Trumps öffentliche Äußerungen, zuletzt seine erste der Außenpolitik gewidmete Rede, erzeugen bei den Rezipienten im Lager der politischen Korrektis wahre psychische Verrenkungen. Zwei eher zufällig herausgesuchte Texte aus der Süddeutschen und aus der Zeit, die vor hemmungslosen inneren Widersprüchen und Unsinnigkeiten strotzen, sollen hier exemplarisch für den heldenhaften Anti-Trump-Kampf oder Ungeist, herangezogen werden.

Sie, ebenso wie viele Medien in den USA, sehen Aussagen, die in Trumps Äußerungen objektiv nicht enthalten sind und übersehen die Realitäten von Trumps Aussagen. Gewiss ist Trump jemand, der als politischer Quereinsteiger schaumschlägt, klappert und auch klappern muss. Trump ist als milliardenschwerer Quereinsteiger mit auch für die Klatschpresse interessanten Geschichten und seiner typischen Mischung aus Freigeist, finanzieller Unabhängigkeit und einem gewissen Spielertum für viele, die sich einen US-Präsidenten womöglich anders vorstellen, höchst gewöhnungsbedürftig.

Doch die Argumente, die im Moment weltweit nachgeplappert werden, dass Trump sich in seiner ersten außenpolitischen Rede in Widersprüche verwickelt hätte, sind selbstentlarvend. Ein Widerspruch, den die Trumpgegner benennen, soll so gehen: Einerseits will Trump die Partner der USA nicht im Stich lassen und andererseits verlangt er von den Europäern, dass sie sich an den Kosten des letzten Endes US-amerikanisch dominierten Militärschutzes des Westens angemessen beteiligen sollen. Wenn das die Messlatte für einen Widerspruch ist, der offenkundig keiner ist, dann fragt man sich, wo die Suche nach inneren Widersprüche in den Aussagen der konkurrierenden Präsidentschaftsbewerber und überhaupt aller Politiker dieser Welt bleibt.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/donald-trump-feindbild-nr-1/2/


Ein Debattenbeitrag aus der CDU

Nach dem Programmparteitag der AfD – Schlussfolgerungen für die CDU

Von Gastautor, Mo, 2. Mai 2016

Die Union muss wieder eine bürgerliche, nicht-radikale Politik rechts von der „Mitte“ vertreten. Zweifellos muss sie sich klar von der AfD abgrenzen. Aber es wäre ein Fehler, sich auch von den Themen der AfD zu distanzieren oder gar aus Prinzip die jeweilige Gegenmeinung zu formulieren. Denn damit würde die Union Themen preisgeben und der AfD Deutungshoheit zugestehen.

Die AfD positioniert sich nun also als gegenrevolutionäre Anti-68er Partei und als Partei der radikalen Einwanderungs- und Islam-Kritik. Damit tritt sie zunehmend als Vertreterin eines revolutionären Konservativismus auf. Man muss ihr nicht gleich das Bestreben nach der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterstellen, auch wenn es auf einige Gruppierungen innerhalb der AfD vermutlich zutrifft. Ihr Programm und die Sprache ihrer Vertreter und Mitglieder zeigen aber deutlich, dass sie eine regelrechte Konter-Kulturrevolution gegen den hegemonialen linksliberal-postmodernen, um nicht zusagen post-68er Zeitgeist in Gesellschaft und Establishment im Sinn hat.

In dem sich neujustierenden Parteienspektrum positioniert sich die AfD somit als konsequenter Gegenentwurf zu den Grünen. Erscheinen die Grünen als entschiedenste Vorkämpferin eines kulturrelativistischen Egalitarismus, der sich in programmatischen Begriffen wie „Multikulti“, Gender-Politik oder „diversity“ niederschlägt, so bringt sich die AfD nun als modernitätskritische Vertreterin einer kultureindeutigen und homogenitätszentrierten Gesellschaftauffassung in Stellung. Beiderlei Programmatik ist im Wesen ideologisch-dogmatisch und in ihrem Wahrheitsanspruch autoritär.

Die vergangenen Landtagswahlen sowie die Bundespräsidentenwahl in Österreich können cum grano salis als Vorzeichen einer neuen gesellschaftlichen Polarisierung betrachtet werden, die sich nicht mehr im üblichen Parteien-Antagonismus zwischen Sozialdemokratie und Christdemokratie wiederspiegeln wird. Das hat eben nicht gerade wenig damit zu tun, dass Grüne und ihre jeweiligen Pendants als einzige eine gefestigte Weltanschauung anbieten. Sie versprechen Orientierung und Eindeutigkeit angesichts einer neuen Unübersichtlichkeit von Postmoderne und Postdemokratie.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/nach-dem-programmparteitag-der-afd-schlussfolgerungen-fuer-die-cdu/


TTIP-Papiere – Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

Mai 2016, 19:00 Uhr

Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen.

Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.

Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion

Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119


Lügenpresse und linkes Selbstverständnis

April 30, 2016

Ein in vielen Filmen wiederkehrender Topos ist die Liebe des Bösewichts zur klassischen romantischen Musik. Ob im ‚007-Bond’ mit Curd Jürgens, in ‚Wannseekonferenz’, oder „Der Anschlag“, immer lauscht der Verderber der Welten den Klängen von Chopin, Schubert, Schumann. Auch Wagners Walkürenritt in ‚Apocalypse Now’ soll den Schrecken steigern, doch ist hier der Kontrast zur Rücksichtslosigkeit des Genießers nicht so groß; gleiches gilt für Beethovens brutalistische 5. Sinfonie in ‚A Clockwork Orange’. Laute, aufdringliche Musik hören nur die Handlanger; der wahre Teufel liebt es zärtlich.

Das ist weniger von der Wirklichkeit entfernt, als man meint. So habe Lenin einst gegenüber dem kommunistischen Hymnendichter Maxim Gorki geäußert, er kenne „nichts Größeres als Beethovens Apassionata. Ich könnte sie jeden Tag hören. Eine erstaunliche, nicht mehr menschliche Musik. Ich denke immer voll Stolz daran (…), wessen menschliche Wesen fähig sind. Doch kann ich die Musik nicht oft hören, sie greift die Nerven an, man möchte liebevolle Dummheiten sagen und den Menschen die Köpfe streicheln, die in dieser schmutzigen Hölle leben und dennoch etwas so Schönes schaffen können. Aber heutzutage darf man niemandem den Kopf streicheln – (…) man muss auf die Köpfe einschlagen, mitleidlos einschlagen. Hm, hm, eine teuflisch schwere Pflicht.“

Von der EU kommt ein neuer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker: Die Aufhebung des Visumszwangs für Türken. Zwar erfüllt die Türkei nur rund 50 der 72 Voraussetzungen, doch auch hier gilt das heimliche Motto der EU: Wenn das Recht im Weg steht, muss es eben gebrochen werden. Notfallpläne gegen die Einreise zu vieler Türken, von Frankreich und Deutschland vorgebracht, wurden gerade von der EU abgelehnt.

Die künftigen Entwicklungen sind absehbar: Erdogan wird die Visafreiheit nutzen, ein innenpolitisches Problem zu lösen. So werden vor allem Kurden, in ihrer eigenen Heimat schwer drangsaliert, nach Deutschland kommen, jedoch ohne den Willen, je zurückzukehren. Kontrollieren wird dies ohnehin niemand, zumal die Polizei in den Gegenden der Clans nichts zu sagen hat. Werden die Gäste auch nach Ablauf ihres Visums doch einmal aufgegriffen, schützen Asylrecht, Kirchen-Aktivisten und die letztlich von deutschen Steuerzahlern entlohnten Anwälte. Auch die Türkei wird dafür sorgen, dass die Kurden nicht abgeschoben werden können. So werden die kurdischen Clans von Berlin, Bremen oder Köln, die längst weite Teile des Drogen- und Menschenhandels beherrschen, weiter wachsen. Die Prognose von Manfred Güllner, dem Chef des eher linken Demoskopie-Instituts Forsa, der den Niedergang der AfD sieht, scheint deshalb verfrüht. Denn die EU sorgt weiterhin für beste Werbung.

Kennzeichen moderner Gesellschaften sind Bindungs- und Wahlfreiheit. Man ist weitgehend frei von den Vereinnahmungen durch Sippe, Zunft, Staat oder Religion, kann seine Zugehörigkeiten frei bestimmen. Das ist in traditionellen Sozietäten anders, deshalb wirken sie – wie auch alle totalitären Gesellschaften – so gestrig. Insofern zeigt Merkel mit ihrem Hinweis, wer Angst vor einer Islamisierung habe, solle sein Christentum stärken, dass sie das Grundkonzept moderner Gesellschaften nicht verstanden hat. Gedanklich lebt sie noch immer in der totalitären Welt der Einheitspartei.

Im Grunde entspricht die Bemerkung Merkels dem Satz von Honecker, wonach weder Ochs noch Esel den Lauf des Kommunismus aufhielten. Auch ‚Erich‘ glaubte an die Kraft der bestehenden Verhältnisse, an die Attraktivität der kommunistischen Welt. Irgendwann würden die westdeutschen Arbeiter schon zum humaneren, besseren System übertreten, sich dem Lauf der Geschichte fügen. Was im Spielfilm ‚Good-bye Lenin‘ den ironischen Handlungsrahmen bildet, dass nämlich der Westen sich dem Osten anschließt, hat er vermutlich im Innersten tatsächlich für möglich gehalten. Darüber sollte man nicht spotten. Die Hoffnung, dass der Islam sich irgendwann europäisieren werde, dass gläubige Moslems der Scharia entsagen, ist davon nicht weit entfernt.

Heute eine grundsätzliche Frage: Ist „Lügenpresse“ eine zwingende Begleiterscheinung linker Gesellschaften? Anders gefragt: Sind Menschen, die sich links verorten, überhaupt zum Journalismus fähig, genauer: zum politischen Journalismus? Oder sollten sich solche Leute, bei aller persönlichen Wertschätzung, vielleicht eher mit Fragen der Buchkritik, der Zoologie oder auch des Sports befassen, nicht aber mit solchen zu Wirtschaft, Geschichte, Politik? Immerhin setzte der Niedergang vieler renommierter Zeitungen zu dem Zeitpunkt ein, als die Feuilletonisten meinten, nun auch die Kommentierung der gesellschaftspolitischen Welt für sich entdecken zu müssen.

http://nicolaus-fest.de/


Gewaltprobleme und Gekläff

April 15, 2016

„Hat der Islam ein Gewaltproblem?“, fragte am Montag Frank Plasberg und suggerierte damit, dass darüber ernsthaft zu diskutieren sei. Dabei lässt sich die Antwort in drei Sätzen fassen: Satz 1: Wesentlich für den Islam ist die Einteilung der Welt in Ungläubige und Muslime, in Mann und Frau. Satz 2: Die Ungläubigen sind zu missionieren, die Frau hat dem Mann zu dienen. 3. Satz: Wie setzt man Missionierung und Dienerschaft durch, wenn die so Bedachten dies nicht wollen? Eben. Wer nach dem Gewaltproblem des Islam fragt, hat den Islam nicht verstanden.

