Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut

Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut 2017-04-12T21:17:12+00:00

Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut
Prof. Gertrud Höhler, 2012

„Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben.“

„Mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal: die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie betreibt nicht Sachpolitik, sondern Machtpolitik. Werte-Abstinenz macht sie überlegen. Merkel wildert bei SPD und Grünen, sie enteignet Themen aus allen Lagern und schleift so die Vielfalt der Parteien. Die Kanzlerin lähmt den demokratischen Wettbewerb. Eine gefährliche Tendenz für Deutschland und auch für Europa.

Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln der Demokratie. So nivelliert Angela Merkel allmählich die politischen Institutionen und steuert auf eine zentralistische Regierung zu – Merkels neues Deutschland.

Wir hielten uns aus dem Glutkern heraus…Ihr Verhältnis zur DDR sei nicht ‚aggressiv kritisch‘, sondern ‚eher distanziert‘. Abwarten und beobachten, Angela Merkels politische Kernkompetenz, hat eine solide Trainingsvorgeschichte. Ihr Senkrechtstart in die gesamtdeutsche Geschichte beginnt mit einem Tarnkappenflug über die ungepflügten Landschaften beiderseits der Mauer. Stumm, fast inkognito sass sie in Versammlungen des Demokratischen Aufbruchs…..und schwieg. Wer sie später als Putschistin im Kohl-Imperium West-CDU erlebte, konnte das eine mit den anderen nie zusammenbringen…sie bleibt unauffällig….‘Das war nicht meine Sache, so kurz vor Toresschluss noch abzuhauen‘. Sie sagt „Toresschluss“, wo es für Millionen Deutsche um Tor-Öffnung geht….Es ist die Ostperspektive der kühlen Beobachterin: Toresschluss für das Experiment des Sozialismus….

..der Trainingserfolg des totalitären Systems bot die Tarnkappe für die kluge Schlafwandlerin Angela: entdecken und schweigen……die Geisterfahrt im perfekten Tarnkleid macht jedenfalls die meisten Mitspieler arglos. Angela lässt sich nicht mitreissen, sie hält keine flammenden Reden…sie wartet, wie sich die