In diesem Zusammenhang eine anekdotische Parallele: 2009 führte ich mit dem früheren Formel-1-Chef Max Mosley ein Interview über dessen zweifelhaftes Verhältnis zum Faschismus: Sein Vater Oswald war der britische Faschistenführer gewesen, Mosley junior hatte sich nie wirklich distanziert, sein Bruder deswegen mit ihm gebrochen. Irgendwann streifte das Gespräch auch die Frage der Apartheid, die sein Vater offen gefordert hatte, und die Antwort Mosleys lag genau auf der Linie von ‚Hart, aber fair’: „Ach, wissen Sie, das sollte doch alles auf freiwilliger Basis sein, mehr aus Einsicht, als mit Zwang!“ Wie der Islam ist auch Apartheid ohne Gewalt denkbar, wenn die Farbigen nur freiwillig auf die guten Schulen, die besseren Jobs und die Plätze der Weißen in Bussen, Kinos und Konzerthäusern verzichten. So einfach. Hat Rassismus ein Gewaltproblem? Aber nicht doch! ………

http://nicolaus-fest.de/


Presseschau und Wertungswidersprüche

April 2, 2016

Immer wieder zu hören: Die meisten Opfer der muslimischen Terroristen seien Muslime. Das ist genauso richtig und dennoch falsch wie der Hinweis, die meisten Opfer der SS-Einsatzgruppen seien keine Juden gewesen, sondern Sowjet-Bürger.

Zu den rätselhaften Entwicklungen dieser rätselhaften Zeit gehört die Blindheit gegenüber offenen Wertungswidersprüchen. Was an einem Tag noch Anlass zur Empörung gibt, wird am nächsten schon gelobt. Beispiele findet man derzeit in allen Zeitungen, besonders amüsant war eines auf BILD-online. Dort wurde am 22. März die Schriftstellerin Vera Lengsfeld für einen Post auf Facebook gerüffelt. Lengsfeld hatte nach den Anschlägen in Brüssel der Kanzlerin ironisch gedankt, „alles dafür getan (zu haben), damit der Terror in Europa Fuß fassen kann“. Für BILD.online ein „zynischer“ Eintrag, eine „absurde“ Aussage. Am Tag darauf kam Julian Reichelt, Chef von BILD.online, allerdings zu einem sehr ähnlichen Ergebnis: „Junge Männer, von ISIS trainiert und radikalisiert, können fast ungehindert nach Europa einreisen. Das ist nicht weniger als ein Skandal von tödlichen Proportionen (…). Politiker, die weiterhin nichts dagegen tun, unterstützen in der Sache den Vormarsch von ISIS.“ Das ist inhaltlich kaum entfernt von dem, was Vera Lengsfelds schrieb……….

http://nicolaus-fest.de/


Brüssel – was tun?

März 24, 2016

Starten wir mit einer Despektierlichkeit: Brüssel langweilt, zumindest in den Reaktionen. Die wirken inzwischen wie der Gruß des Murmeltiers, wie eine Endlosschleife des Immergleichen. Facebooker hinterlegen ihr Profilfoto mit der Flagge des betroffenen Landes, das Je-suis-Bekenntnis wird aktualisiert, Brandenburger Tor, Empire State Building und Eiffelturm leuchten in den Landesfarben und irgendeine Cartoonfigur weint um die attackierte Stadt, diesmal Tintin. Ebenso vorhersehbar die Kommentare und Statements: Dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft sei, dass Fanatiker nicht für den Islam sprächen, dass wir uns in einer globalisierten Welt an globalen Terror gewöhnen müssten. Und natürlich fehlen nicht die Warnungen, dass man die Anschläge nicht „politisch mißbrauchen“ dürfe, gelassen bleiben müsse – als wären Dutzende Tote kein Grund zur Ungelassenheit. Tatsächlich offenbart sich in solchen Ratschlägen, entgegen der vordergründigen Solidaritätsadressen, vor allem ein Mangel an Solidarität und Empathie. Was manche ‚kühlen Kopf’ nennen, ist eher das ‚kühle Herz’ eines Landes, das von Anschlägen bisher verschont wurde.

Doch ist jene Kühle, die sich als Zivilisierung gibt, wie auch die Ritualisierung der Hinnahme nichts weniger als ein Zeichen der Schwäche. Denn all jene Beschwichtigungsformeln sind im Kern Varianten der Selbstaufgabe. Man will nicht handeln, man will, trotz immer neuer Attacken, den Feind nicht benennen. Stattdessen verschanzt man sich hinter den „Jetzt-erst-recht“-Bekenntnissen eines ‚Weiter-so’, die meist nicht länger halten als bis zur Absage des nächsten Länderspiels. So verbrämt man politische Tatenlosigkeit. Dabei wissen alle: ‚Weiter-so’ ist keine Option………………….

http://nicolaus-fest.de/


Tod, Lebensplanung und Kapitalismus

März 20, 2016

Große Anteilnahme am Tod Guido Westerwelles. Viele Statements dabei von Personen, die erklärte Anti-Liberale sind: Martin Schulz, Heiko Maas, Cem Özdemir, Simone Peter. Das ist durchaus symbolisch: Liberalismus ist nur zu ertragen, wenn er oder ihre Vertreter tot sind. Morgen daher wieder mit Wucht gegen alle, die auf Selbstverantwortung und Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards setzen.

Das degoutante Öffentlichkeits-Bedürfnis solcher Leute wie Maas oder Schulz erfordert schon längst einen neuen Typus von Todesanzeige, nämlich mit einer angehängten Liste all derer, von denen man auf gar keinen Fall irgendein freundliches Wort zum eigenen Ableben hören möchte. Diese Ergänzung sollten Zeitungen künftig immer anbieten. „Ich verbitte mir im übrigen jede Anteilnahme von….“ Nicht nur brächte sie den Zeitungen höhere Einnahmen, sie wäre auch höchst unterhaltsamer Lesestoff!…………….

http://nicolaus-fest.de/


Kreuzberg und Bautzen: Gentrifizierungsproteste

Februar 27, 2016

In Berlin-Kreuzberg wehren sich viele Linke gegen die sogenannte ‚Gentrifizierung’ ihres Viertels, also gegen den Zuzug von Menschen, die eine Änderung der Sozialstruktur befürchten lassen. Aufkleber erklären Schwaben und Touristen zu unerwünschten Personen, Bürgerinitiativen kämpfen um den Erhalt ihres soziokulturellen Milieus. Doch es gibt auch radikalere Maßnahmen: So werden immer wieder Fenster luxussanierter Wohnhäuser zerstört, Fassaden beschmiert oder Fäkalien in den Räumen verschüttet – dies alles unter verständnisvoller Beobachtung von SZ, taz, Tagesspiegel oder RBB. Was aber unterscheidet diese Zerstörungen von den Brandstiftungen in Tröglitz, Bautzen und anderswo, außer dass die dort geplante Gentrifizierung deutlich radikaler wäre, sowohl prozentual als auch kulturell?

http://nicolaus-fest.de/


Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

März 8, 2016

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt……

http://nicolaus-fest.de/


Zur Hysteriesierung des Landes

Februar 15, 2016

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut…………………

http://nicolaus-fest.de/

http://nicolaus-fest.de/


Grenzsicherung und fehlende Abgrenzung

Februar 3, 2016

In der WELT ein sachlicher Artikel über die Gesetzeslage zum Einsatz von Schußwaffen zur Grenzsicherung. Der ist nach Rechtslage faktisch nicht zulässig. Andererseits muss jeder erkennen, so er nicht Prantl heißt: Das Gesetz (UZwG) ist für die derzeitige Lage nicht gemacht. Es geht von individuellen Grenzverletzern aus, nicht von massenhaftem Grenzübertritt. Auf dieses neuartige Phänomen hat das UZwG so wenig eine Antwort wie auf einen möglicherweise weniger drängenden, aber vergleichbaren Sachverhalt: Die Invasion tausender Zombies, alle Tage zu sehen in populären Serien wie ‚The Walking Dead’ oder ‚Z-Nation’. Die wenigen Aufrechten, die jenen Grenzwesen und ihren Grabschereien entgegentreten, sind Amerikaner und wohl deshalb von beklagenswerter Unkenntnis ins Sachen UZwG. Keine Anrufung, keine Warnung, keine Beinschüsse, nicht einmal gegenüber Kindern und Frauen wird deutsches Recht gewahrt. Es herrscht die Willkommenskultur des finalen Todesschusses. Richtig wäre dagegen nach UZwG: Erst sich zerreißen lassen, dann eventuell das Recht sichern.

http://nicolaus-fest.de/

http://nicolaus-fest.de/


3 x abgeräumt: Gräber, Soziale Frage, demokratischer Umgang

Januar 30, 2016

„60 Prozent der Migranten haben keinerlei Aussicht, irgendeinen Flüchtlingsstatus zu erlangen“. So Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. In fast zwei Drittel aller Fälle ist der in den deutschen Medien so unbeirrt verwendete, hier immer in Anführungen zu findende Flüchtlingsbegriff mithin falsch und irreführend. So lange das nicht endet, scheint der Vorwurf der ‚Lügen-‚ oder ‚Propagandapresse’ nicht unberechtigt.

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind ebenso zu verurteilen wie die Straftaten der Migranten. Allerdings: Nach all den städtischen und länderweiten Anweisungen, Straftaten von ‚Flüchtlingen’ nicht aufzunehmen, nach all den Lügen der Polizei um die Kölner Ereignisse muss davon ausgegangen werden, dass die verlautbarten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime genauso verlässlich sind.

http://nicolaus-fest.de/

http://nicolaus-fest.de/


Euro: Reingezwungen, reingelockt und abgezockt

Von Roland Tichy , So, 1. Mai 2016

Selber schuld! EZB-Chef Mario Draghi zeigt ein seltsames Verhältnis zum Sparer. Wir sparen falsch! Was er absichtlich übersieht: So einfach ist es nicht, aus dem Sparkäfig auszubrechen.

Wir sind Deppen, Volltrottel. Das wissen wir jetzt. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, erklärt: Nicht die Null-Zinsen sind das Problem, warum unsere Sparbücher, Riesterverträge und Lebensversicherungen nichts mehr abwerfen. Sondern wir selber. Weil wir falsch sparen.

Draghis schöne neue Welt des Sparens

„Die Sparer müssen ihr Geld nicht nur auf dem Sparbuch anlegen, sondern haben auch andere Möglichkeiten“. Das stimmt leider nicht. Denn wer 50 € im Monat auf die Seite legt, auf den wartet kein Briefkasten in Panama. Spekulieren mit Schweinebäuchen in Chicago geht nie gut aus für Oma Hempel, wenn sie ihr Geld unter`m Sofa vorholt. Wie wärs mit einer Immobilie in New York, Blick über den Central Park? Sehr profitabel, schließlich kaufen reiche Chinesen gerade Big Apple auf; Quadratmeterpreis schon ab 100.000 Dollar. Für kleinere Kleinanleger gibts in Frankfurt am Maintor den Quadratmeter Wohnung schon ab 35.000 € , ein Schnell-Spar-Schnäppchen. Sehr zu empfehlen sind auch „Junk Bonds“, also Schrottpapiere, fette 5-6 Prozent Zinsen. Allerdings sagt schon der Name: Mindestens die Hälfte macht Pleite. Leider fällt bei Kleinanlegern das Butterbrot immer auf die geschmierte Seite, und dann ist nicht nur die Hälfte, sondern alles weg. Das sind Draghi´s „andere Möglichkeiten“. Denn weil unserseins an die wirklich chicen Dinger gar nicht erst rankommt oder das Risiko zu hoch ist, wurden die Deutschen jahrzehntelang in sichere Zinspapiere getrieben. Ja, das war falsch. Aber spätestens seit dem Platzen der New Economy-Blase war es aus mit Aktien. Sie gelten als zu riskant, wer darin investiert, als Spekulant. Und nicht der Anleger ist der Depp, sondern der Gesetzgeber…………..

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/euro-reingezwungen-reingelockt-und-abgezockt/

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/euro-reingezwungen-reingelockt-und-abgezockt/


Von Imad Karim , Di, 3. Mai 2016

Imad Karim kam als Fremder nach Deutschland, das ihn mit all seiner Kraft aufnahm: „Heute kommt Deutschland fremd zu mir und ich weine Bluttränen, weil ich es nicht schützen kann.“

An einem Montag, dem 5.12.1977 traf ich als 19-jähriger Student in West-Berlin ein. Fortan begann ich zu studieren und zu lesen, viel zu lesen. Ich versuchte mich zu informieren, über meine Umgebung, über die Menschen, deren Alltag ich von nun an teilen werde.

Berliner Weiße und Dreigroschenoper

Ich ging in Museen, besuchte die Dauerausstellung “Deutsche Geschichte” im damaligen Reichstag an der Mauer. Und ich begann meine Reise rückwärts, zuerst bei der Geschichte der BRD, der deutschen Teilung, dem zweiten Weltkrieg, der 12jährigen NS-Herrschaft, der Weimarer Republik, dem ersten Weltkrieg und ich tauchte tiefer und tiefer bis zur “Vormärz-Zeit” 1848/49 und noch tiefer zurück.
Oh ja, Ich liebte die Vielfalt, wanderte durch Deutschland, erfreute mich über Bayrische Trachten und Gesänge, genoss die Weinfeste der Hessen und der Pfälzer, bewunderte die Kohlen-Malocher der Ruhrgebietler und ihre polnischen Nachnamen, versuchte mit Freude die Anglistischen Lieder der Norddeutschen zu entziffern und kehrte jedesmal nach Berlin zurück, setzte mich in eine Urkneipe und bestellte “Berline Weisse mit Schuss”.

Ich las die “Dreigroschenoper” in Deutsch, nachdem ich sie zuvor im Libanon in Arabisch gelesen hatte. Ich lernte die Namen der damaligen Bonner Politiker auswendig, bewunderte Helmut Schmidt für seine unbeirrten Entscheidungen, den RAF-Terror zu bekämpfen, sang mit den Linken internationale Lieder, diskutierte mit Rechtskonservativen Deutschlandbilder und ich konnte bereits damals vieles, was sie mir erzählten, nachvollziehen und verstehen.

Damals wohnte ich in der Weisestraße gegenüber dem Hasenheide-Volkspark im Stadtteil Neukölln. Da gab es das Restaurant “Zum Jäger” mit den besten Schweineschnitzeln, den Italiener mit den scharfen Pizzen und der heißen Ehefrau, den Cevapcici-Jugoslawen, der den ganzen Tag schimpfte, ohne dass jemand jemals wusste, worüber er schimpfte, den schüchternen Türken mit den leckeren Dönern und den eingebildeten Libanesen mit seinen angeblich besten Falafeln in den westlichen Hemisphären. Ich erfreute mich, heute Falafel zu essen und morgen Bockwurst oder Schweineschnitzel oder Döner.

Welch buntes Leben!

Ich besuchte arabische Familien und ging mit ihnen grillen. Gemeinsam mit ihren deutschen Nachbarn legten sie die Fleischstücke auf den Grill, rechts Rind und Lamm, links Schwein und Würste.

Oh ja, das Leben war schön, bunt und friedlich.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ihr-meine-kinder-rettet-mein-deutschland/


Umfrage des Bayerischen Rundfunks: Mehrheit der Deutschen hält Medien für gelenkt

Deutsche Tageszeitungen

„Teil des Systems“: Die meisten Deutschen betrachten Nachrichtenmedien als Stützen des Establishments. Das zeigt eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks.

Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Nachrichtenmedien für gelenkt und für Stützen des Establishments. Das zeigt eine in München veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts TNS emnid für den Bayerischen Rundfunk. Demnach denken sechs von zehn Befragten, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen wird, beispielsweise worüber oder auf welche Art Medien berichten. Nur gut ein Drittel der Befragten hält die Berichterstattung der deutschen Nachrichtenmedien für wirklich unabhängig. „Als Handelnde im Hintergrund gelten insbesondere Politik (Regierung und Parteien) und Wirtschaft (Lobbyismus und Druck von Werbekunden)“, heißt es in der Umfrage.

Mehr als die Hälfte der Befragten gab außerdem an, aus ihrer Sicht kontrollierten die „Mächtigen“ im Land – also Staat, Regierung, Wirtschaft, einflussreiche Personen und Interessengruppen – die Nachrichtenmedien. Eine gesellschaftliche Kontrollfunktion im Sinne einer vierten Gewalt wird der Erhebung zufolge am ehesten Wochenzeitungen und Nachrichtenmagazinen, öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Tageszeitungen zugestanden.

„Unbehagen gegenüber Eliten“

Die Studie spricht im Fazit von einem allgemeinen „Unbehagen gegenüber Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Eliten“, das sich im Zuge der Krisen der vergangenen Jahre manifestiert habe. Dieses Unbehagen erfasse auch die Medien, weil sie als „Teil des Systems“ wahrgenommen würden. „Der Eindruck, dass die Medien das Establishment stützen oder gar von ihm gelenkt werden, gibt diesem Dilemma weitere Nahrung.“ Darüber hinaus würden Medien in Mithaftung genommen für die Inhalte, die sie übermitteln.

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/272243?link_position=digest&newsletter_id=12940&xng_share_origin=email


Heiko Maas und die AfD, Islamkritik

Von Bettina Röhl , Di, 3. Mai 2016

Heiko Maas schilt das neue Programm der AfD als verfassungswidrig. Offenbar müssen sehr viele, auch Heiko Maas und viele Muslime in Deutschland lernen, dass Demokratie Diskurs und Meinungsstreit heißt und nicht „Religionsfreiheit und Basta“.

Der Kracher im gerade beschlossenen Parteiprogramm der AfD ist, wie überall zu besichtigen, das Diktum der Neo-Alternative, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genau das ist geltende bundespräsidentiale Politik. Sprich, genau das hat Gauck vor Beginn seiner Amtszeit und zu Beginn seiner Amtszeit in Abgrenzung zu Christian Wulff Populistensatz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ausdrücklich festgestellt. Auf diese Tatsache habe ich in vielen Beiträgen zuletzt in meiner Vorschau auf den AfD-Parteitag vom vergangenen Wochenende unter dem Titel hingewiesen.

Die neueste Einlassung des Bundesjustizministers Heiko Maas hingegen, der nach der Meinung vieler Wähler und Bürger ein seltsames Verständnis von Justiz hat, könnte sich mit dem Formulierungspack “Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit”(…) “Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen.” verleumdend gegenüber einem politischen Mitbewerber eingelassen haben, ex kathedra immerhin. Seine Botschaft ist klar, die AfD, die zur Zeit in aller Munde ist, bricht das Grundgesetz und hier gezielt die Verfassungsrechte des Islam oder der Muslime.

Maas: Agitprop mit Showeinlagen

Der Bundesjustizminister ist in der Geschichte der Bundesrepublik, was die Öffentlichkeit anbelangt, immer eine Figur der zweiten Reihe gewesen, und der Justizminister war stets ein Fachminister. Maas interpretiert den Posten des Justizministers wohl eher im Sinne von Agitprop mit Showeinlagen und als oberster Zensor der Bundesregierung, eigentlich wichtiger als der Kanzler. Dem potenziellen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Sigmar Gabriel, gräbt er schon mal kräftig das Wasser ab. Maas ist eben ein Mann mit Ambitionen. Seinen eigentlichen Ressortbereich scheint Maas grenzenlos zu sehen.

Nun ja, ein Politiker mit Beißwut, das ist ja nicht verboten. Einfach nur herum zu holzen, wie es der SPD-Komödiant Ralf Stegner regelmäßig auf seine possierliche Art mit immer etwas zu viel Schaum vor dem Mund aufführt, ist für den auf smart, aber nicht weniger scharf machenden Justizminister eben als Minister ein völlig unangemessenes Auftreten. Wie die Sprache bekanntlich die Gedanken steuert, so fällt auch manch einer auf die Show, die er macht, etwas zu sehr herein. Maas benimmt sich zu sehr wie ein Gesetzmacher oder Rechtsetzer und ist doch nur Justizminister. (Gewaltenteilung). Und Maas mischt sich auch viel zu sehr in das Ressort des Bundesinnenministers ein.

Seine hoheitlich organisierte private Facebookzensur, die er durch eine gewisse Frau Kahane und ihren wenig transparenten Apparat mit hochdotierten Privataufträgen ausgestattet ausführen lässt, ist recht grenzwertig, um es vorsichtig auszudrücken. Für die Strafverfolgung sind die Innenressorts zuständig, nicht das Bundesjustizministerium. Die Facebookzensur wegen Hetze oder Volksverhetzung usw. ist der Sache nach Strafrechtsprävention und eine recht zweifelhafte Variante davon. Das Justizministerium ist kein Hygieneministerium.

Wenn der Justizminister jetzt von Verfassungsproblemen einer Partei mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit daher fabuliert, übernimmt er damit die Verpflichtung diese Aussagen exakt rechtswissenschaftlich perfekt zu begründen und endlich, für alle nachvollziehbar, darzulegen, was ist Religionsfreiheit, was ist Religion, was dürfen religiöse Menschen usw..

Darf ein Mensch gelegentlich seiner religiösen Betätigung einem anderen Menschen ein Portemonnaie aus der Tasche ziehen, einen Menschen vergewaltigen oder im Überschwang seiner religiösen Glückseligkeit einen anderen Menschen, der keiner Religion angehört oder einer anderen Religion angehört, ausgrenzen oder tätig missionieren? Was ist Religion? Was ist Religionsausübung? Ist das umstrittene Kopftuch Religion oder Konvention oder wie andere sagen, ist das Frauenunterdrückung, an der sich Frauen aktiv selbst beteiligen?
Die vor einigen Jahren geführte Beschneidungsdebatte ist weitestgehend an der Gesellschaft vorbei husch husch von oben beendet worden.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/heiko-maas-und-die-afd/


Das linke Lager ist das Beurteiler-Lager – Das konservative Lager wird beurteilt

Linke Gewalt ist Systemgewalt Teil 2

Von Bettina Röhl .Mo, 15. Februar 2016

Ist linke Gewalt systemkonform? Ist linke Gewalt prinzipiell gute Gewalt? Warum ist der Staat teils unfähig und teils nicht willig linke Gewalt adäquat zu verfolgen und zu ahnden?

Wissen Sie, wo wieviele Autos gestern in Deutschland gebrannt haben? Oder wissen Sie es nur nicht, weil die Medien Sie nicht informiert haben?

Die linksradikale Gewaltorgie in Frankfurt anlässlich der Einweihung des EZB-Gebäudes im März des Jahres 2015, wo mancher Knochen gebrochen wurde, mancher Tropfen Blut floss und die Stadt nach einer Nacht linker Randalierer mancherorts wie nach einem Bürgerkrieg aussah, ist kaum in Echtzeit ein großes Medienthema gewesen, geschweige denn, dass es nachhaltig im öffentlichen Gedächtnis bleiben konnte oder angemessene staatliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Ein “Brennpunkt” im deutschen Fernsehen nannte den massenmilitanten linksradikalen Gewaltexzess in Frankfurt neutral „Krawalle“. Später in der Sendung wird ein Mordversuch (Molotowcocktails auf ein Auto zu werfen, in dem Menschen sitzen und einen unkontrollierten Intensivbrand auszulösen, ist per se ein Mordversuch) gegen Polizisten beschrieben, der allerdings das Wort „Mordversuch“ dramatisch unterdrückt. Die schizophrene Berichterstattung: Tausende friedliche Demonstranten kamen nach Frankfurt. Sie legten Feuer, verwüsteten die Stadt, es gab 100 verletzte Polizisten.

Damals konnte man das Thema angesichts der Evidenzen nicht ganz vermeiden, aber die ganz offensichtliche systemische linke Gewalt wurde von Politik und Medien nicht auf die Agenda gesetzt. Es gab keine Distanzierungen der linken Politik und auch keine angemessene Thematisierung der linken Terrororgien in Frankfurt, auch nicht von Seiten der konservativen Politik.

Ein halbes Jahr zuvor: Da veranstalteten ein paar tausend Hooligans inklusive Gegendemonstranten ihre Anti-Salafistenveranstaltung in Köln. Hooligans, das sind die Menschen mit Hörnern auf dem Kopf, Baseballschlägern in der Hand, die von morgens bis abends “UH UH” brüllen, so die gängige Berichterstattung in den Medien. Mindestens, was den Teil der Hooligans anbelangte, handelte es sich in Köln um eine mädchenpensionatsartige Veranstaltung im Vergleich zu dem gewalttätigen linken Fanatismus ein halbes Jahr später in Frankfurt. Einhellige Reaktion auf die Hooligans, die einen(!) Polizeiwagen umgeworfen hatten, der in den Medien geradezu slapstickartig immer wieder gezeigt wurde, führte zu verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Reaktionen von Staatsdienern.

Von der Aberkennung des Demonstrationsrechtes bis hin zu dem direkt umgesetzten Verbot bei einer zweiten Veranstaltung in Hannover überhaupt eine Strecke durch die Stadt zu gehen, reichten die Reaktionen. Gerade als wäre “UH” schreien auf der intellektuellen Skala minderwertiger als das jahrzehntelange Schreien von: “Scheißkapitalismus”, “Scheißdeutschland”, “Scheißamerika”, “Scheißbanken”, “Scheißsystem”. Das intellektuelle Niveau spielt allerdings im Rahmen des Demonstrationsrechts keine Rolle. Manchmal wünschte man sich, dass es eine Rolle spielte, dann hätten auch die linken Terrordemos keine Chance. Totaler geistiger Stillstand, jahrzehntelang immer dieselben Vokabeln grölen, das ist intellektuelles Nullniveau.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/das-linke-lager-ist-das-beurteilet-lager-das-konservative-lager-wird-beurteilt/


S.P.O.N. – Im Zweifel links: Zu spät

Eine Kolumne von Jakob Augstein

AfD-Parteitag in Stuttgart

Parteien und Medien haben hilflos zugesehen, wie die Rechten Deutschland aufrollen. Jetzt ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei.

Kolumne

Die Rechten verändern Deutschland. Eine Umwertung der Werte hat begonnen. Ein Paradigmenwechsel. Ein politischer Umbruch, dessen Ende nicht abzusehen ist. Der Aufstieg der AfD kommt weder überraschend, noch war er unaufhaltbar. Die anderen Parteien und die Medien haben hilflos zugesehen. Jetzt ist es zu spät. Die rechte Revolution hat begonnen.

Revolution? Ja. Die AfD will ein anderes Deutschland. Die Chancen der Rechten stehen gut. Mit ihnen ist die neue Zeit.

Auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart hat Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Chefs, gesagt: „Geben wir Herrn Bundesjustizminister Maas ein Mal, ein wirklich einziges Mal allerdings völlig recht: Unser Parteiprogramm sei ein Fahrplan in ein anderes Deutschland. Das stimmt. Und zwar in ein Deutschland weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Man könne auch sagen, „vom leicht versifften 68er-Deutschland.“ Begeisterung im Saal. Standing Ovations. Oder, wie man im Deutsch der AfD sagen würde: frenetischer Beifall. Wohlgemerkt: Meuthen gilt in der AfD als Mann der Mitte und der Mäßigung. So maßlos ist heute die Mitte.

Die übrigen Parteien und die Medien haben versagt. Gegenüber der Wucht der rechten Wut ist ihre Strategie der Verharmlosung gescheitert. Noch im Dezember vergangenen Jahres hat die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben „Die AfD ist keine Partei, die man wegen politischer Inhalte ernst nehmen müsste.“ Das war entweder ein Zeichen für große Arroganz oder für ein gewaltiges Missverständnis. Man muss die AfD wegen ihrer politischen Inhalte nicht nur ernst nehmen – man muss sie fürchten.

Wer Angst hat, macht anderen Angst

Rechtspopulismus ist kein Unfall – sondern das notwendige Ergebnis eines neoliberalen, postdemokratischen Systems. Das Murren der Unzufriedenen schwillt zum Grölen der Aufsässigen. Der deutsche Links-Politiker Jan Korte hat gesagt: „Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte.“ So ist es. Wer Angst hat, macht anderen Angst.

Wer sich immer noch auf die Appelle an die Vernunft der Wähler verlässt, wird enttäuscht werden. Im Jahr 2013 verloren die Grünen bei der Bundestagswahl. Sie waren für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro eingetreten, für eine Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro sowie für eine Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer. Diese Pläne hätten nur für die wohlhabendsten fünf Prozent der Deutschen eine Verschlechterung bedeutet. Aber zu viele Deutsche hatten die neoliberale Lektion gelernt: Das Geld ist in der Hand der Reichen am besten aufgehoben.

Wir wissen jetzt: In der Postdemokratie gibt es keinen liberalen Weg der Korrektur sozialer Schieflagen. Nur illiberale Wege stehen noch offen. Alle haben zu viele Kompromisse gemacht. Geld lässt sich leichter globalisieren als Menschen. Und die Sozialdemokratie liegt am Boden. Sie hat sich selbst gefällt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-afd-auf-dem-weg-zur-volkspartei-kolumne-a-1090364.html


„Kanzlerin hat mich filetiert“- Böhmermann attackiert Merkel

Zum Tag der Pressefreiheit spricht der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann zu den Reaktionen auf sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei kommt die Bundeskanzlerin gar nicht gut weg.

Jan Böhmermann ist mit einem Interview für die Wochenzeitung „Die Zeit“ in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. In der Zeitung kritisiert der Satiriker und TV-Moderator Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. „Die Kanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht“, sagte Böhmermann laut Vorabbericht. Merkel hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet, diese Äußerung später jedoch bereut.

In dem Interview spricht Böhmermann über sein Leben in den letzten Wochen, das er fernab der Öffentlichkeit verbracht hatte. Er bittet Kanzleramtsminister Peter Altmaier um Hilfe, spricht über seine Rolle als Auslöser einer Staatskrise sowie seine Erwartungen an den Prozess, der auf ihn zukommt.

Erdogan geht unterdessen rechtlich gegen Böhmermanns Schmähgedicht vor. Der Satiriker hatte darin mehrere Formulierungen unter der Gürtellinie verwendet. Nach eigenen Angaben wollte er den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen.

http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann-attackiert-Merkel-article17610541.html


Staatsbank ohne Gewissen – Unserer Commerzbank ist Moral leider egal

Ein Kommentar von Diana Dittmer

Die Regierung erlaubt einer Bank, die dem Steuerzahler gehört, fragwürdige Geschäfte, durch die der Steuerzahler jährlich Millionen einbüßt. Ein Skandal. Zumal schon längst ein Gesetz unterwegs ist, das diese Deals verbieten wird.

Ein Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert, heißt es. Die Commerzbank beweist das Gegenteil. Sie hat den Steuerzahler gleich doppelt gebissen. Erst muss der Steuerzahler die Bank auf Staatsgeheiß in der Finanzkrise mit 18 Milliarden Euro retten. Und nun wird er mit fragwürdigen Aktiendeals, die nur darauf zielen, den Staat zu plündern, um Millionensummen geprellt.

Und das unter den Augen des Staates. Denn Steuerzahler besitzen auch noch acht Jahre nach dem Crash 15 Prozent an der zweitgrößten deutschen Bank. Zwei Vertreter des Finanzministeriums sitzen im Aufsichtsrat der „Bank an unserer Seite“. Im Hinblick auf moralisches Geschäftsgebaren hätte man sich von dieser Aufsicht mehr erwartet.

Nicht nur die Commerzbank nutzt Steueroasen und andere -schlupflöcher. Aber dass ausgerechnet sie schon wieder in einem Steuer-Skandal umfassend auftaucht, ist unfassbar.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Unserer-Commerzbank-ist-Moral-leider-egal-article17609166.html


Pressefreiheit: “Lügenpresse” und “Zweifler”, BR-Studie zum Vertrauen in die Medien

Von Fritz Goergen , Di, 3. Mai 2016

Lässt man das zur Seite, was in einer öffentlich-rechtlich finanzierten Medien-Studie stehen muss, ist der politische Befund bestürzend. 72 Prozent zweifeln an der Kompetenz der Parteien und Politiker, die wichtigsten Probleme zu lösen – und 55 Prozent vertrauen den Medien nicht. Das ist kein Kommunikationsproblem, das ist eine ausgemachte Großkrise.

Wir müssen auf neue Weise mit unseren Lesern ins Gespräch kommen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Diesen Schluss zog Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ, heute früh im MorgenMagazin der ARD aus den Ergebnissen der Studie zum Vertrauen in die Medien von TNS emnid, Bielefeld, im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

Herr Mascolo, das hört sich verdammt an wie die Statements von Spitzenpolikern nach verlorenen Wahlen: Wir müssen unsere Politik besser erklären. So wird das nichts mit dem Zurückgewinnen von Vertrauen. Politiker und Journalisten müssen nur ihre Kommunikation mit Wählern und Lesern ändern? Nicht die Qualität ihrer Produkte? Nur ein Marketing-Versagen? Keine Produkt-Defizite? Hat Herr Mascolo die Titelgrafik “Stimmungsbild” nicht gesehen?

Stimmungsbild

WIE Medien WAS darstellen, demonstriert der Mediendienst MEEDIA wohl eher ohne tiefere Absicht, sondern einfach so, “wie wir das immer machen”:

Lügenpresse

In der Studie kommt

das Wort “Lügenpresse” nicht vor, die Wendung “bewusste Lüge” ein einziges mal, im Statement eines Befragten:

Geschönte Wahrheit

SPON verkürzt auf einen Teil:

Umfrage

Erst Ende 2015 wurde die Bank zu einem Bußgeld von 17 Millionen verdonnert, weil eine Luxemburger Tochter reichen Kunden geholfen haben soll, Geld vor dem Fiskus zu verschleiern. Auch bei den Enthüllungen der „Panama Papers“ im Februar spielte die Bank eine Rolle.

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/pressefreiheit-luegenpresse-und-zweifler/


„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein – Korrespondenten sind verantwortlich

Montag, 19.10.2015, 16:00 · von FOCUS-Redakteur Günther Bähr

In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Bildauswahl nicht zu sehr auf Kinder fokussieren

Die bildgeprägte Berichterstattung vermittle dagegen oft ein „Familienbild“. Das soll sich offenbar ändern. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Für die Bildauswahl in den einzelnen Beiträgen sind laut Gniffke die Korrespondenten vor Ort verantwortlich.

http://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html


Donald Trump – Ein Mann holzt sich nach oben

Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Indiana gewonnen. Rivale Ted Cruz gab das Rennen um die Präsidentschaft auf. Damit dürfte der Weg für Trump als Kandidat frei sein.

(04.05.2016)

Er hat sich den Weg rücksichtslos freigeholzt, jetzt ist er am fast Ziel: Nach dem Ausscheiden seines Konkurrenten Ted Cruz wird der schillernde Milliardär und Selbstdarsteller Donald Trump voraussichtlich Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Die Welt staunt: Wie konnte es so weit kommen?

Er will Amerika wieder groß machen. Und reich. Und das Militär „mächtig, unglaublich“. Alle haben ihn unterschätzt, kaum jemand nahm ihn wirklich ernst. Dann begann Donald John Trump zu siegen. Staat für Staat, Vorwahl für Vorwahl gewann er. Nun scheint er tatsächlich am Ziel: Die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei 2016 ist ihm faktisch nicht mehr zu nehmen. Sein Widersacher Ted Cruz warf nach einer Niederlage im Bundestaat Indiana das Handtuch.

Viel mehr Erfolg als gedacht

Donald Trump ist Ex-Demokrat, Ex-Unabhängiger und Ex-Präsidentschaftsbewerber der Reform Party. Seit dem Sommer 2015 brüllt und holzt er als rechtskonservativer Populist. Damit hat er sehr viel mehr Erfolg, als fast alle gedacht haben.

Groß ist gut, und Wohlstand ist Erfolg: So denkt Trump. Sich selbst hat der Mann mit der berühmten blonden Föhnfrisur als Immobilienmogul und TV-Reality-Star mit einem gewaltigen Firmenimperium zum Multimilliardär gemacht. „The Donald“ war noch nie für Bescheidenheit oder sprachliche Finesse bekannt. Großspurigkeit ist sein Markenzeichen, aber das stört weder ihn noch seine Anhänger. Sie sichert ihm die Aufmerksamkeit der amerikanischen Medien, die er braucht und die seine Wahlkampagne seit Monaten bestens nährt……………………..

http://www.heute.de/radikal-laut-erfolgreich-trump-auf-der-siegesstrasse-43370012.html


Regierungsstil – Merkels neue Kleider

Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil. Ein Gastbeitrag.

03.05.2016, von Wolfgang Streeck

Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird.

Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er „der Rechten Vorschub leistet“, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird – und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.

Wendemanöver der gelernten Physikerin

Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen…..

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Wuppertal: Oberlandesgericht erlaubt Strafprozess gegen „Scharia-Polizei“

Sie traten als „Scharia-Polizei“ verkleidet in Wuppertal auf, um für die Einhaltung islamischer Vorschriften einzutreten. Jetzt darf den selbsternannten Moralwächtern ein Strafprozess gemacht werden.

Den selbsternannten islamischen Moralwächtern von Wuppertal, die mit Westen mit der Aufschrift „SHARIA POLICE“ durch die nordrhein-westfälische Stadt patrouillierten, darf nun doch der Prozess gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal statt und ließ die Anklage gegen acht von neun Beschuldigten zur Hauptverhandlung zu.

Rechtsgrundlage ist das Uniformverbot im Versammlungsgesetz. Der Senat des OLG hält „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Aufgrund einer gegenteiligen Einschätzung hatte das Wuppertaler Landgericht im Dezember die Anklage nicht zugelassen und damit die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Der Vorwurf gegen die Angeklagten: Sie sollen am Abend des 3. September 2014 bei einem Rundgang durch Wuppertal-Elberfeld gegen das Uniformverbot verstoßen haben. Sechs der acht Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug „SHARIA POLICE“ auf dem Rücken getragen haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-nrw-oberlandesgericht-erlaubt-strafprozess-a-1090575.html


TTIP – After the leaks showed what it stands for, this could really be the end for TTIP

The documents show that US corporations will be granted unprecedented powers over any new public health or safety regulations to be introduced in future. If any European government does dare to bring in laws to raise social or environmental standards, TTIP will grant US investors the right to sue for loss of profits

President Obama’s trip to London last week has partly been seen as an effort to drum up support for TTIP before the end of his time in the White House.

Today’s shock leak of the text of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) marks the beginning of the end for the hated EU-US trade deal, and a key moment in the Brexit debate. The unelected negotiators have kept the talks going until now by means of a fanatical level of secrecy, with threats of criminal prosecution for anyone divulging the treaty’s contents.

Now, for the first time, the people of Europe can see for themselves what the European Commission has been doing under cover of darkness – and it is not pretty.

The leaked TTIP documents, published by Greenpeace this morning, run to 248 pages and cover 13 of the 17 chapters where the final agreement has begun to take shape. The texts include highly controversial subjects such as EU food safety standards, already known to be at risk from TTIP, as well as details of specific threats such as the US plan to end Europe’s ban on genetically modified foods………..

http://www.independent.co.uk/voices/ttip-leaks-shocking-what-are-they-eu-us-deal-a7010121.html


WSOP 2008: Markus Ross mit gutem Start

July 5, 2008 11:51 PM

Wir haben einen weiteren deutschen PokerStars-Qualifier gesichtet. Markus Ross, der schon beim PokerStars Caribbean Adventure gecasht hatte, sitzt im Brasilia Room und legte einen guten Start in den Main Event hin. Der 27-Jährige aus Frankfurt eliminierte bereits einen Spieler und hat im zweiten Level (100/200) 37.000 Chips vor sich liegen……

http://www.pokerstarsblog.de/de/blog/2008/wsop-2008-markus-ross-mit-gutem-start-056420.html


Sozialleistungen , Brüssel plant europäische Arbeitslosenversicherung, 25.08.14

Zahlt Deutschland bald für Arbeitslose in anderen Ländern? Die EU-Kommission arbeitet an einer europäischen Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor (Link: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/about/mandate/index_de.htm) hat mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone gefordert und zugleich seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert.

Andor sagte im Gespräch mit der „Welt“, eine europäische Arbeitslosenversicherung sollte die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen: „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen.“ Weiter sagte er, „das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen.“…………

http://www.welt.de/wirtschaft/article131550994/Bruessel-plant-europaeische-Arbeitslosenversicherung.html


Der EU-Visa-Schummel | So türkt die EU beim Deal mit Ankara

Morgen heißt es bei der EU-Kommission: Daumen hoch für die Visafreiheit für die Türkei! Der Haken: Von den 72 Bedingungen, die die Türkei vorher erfüllen muss, sind noch gar nicht alle umgesetzt …

Dabei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlingsdeal Mitte März noch festgelegt: Erst wenn Ankara „alle Benchmarks (Etappenziele, d. Red.) erfüllt“ habe, sollte die Visumspflicht fallen………..

http://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/tuerkei/so-tuerkt-die-eu-beim-deal-mit-ankara-45622060,var=a,view=conversionToLogin.bild.html


ARD-Deutschlandtrend AfD fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Nach ihrem Parteitag kann die AfD laut einer neuen Umfrage weiter zulegen. Die SPD fällt auf ein Rekordtief. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch drastischer.

04.05.2016

Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steigen auch nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende weiter. In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends erreichen die Rechtspopulisten mit 15 Prozent Stimmenanteil den bislang höchsten gemessenen Wert, wie der WDR am Mittwoch mitteilte.

Während die AfD demnach gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann, schwindet die Zustimmung für die Volksparteien. So liegt die AfD nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die mit 20 Prozent auf ihren bisher tiefsten Wert sinkt (-1). Auch mit der CDU geht es abwärts. Der Stimmanteil für sie würde bei einer Bundestagswahl auf 33 Prozent (-1) sinken. Das wäre der tiefste Wert seit Oktober 2011.

In Ostdeutschland kommt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 21 Prozent sogar auf den zweiten Platz hinter der CDU (30 Prozent). Die SPD landet hier mit 16 Prozent einen Punkt hinter der Linken auf Rang vier.

Mehrheit unzufrieden mit Regierung

Gut die Hälfte der Befragten zeigte sich der Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (52 Prozent). Beliebtester Politiker bleibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung…..

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschlandtrend-afd-fuenf-punkte-hinter-der-spd-14216266.html


Bei Luftangriff im Irak – USA töten „gefährlichsten Australier“, Donnerstag, 05. Mai 2016

Er trat in Propagandavideos auf und appellierte an die Anhänger, sich dem IS anzuschließen und Anschläge zu verüben. Der Mann, der als „gefährlichster Australier“ beim IS galt, ist tot – getötet bei einem US-Luftangriff auf Mossul.

Der meistgesuchte australische Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist tot. Wie die australische Regierung mitteilte, wurde Neil Prakash am 29. April bei einem US-Luftangriff im irakischen Mossul getötet. Generalstaatsanwalt George Brandis bezeichnete ihn als „gefährlichsten Australier“ beim IS. Prakash soll eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung von Kämpfern gespielt haben und wird mit mehreren geplanten Anschlägen in Australien in Verbindung gebracht.

„Der Tod von Neil Prakash ist eine sehr, sehr positive Entwicklung im Kampf gegen den IS und den Krieg gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Malcom Turnbull dem Sender Sky News.

Prakash hatte sich 2013 in Syrien dem IS angeschlossen und trat in mehreren Propaganda-Videos auf, um in Australien Kämpfer für die Dschihadisten anzuwerben. Zudem rief er zu Anschlägen in Australien und den USA auf. Im vergangenen Jahr soll er an der Planung eines Anschlags auf die Feiern zum Anzac-Tag am 25. April beteiligt gewesen sein, an dem Australien seiner Kriegstoten gedenkt……………..

http://www.n-tv.de/politik/USA-toeten-gefaehrlichsten-Australier-article17629536.html


Davutoğlus Ende – Erdoğan rückt seine Türkei wieder gerade, Donnerstag, 05. Mai 2016

Von Johannes Graf

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu muss gehen. Er hat gegen das eherne Gesetz der heutigen Türkei verstoßen. In Ankara kann es nur einen geben: Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der Machtkampf ist entschieden, Ahmet Davutoğlu gibt sein Amt als Parteivorsitzender der türkischen Regierungspartei AKP auf. Seinen Posten als Ministerpräsident wird er damit dann wohl gleich mit los. Es greift wieder das Gesetz der zeitgenössischen Türkei: Es gibt nur einen Chef, und der heißt Recep Tayyip Erdoğan. Der „Sultan“ hat sich also wieder durchgesetzt – und nichts anderes war erwartet worden. Überraschendes zeigt der Machtkampf in Ankara dennoch.

Denn er offenbart, dass Davutoğlu, oft als willfähriger Ja-Sager beschrieben, einflussreicher geworden ist, als viele es für möglich gehalten hatten. Und es ist wohl ausgerechnet das größte Zugeständnis der EU in der Flüchtlingskrise, das Davutoğlu zum Verhängnis wird. In rasantem Tempo hat Brüssel den Weg frei gemacht für eine Visa-Freiheit in der EU. Einen symbolträchtigeren Schritt gibt es für die vielen nach Westen strebenden Türken kaum. Dass Davutoğlu das mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen auf die Beine gestellt hat, ist sein politisches Meisterstück….

Und genau damit hat Erdoğan ein Problem. Dass Davutoğlu sich mit der Visafreiheit brüsten konnte, schmeckte Erdoğan nicht. Vergangene Woche wies er beleidigt darauf hin, dass er die Visafreiheit für Oktober 2016 ja schon vor Jahren vereinbart habe – und verschwieg dabei, dass es eher politischer Wille als echte demokratische Fortschritte waren, die zur Empfehlung der EU-Kommission geführt haben. „Ich verstehe nicht, warum es jetzt als großer Gewinn präsentiert wird, dass die Visumsbefreiung vier Monate vorverlegt wird“, sagte der schlechte Verlierer Erdogan. Die Präsentation solch kleiner Dinge als große Errungenschaft machten ihn „traurig“…………………..

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-rueckt-seine-Tuerkei-wieder-gerade-article17631861.html


ARD-Deutschlandtrend – AfD fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Nach ihrem Parteitag kann die AfD laut einer neuen Umfrage weiter zulegen. Die SPD fällt auf ein Rekordtief. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch drastischer.

04.05.2016

Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steigen auch nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende weiter. In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends erreichen die Rechtspopulisten mit 15 Prozent Stimmenanteil den bislang höchsten gemessenen Wert, wie der WDR am Mittwoch mitteilte.

Während die AfD demnach gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann, schwindet die Zustimmung für die Volksparteien. So liegt die AfD nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die mit 20 Prozent auf ihren bisher tiefsten Wert sinkt (-1). Auch mit der CDU geht es abwärts. Der Stimmanteil für sie würde bei einer Bundestagswahl auf 33 Prozent (-1) sinken. Das wäre der tiefste Wert seit Oktober 2011.

In Ostdeutschland kommt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 21 Prozent sogar auf den zweiten Platz hinter der CDU (30 Prozent). Die SPD landet hier mit 16 Prozent einen Punkt hinter der Linken auf Rang vier.

Mehrheit unzufrieden mit Regierung………….

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschlandtrend-afd-fuenf-punkte-hinter-der-spd-14216266.html


After the leaks showed what it stands for, this could really be the end for TTIP

The documents show that US corporations will be granted unprecedented powers over any new public health or safety regulations to be introduced in future. If any European government does dare to bring in laws to raise social or environmental standards, TTIP will grant US investors the right to sue for loss of profits

President Obama’s trip to London last week has partly been seen as an effort to drum up support for TTIP before the end of his time in the White House.

Today’s shock leak of the text of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) marks the beginning of the end for the hated EU-US trade deal, and a key moment in the Brexit debate. The unelected negotiators have kept the talks going until now by means of a fanatical level of secrecy, with threats of criminal prosecution for anyone divulging the treaty’s contents.

Now, for the first time, the people of Europe can see for themselves what the European Commission has been doing under cover of darkness – and it is not pretty.

The leaked TTIP documents, published by Greenpeace this morning, run to 248 pages and cover 13 of the 17 chapters where the final agreement has begun to take shape. The texts include highly controversial subjects such as EU food safety standards, already known to be at risk from TTIP, as well as details of specific threats such as the US plan to end Europe’s ban on genetically modified foods.

The documents show that US corporations will be granted unprecedented powers over any new public health or safety regulations to be introduced in future. If any European government does dare to bring in laws to raise social or environmental standards, TTIP will grant US investors the right to sue for loss of profits in their own corporate court system that is unavailable to domestic firms, governments or anyone else.

For all those who said that we were scaremongering and that the EU would never allow this to happen, we were right and you were wrong.

The leaked texts also reveal how the European Commission is preparing to open up the European economy to unfair competition from giant US corporations, despite acknowledging the disastrous consequences this will bring to European producers, who have to meet far higher standards than pertain in the USA.

According to official statistics, at least one million jobs will be lost as a direct result of TTIP – and twice that many if the full deal is allowed to go through. Yet we can now see that EU negotiators are preparing to trade away whole sectors of our economies in TTIP, with no care for the human consequences….

http://www.independent.co.uk/voices/ttip-leaks-shocking-what-are-they-eu-us-deal-a7010121.html


The White House Snubbed Our Founding Fathers‘ Warning When They Intentionally Broke This #1 Rule. Now, They Have Triggered An Unstoppable Economic Collapse.

………………

We have our oversized homes, two cars in every garage, cellphones, laptops and flat-panel TVs. We have health care and education for everyone, top-of-the-line infrastructure to help business prosper, and modern luxuries that most of the world can only dream of.

Many of us even have maids to clean our houses, nannies to watch our children, landscapers to manicure our lawns, and fine restaurants to dine in whenever we choose.

But things aren’t always as good as they first appear.

While things might look great up here, nobody is paying attention to the massive economic cracks that are quietly forming beneath our very feet.

Throughout this presentation, I am going to show you what these cracks in our economy are and how they will lead to a widespread collapse unlike anything we have seen in our lifetime.

However, these economic cracks are not the core of our problem, they are merely symptoms of a much greater disease. You see, these cracks are not forming in isolation nor are they forming out of random chance … no, these cracks are forming because the very base of our entire country rests on this unstable foundation.

You will be shocked at why our foundation is quite literally this frail.

Ironically, much of our prosperity is linked back to this very problem … you see, this foundation was the exact reason we in America were able to construct our big homes, put two cars in every garage, and build such a great infrastructure. It’s why we were able to make America amazing over the last several decades. But, this foundation has started to weaken … one grain of sand at a time.

And there is nothing — absolutely nothing — that can be done to prevent this frail foundation from continuing to weaken and ultimately collapse. There is no stimulus package from the government that is big enough, no interest-rate cut dramatic enough, and no tax cut deep enough to prevent the inevitable.

In fact, it’s a curse on you and your family.

If that comes off harsh, don’t get mad at me, get mad at James Madison, the „Father of the Constitution“ and the fourth president of the United States. He warned us about going down this road, and said that if we ignored his warning, then this weak foundation would become „a greater curse than any other.“

As you can see, all it will take is one grain of sand … just one … to send everything crashing.

In the end, we will see the stock market tumble by 50% … real estate will plummet by 40% … savings accounts will lose 30%, and unemployment will triple.

As you will see in this presentation, there’s little time left to prepare. According to my calculations, this collapse isn’t coming in a year, six months, or even three months.

It’s already begun.

Things are starting to unravel at a rapid pace as America is being hurled into the worst economic hell our country has ever seen.

………………….

And if other countries stop buying our debt, we have only one choice.

No, it’s not to default.

It’s more manipulative than that…

The next patchwork solution is to just to create money out of „thin air“ in order to buy our own debt!

You see, back in 1913, our government formed an organization called the Federal Reserve. This is a group of 12 unelected officials who were basically put in charge of monitoring the entire economy…

But like many government agencies, their solutions to the problems at hand are oftentimes worse than the problems themselves.

Case in point, after the 2008 collapse and the 2011 fiasco, there were not enough willing buyers for trillions upon trillions in new U.S. debt.

So, the Federal Reserve, under Fed Chief Benjamin Bernanke, did something unprecedented.

Take a look at this chart.

The Federal Reserve starting buying their own government debt … by the truckloads.

………………………………..

http://pro.strategicinvestment.com/NDPCOL6/PNDPS312/?h=true


Are Stocks 80% Overvalued? New Evidence Shocks Wall Street

by JL Yastine, April 25, 2016

Several noted economists and distinguished investors are warning of a 50% stock market crash.

Billionaire Carl Icahn, for example, recently threw up a red flag on national broadcast when he declared, “The public is walking into a trap again as they did in 2007.”

Unfortunately, Icahn’s warning is tame compared to his peers.

“U.S. stocks are now about 80% overvalued,” says Andrew Smithers, the chairman of Smithers & Co. He backs up his prediction using a ratio which proves that the only time in history stocks were this risky was 1929 and 1999. And we all know what happened next. Stocks fell by 89% and 50%, respectively.

Even the Royal Bank of Scotland says the markets are flashing stress alerts akin to the 2008 crisis. They told their clients to “Sell Everything” because “in a crowded hall, the exit doors are small.”

Stocks like Apple, will plunge.

But there is one distinct warning that should send chills down your spine … that of James Dale Davidson.

As a renowned economist, best-selling author, and founder of Strategic Investment, Davidson makes the strongest case for a looming crisis — “Right now, there are three key economic indicators screaming SELL. They don’t imply that a 50% collapse is looming, it’s already at our doorstep.”

Davidson’s warning is the most alarming of all his peers.

Not just because he makes the strongest case for a collapse (he uses over 20 unquestionable charts to prove his point), but also because Davidson has a remarkable track record of calling every major economic shift over the last three decades. For example, Davidson predicted the collapse of 1999 and 2007, along with the fall of the Soviet Union and Japan’s economic downfall, to name just a few.

His predictions are so accurate, he’s been invited to shake hands and counsel the likes of former presidents Ronald Reagan and Bill Clinton — and he’s had the good fortune to befriend and convene with George Bush Sr., Steve Forbes, Donald Trump, Margaret Thatcher, Sir Roger Douglas and even Boris Yeltsin………

http://thesovereigninvestor.com/exclusives/stocks-economy-on-verge-of-collapse/?z=486729


Die enthemmte Zentralbank

Der Nullzins der Europäischen Zentralbank ist eine Folge der jahrelangen Missachtung ihres Mandats. Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.

Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn

Mai 2016, 15:12 Uhr

Es fing alles damit an, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr 2010 das Securities Markets Programme (SMP) durchgehen ließ, im Rahmen dessen für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der sechs Krisenländer gekauft wurden, also Papiere der Länder Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern. Sowohl der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber als auch der einstige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten protestiert, weil die Käufe das Verbot der Monetisierung der Staatsschuld verletzten, und sie traten zurück, als sie merkten, dass man nicht auf sie hören wollte.

Hans-Werner Sinn

68, war von 1999 bis 2016 Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Er zählt zu den schärfsten Kritikern der Euro-Rettungspolitik.

Aber der Protest war vergebens. Die deutsche Regierung beugte sich dem französischen Druck, der ihr von dem damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und dem früheren EZB-Chef Claude Trichet entgegengesetzt wurde. Sie beruhigte ihr Gewissen mit der Annahme, dass der Vertragsbruch, den die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde seinerzeit freimütig eingestanden hatte, nur eine vorrübergehende Abweichung vom Pfad der Tugend sein würde.

Weit gefehlt. In Wahrheit waren die Entscheidungen erst der Startschuss für eine ganze Armada von ausufernden geldpolitischen Beschlüssen des EZB-Rates, die der Rettung der überschuldeten Banken und Staaten Südeuropas und Irlands sowie ihrer nationalen und internationalen Gläubiger diente, unter denen das französische Bankensystem bei Weitem die größte Rolle spielte. Nachdem Deutschland gezeigt hatte, dass es bereit war, wegzusehen, gab es kein Halten mehr.

Mit einem Sammelsurium von Einzelentscheidungen wurden die Bonitätsanforderungen für die Pfänder, die die Banken bei ihren Notenbanken einreichen mussten, wenn sie neu geschaffenes Geld leihen wollten, sogar unter das Schrottniveau (BBB-) gesenkt. Damit gelang es den Banken und Staaten der Krisenländer, immer mehr Kredit unterhalb der Marktkonditionen aus den nationalen (elektronischen) Druckerpressen zu ziehen, die nun im Euroraum verstreut sind.

Außerdem tolerierte der Rat der EZB, dass die Krisenländer sich für Hunderte von Milliarden Euro ELA-Notkredite mit frisch geschaffenem Geld gewährten und zudem noch Geld schufen, um in Rahmen des Anfa-Geheimabkommens auf eigene Rechnung allerlei Papiere zusammenzukaufen. Allein die italienische Notenbank erwarb im Rahmen der Anfa-Fazilitäten für über 100 Milliarden Euro Staatspapiere mit Geld aus der eigenen Druckerpresse. Diese Kreditgewährung hätten die anderen Staaten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im EZB-Rat verhindern können, doch leider hatten sie dafür in den entscheidenden Jahren gerade eine Stimme zu wenig…………

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/geldpolitik-europaeische-zentralbank-bundesregierung-grenzen-hans-werner-sinn/komplettansicht


Präsident der EU: Besoffen wie Turnschuh – Alkoholiker Juncker ohrfeigt EU Staatschefs und niemand wundert sich

Alles Schall und Rauch, Mi, 03 Jun 2015 06:35 UTC

Dass der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ein Alkoholiker ist, wissen wir schon lange. Darüber habe ich schon in meinem Artikel vom 24. Juni 2014 berichtet: „Eine Saufnase ist neuer EU-Kommissionspräsident“. Viele die ihn persönlich kennen sagen, er würde ständig eine Alkoholfahne vor sich hertragen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete Juncker als einen „verstockten Raucher und Trinker“.

Sein Alkoholproblem kam anlässlich des „EU-Eastern Partnership Summit“ in Riga zwischen dem 21. und 22. Mai wieder voll zu Tage. Juncker begrüsste die EU-Staatschefs wackelig und ziemlich besoffen und gab ihnen despektierlich eine Ohrfeige. Als der Premierminister von Ungarn erschien, sagte Juncker sogar: „Ach, da kommt der Diktator“. Das ganze lief vor der versammelten Presse ab ………….

https://de.sott.net/article/18116-Prasident-der-EU-Besoffen-wie-Turnschuh-Alkoholiker-Juncker-ohrfeigt-EU-Staatschefs-und-niemand-wundert-sich


„Ich kann auch so lustig sein – “Martin Schulz verzichtet seit 32 Jahren auf Alkohol

21.05.2014, 18:00

Unerwartet private Einblicke gewährte der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz nun in einem Interview. Dort verrät er unter anderem, dass er seit Jahrzehnten keinen Alkohol mehr trinkt und was ihn stattdessen in Stimmung versetzt.

Martin Schulz ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Der 58-Jährige wird derzeit überall in den Medien zitiert und unter die Lupe genommen. Nun erklärt der langjährige Politiker in einem Interview gegenüber der am Donnerstag erscheinenden „Bunten“, dass er seit Jahrzehnten keinen Alkohol mehr zu sich nehme. Er sagt: „Seit 32 Jahren lebe ich konsequent abstinent. Und das, obwohl ich Bürgermeister in einer Karnevalshochburg war. Ich kann auch so lustig sein.“

Er habe in seiner Jugend ein Alkoholproblem gehabt. Erst als er sich eingestanden habe, ganz unten zu sein, habe er die Chance zum Wiederaufstieg gehabt. „Irgendwann sagte ich mir: Entweder mache ich einen radikalen Schnitt oder ich gehe kaputt. Ich wollte mein Leben nicht wegwerfen: Mit 27 hatte ich dann meine eigene Buchhandlung, von da an ging‘s bergauf“, so Schulz weiter. „Mit 31 war ich der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mir meine Verirrung als junger Mann nicht übel genommen.“

Chansons und Fußball statt Mathe

Statt dem Alkohol hat Schulz eine andere Leidenschaft für sich entdeckt, die ihn bei Feiern „auch so lustig“ macht: Das Singen.………………..

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/ich-kann-auch-so-lustig-sein-martin-schulz-privat-seit-32-jahren-lebt-er-abstinent_id_3862037.html


Jean-Claude Juncker – Schmutzige Kampagne?

Juncker raucht, und zwar nicht wenig. Auch dass er gerne mal ein Gläschen trinkt, ist in Brüssel kein Geheimnis. Doch dass der Konsum Einfluss auf seinen Job hätte, ist eine ganz andere Frage. Das will ihm niemand unterstellen. Auch nicht die britische Zeitung „Financial Times“(FT).

Doch in ihrer gestrigen Ausgabe wärmt sie alte Aussagen von Jean-Claude Junckers Nachfolger als Eurogruppenchef, Jeroen Dijsselbloem, auf. Dieser hatte sich über Junckers starken Alkoholkonsum während der Treffen der Eurogruppe beschwert. Die FT zitiert nicht namentlich genannte „Offizielle“ mit der Aussage, dass Junckers angeblicher Alkoholkonsum zwar keine Auswirkungen auf seine Arbeit habe. Doch für den richtigen Mann halten sie ihn auch nicht. Denn der Alkoholkonsum verstärkte ihre Sorge um Junckers Management-Qualitäten.

Neu sind die Gerüchte um Juncker und den Alkohol nicht. Anfang des Jahres hatte der Jeroen Dijsselbloem einen „starken Raucher und Trinker“ genannt. Juncker hatte abgewiegelt: „Ich habe kein Alkoholproblem“, hatte er damals gesagt. Er überlasse es den Menschen, sich eine Meinung darüber zu bilden, warum solche Sprüche zirkulieren. Auch dieses Mal überlässt es Juncker den Menschen. Dieses Mal schweigt er.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/jean-claude-juncker-schmutzige-kampagne/10109598.html


EUROPA – Unter Eierköppen, 11.03.2013

Der Deutsche Martin Schulz spielt eine zentrale Rolle in Europa. Als Präsident des Straßburger Parlaments will er seiner Institution mehr Macht und vor allem größere Anerkennung verschaffen. Und sich selbst. Von Markus Feldenkirchen

Am 26. Juni 1980 sitzt Martin Schulz nachts um vier am Schreibtisch seiner Wohnung in Würselen und denkt daran, sich umzubringen. Er ist sternhagelvoll heimgekommen, dort hat er sich noch eine halbe Flasche Martini reingezogen. Er ist 24 und ohne Arbeit, Freundin, Lebensmut, dafür hat er Schulden und ein Alkoholproblem. „Es ging nix mehr“, wird er später erzählen. „In dieser Nacht wollte ich Schluss machen.“

Er ruft seinen älteren Bruder Erwin an. Um Abschied zu nehmen? Ein Hilferuf? Er weiß es selbst nicht. Gegen sechs verlässt Schulz seine Wohnung und läuft zu Erwin. Es ist der Versuch, seine Sucht hinter sich zu lassen – und die größte Herausforderung seines Lebens.

32 Jahre später, am 17. Januar 2012, steht Martin Schulz am Rednerpult des Europäischen Parlaments in Straßburg. Gerade wurde er zum Präsidenten von 754 Abgeordneten aus 27 Ländern gewählt. Sie sollen die Interessen von 500 Millionen Bürgern durchsetzen und werden doch meist belächelt. Das EU-Parlament wirkt neben den anderen farblosen Institutionen, dem Rat der Staats- und Regierungschefs und der Kommission, wie die graue Maus Europas. Schulz will ihm endlich Würde verleihen, es geht um Selbstbewusstsein und um Macht.

„Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen“, sagt er. „Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: Es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert.“ Das Parlament werde dem nicht länger zusehen. Ein Hauch von Revolution weht durch Straßburg.

„Ich werde kein bequemer Präsident sein“, verspricht er. Er werde alles geben, „das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurückzugewinnen. Ja, ich werde versuchen, wieder Begeisterung für Europa zu wecken!“

Es ist keine Antrittsrede, sondern eine Kampfansage. Schulz will Europa aufrütteln, es umkrempeln, demokratischer machen. Es wird die zweite große Herausforderung seines Lebens.

München, Restaurant Pfistermühle, 3. Februar 2012

Die Tische sind gut besetzt, aber kein Gast erkennt ihn. Seit 18 Jahren gehört Schulz dem Europäischen Parlament an, er ist der wichtigste Deutsche in Brüssel, aber in der Heimat ist das kaum bekannt. Niemand ärgert das mehr als Schulz.

„Wo soll ich sitzen?“, fragt er. „Unter dem Ochsen?“ Er zeigt auf ein Gemälde an der Wand. „Na gut, passt ja.“

Die Frage ist, ob der SPIEGEL ihn ein Jahr durch seine Präsidentschaft begleiten darf. Dann ließe sich vielleicht sagen, ob seine Ziele realistisch sind. Ob sich Europa tatsächlich verändern lässt.

Schulz willigt ein. Es gebe nur ein Problem. Er sei, nun ja … etwas impulsiv. Auf so schöne Ausdrücke wie „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „dumme Gans“ oder „Armleuchter“ in Verbindung mit hohen EU-Repräsentanten und Regierungschefs muss daher in diesem Text verzichtet werden. Auf „Eierkopp“ hingegen nicht.

Schulz sitzt unter dem Ochsen und bestellt Ente, dazu Apfelschorle. Vier Dinge will er verändern. Sein Daumen klappt hoch. Als Parlamentspräsident müsse er endlich an den Sitzungen des Rats teilnehmen. Man müsse an allen Gremien zur Euro-Rettung beteiligt sein. Zeigefinger. Die Regierungschefs müssten viel öfter nach Straßburg kommen und sich dort erklären. Mittelfinger. Und dann brauche man Aufmerksamkeit. „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg.“ Vier Finger stehen in der Luft.

„Die Mächtigen müssen Angst haben vor dem Parlament. Sonst machen wir Krawall. Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“ Wieder ein Hauch von Revolution, jetzt in der Pfistermühle.

Beim Nachtisch erzählt er von seinem ersten EU-Gipfel vor vier Tagen, seiner ersten Rede vor den Staats- und Regierungschefs. Es ging darum, wer den Fiskalpakt aushandeln darf, die Schuldenbremse für Europa. Das Parlament müsse einbezogen werden, verlangte Schulz. „Durch uns erhalten Entscheidungen der EU ihre demokratische Legitimation.“

Bei bisherigen Gipfeln musste der Parlamentspräsident gleich nach seiner Rede den Raum verlassen. Sie war nicht mal ein Impulsreferat, eher ein Grußwort. Nach 20 Minuten waren die Mächtigen unter sich. „Bei mir gab es sofort acht Wortmeldungen“, sagt Schulz. Merkel und Sarkozy, alle Wichtigen. „Ich war ’ne gute Stunde drin. Das gab’s noch nie – eine echte Debatte!“ Es herrscht die Euphorie des Anfangs, Veränderung scheint möglich. Über die Regierungschefs sagt er: „Sie haben mich gewogen und für schwer genug befunden.“

Schulz, der kein Studium, kein Abitur hat, fühlte sich anderen lange Zeit unterlegen. Heute, sagt er, sei das Gefühl der Minderwertigkeit dem Stolz gewichen, es auf eigenem Wege geschafft zu haben.

………………

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html


Donald Trump backs Brexit, saying UK would be ‚better off‘ without EU

The billionaire and presumed Republican presidential nominee said that his support for the UK leaving the EU was a personal belief, not a ‘recommendation’

Trump: ‘I would say that they’re better off without it, personally, but I’m not making that as a recommendation. Just my feeling.’ Photograph: Spencer Platt/Getty Images

Sam Levin in San Francisco, Friday 6 May 2016

Donald Trump, the presumptive Republican nominee for president, has come out in support of Brexit, saying the UK would be “better off” outside of the European Union and lamenting the consequences of migration in the continent.

The billionaire, who secured backing of Republican voters on a staunchly anti-immigration platform, said that his support for the UK leaving the EU was a personal belief and not a “recommendation”.

“I think the migration has been a horrible thing for Europe,” Trump told Fox News late on Thursday. “A lot of that was pushed by the EU. I would say that they’re better off without it, personally, but I’m not making that as a recommendation. Just my feeling.”

“I know Great Britain very well,” Trump continued. “I know, you know, the country very well. I have a lot of investments there. I would say that they’re better off without it. But I want them to make their own decision.”…………..

http://www.theguardian.com/us-news/2016/may/05/donald-trump-brexit-uk-leaving-european-union


„Merkel macht Widersacher mundtot“ – Steinbach holt aus gegen Bundesregierung

Freitag, 06. Mai 2016

Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen, den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisiert die CDU-Politikerin, dass der Bundestag in dieser Grundsatzentscheidung nie befragt worden sei. Die Abgeordneten hätten „bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt“.

Man habe zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und Verfahren nachhaltiger geregelt, aber die „Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“ – wohl aber zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr, „selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt“ werde.

Die „Begeisterung seitens der Grünen und Linken mit entsprechender Medienunterstützung für diesen unerwarteten Salto mortale in ihre Richtung“ habe keine Grenzen gekannt, so Steinbach. „Dadurch fühlte sich die Bundesregierung in ihrer weitgehend unbegreifbaren Entscheidung unterstützt.“ Eine tiefgreifende Verunsicherung nicht nur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern der gesamten Parteienbasis sei die Folge gewesen………………..

http://www.n-tv.de/politik/Steinbach-holt-aus-gegen-Bundesregierung-article17634531.html


Opinion: The new Donald Trump can beat Hillary Clinton

Published: Apr 29, 2016

Trump’s makeover into a serious statesman will make him electable against unlikable Clinton

Republican U.S. presidential candidate Donald Trump delivers a foreign policy speech at the Mayflower Hotel in Washington on Wednesday.

DarrellDelamaide

WASHINGTON (MarketWatch) – The making of a president 2016 has already begun.

Republican frontrunner Donald Trump gave a major foreign policy address this week with all the trappings of a commander in chief — American flags in the background, dark suit with the stars-and-stripes lapel pin, white shirt, red tie, and, wonder of wonders, a teleprompter to stay on script.

Trump, who is nothing if not a good performer, mostly pulled it off, prompting MarketWatch Washington bureau chief Steve Goldstein to comment, “Squint and you can almost see Trump speaking from the Oval Office.”

http://www.marketwatch.com/story/the-new-donald-trump-can-beat-hillary-clinton-2016-04-29


Vom Gesetz der Konformität, Merkel und das Asch-Experiment

Von Gastautor , Mi, 4. Mai 2016

Es ist das Kennzeichen jedes ideologisierten Zeitgeistes, dass es Heilige Gruppen oder Heilige Ansichten gibt, die über jeder Kritik stehen und deren eventuelle Schlechtigkeit daher nicht benannt werden darf; oder, falls die Probleme mit den Sakrosankten zu sichtbar sind, unter den Teppich gekehrt werden müssen.

Der Sozialpsychologe Solomon Asch veröffentlichte 1951 die Ergebnisse zu einem hochinteressanten Versuch, der heute als das Konformitäts-Experiment bekannt ist. Er ließ in seiner Studie Probanden entscheiden, welche Linie von drei dargebotenen dieselbe Länge besitzt wie eine vierte. Eigentlich eine sehr einfache Aufgabe, die auch jeder Proband ohne Knick in der Optik fehlerfrei lösen konnte. Wenn Asch allerdings eine Gruppe Scheinprobanden auf die Testperson losließ, die dieser offensichtlichen Unfug erzählten, war plötzlich etwa 1/3 der Probanden bereit, sich dem sozialen Druck zu beugen und glaubte der Mehrheit. Nur 1/4 der Testpersonen zeigten sich resistent gegenüber der sozialen Beeinflussung und beharrten als Ego-non-Persönlichkeiten auf ihrer realistischen Einschätzung.

An das Asch-Experiment muss ich in letzter Zeit häufig denken, wenn ich mit Anhängern der Willkommenskultur über die Gefahren und Folgen der Merkelschen Asylpolitik unterhielt. Gleich, ob die Gesprächspartner einen linken oder christlichen Hintergrund hatten, die Argumentation war stets verblüffend kongruent. Geradezu erschreckend war die Einhelligkeit, mit der Straftaten oder Gefahrenpotentiale von Asylbewerbern ganz pauschal geleugnet, oder, wenn das nicht mehr ging, wenigstens verniedlicht oder relativiert wurden. Den negativen Höhepunkt lieferte ein gar nicht mehr so junger Mann, der nichts dabei fand, dass laut einer TV-Umfrage in Berlin viele junge türkische Männer nationalistisch gesinnt und Erdogan-Anhänger seien – und das während der Böhmermann-Affäre. Ich fragte mich, was der Gesprächspartner wohl sagen würde, würden sich in seinem Bekanntenkreis die NPD-Anhänger, oder, eine Stufe harmloser, die monarchistisch gesinnten „Reichsbürger“ ausbreiten…………………..

Es ist das Kennzeichen jedes ideologisierten Zeitgeistes, dass es Heilige Gruppen oder Heilige Ansichten gibt, die über jeder Kritik stehen und deren eventuelle Schlechtigkeit daher nicht benannt werden darf; oder, falls die Probleme mit den Sakrosankten zu sichtbar sind, unter den Teppich gekehrt werden müssen. …………………

……………….Merkel & Co. haben dem inneren Zerfall der Gesellschaft massiv Vorschub geleistet – nicht nur durch den ungesteuerten Bevölkerungszuwachs, sondern auch durch die Forcierung der weltanschaulichen Fragmentierung der Deutschen.

Axel Robert Göhring ist Biologe und freier Journalist.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/merkel-und-das-asch-experiment


Erstmals seit Jahren steigt Kriminalität deutlich

Rohdaten bestätigen: 06.05.2016,

Vorerst sind es nur Rohdaten – dennoch zeichnen sie ein schockierendes Bild und untermauern das immer stärker bröckelnde Sicherheitsgefühl der Österreicher: Erstmals seit Jahren steigt die Kriminalität im Land wieder deutlich – und ebenso die Zahl der Übergriffe von Asylwerbern…

Viele Österreicher fühlen sich im Land nicht mehr sicher – erst am Mittwoch schockierte der Fall einer 54- Jährigen, die am Wiener Brunnenmarkt auf offener Straße und im Beisein ihrer Kollegin von einem 21- jährigen Kenianer brutal mit einer Eisenstange erschlagen wurde.

……………………..

Immer mehr „Übergriffe von Asylwerbern auf die Bevölkerung“

Besonders bei der Zahl der Diebstähle, Körperverletzungen und auch Drogenvergehen gebe es einen Trend nach oben, heißt es aus dem Innenministerium. Exakte Zahlen gibt es dazu bislang noch nicht – allerdings sei auch ein Anstieg bei „Übergriffen von Asylwerbern auf die Bevölkerung“ zu bemerken, so Sobotka im ORF- Radio………

http://www.krone.at/Oesterreich/Erstmals_seit_Jahren_steigt_Kriminalitaet_deutlich-Rohdaten_bestaetigen_-Story-508859


Mehrheit lehnt Islam als Teil Deutschlands ab

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – 61 Prozent vertreten laut einer aktuellen „Bild“-Umfrage diese Position. Nur 22 Prozent sind anderer Meinung. Quelle: Die Welt

Gehört der Islam zu Deutschland? Die Mehrheit der Bürger sagt laut einer neuen Umfrage „Nein“. Gefragt wurde auch danach, ob die Deutschen eine Islamisierung des Landes befürchten.

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 61 Prozent der Bundesbürger vertreten laut einer aktuellen Umfrage der „Bild“-Zeitung diese Position. Lediglich 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei.

„Der Islam gehört zu Deutschland“, hatte der frühere Bundespräsident Christian Wulff gesagt. Im Grundsatzprogramm der AfD steht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und das ist auch die Meinung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, wie er am Donnerstag sagte. Er präzisierte, sehr wohl aber gehörten seiner Meinung nach Muslime zu Deutschland.

Besonders stark ist die Ablehnung des Islam im Osten Deutschlands. 65,7 Prozent sagen hier, er gehöre nicht zu Deutschland, nur 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Die Ablehnung ist besonders stark bei den Anhängern der AfD (91,8 Prozent) und der FDP (81,4 Prozent). Bei den Wählern der Grünen hingegen sind 42 Prozent der Meinung, der Islam gehöre zu Deutschland.

Die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands

http://m.welt.de/politik/deutschland/article155070331/Mehrheit-lehnt-Islam-als-Teil-Deutschlands-ab.html


Nationalisten gewinnen schottische Parlamentswahl

In Schottland hat eine Partei die Regionalwahl gewonnen, die für die Abspaltung von Großbritannien eintritt. In Wales zieht die Anti-EU-Partei Ukip ins Parlament ein.

Die schottische Nationalpartei SNP hat bei der Regionalwahl ihre absolute Mehrheit verloren, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Das berichtete der Sender BBC am Freitag. Nach dem Wahlerfolg sagte die schottische Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon: „Wir haben Geschichte geschrieben.“

Absolute Mehrheit verloren

Nach vorläufigen Ergebnissen reichte es für die Nationalpartei nur zu 63 von 129 Sitzen. Bei der Wahl 2011 hatte die SNP mit 69 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Eine Koalition könnte die Nationalpartei etwa mit den Grünen bilden, die die Zahl ihrer Mandate von 2 auf 6 steigerten.

Als zweitstärkste Kraft landeten die Konservativen in Schottland mit 31 Sitzen vor Labour mit 24 Sitzen. Der britische Premierminister David Cameron gratulierte der konservativen Parteichefin am Freitag auf Twitter: „Glückwünsche an Ruth E. Davidson zu diesem historischen Ergebnis: Sie ist eine Vorsitzende, die sich der SNP entgegenstellen und Schottland eine starke Opposition geben wird.“

Erfolge für EU-Gegner in Wales

http://www.heute.de/wahlen-in-grossbritannien-nationalisten-gewinnen-schottische-parlamentswahl-43398270.html


Wien, wir haben ein Problem, Gastkommentar

Christian Ortner.

In Wien wurde in der Nacht auf Mittwoch eine Frau von einem Mann aus Kenia, der sich illegal in Österreich aufhielt, mit einer Eisenstange erschlagen. Erst wenige Tage zuvor hatten drei Asylwerber beim Wiener Bahnhof Praterstern eine Studentin auf einer öffentlichen Toilette vergewaltigt. Dass Frauen sich in manchen Teilen der Stadt nicht mehr sicher fühlen, ist Teil einer neuen Normalität in Wien geworden.

Gewiss, Wien ist alles in allem – noch – immer relativ sicher. Aber wer sich nicht gerade im Fonds einer Dienstlimousine mit verdunkelten Fenstern durch Wien bewegt, sondern etwa die U6 benutzt oder zu Fuß beim Praterstern, beim Westbahnhof oder bei anderen Brennpunkten der multikulturellen Bereicherung unterwegs ist, wird ziemlich flott feststellen, dass sich dort nicht eben ein sehr robustes Gefühl subjektiver Sicherheit einstellt. Dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, auch besonders aggressives Betteln, offener Drogenhandel und die ungute Anmache von Frauen greifen endemisch um sich; auch weit jenseits der mittlerweile berüchtigten Hotspots. Selbst der linksliberale „Standard“ diagnostizierte in diesem Zusammenhang jüngst „eine Verschlechterung der Lebensqualität“ in Wien.

„Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon vor fünf Jahren prophetisch…………..

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/816979_Wien-wir-haben-ein-Problem.html

_________________________________________________________________________________________________________________________

[/fusion_text]

Top Magazin Sommer 2015
Hürriyet Para-Finans (türkisch)
Manset GAZETE (türkisch)

Wissenschaftlich investieren

Top Magazin Sommer 2015

Download PDF 1

Download PDF 2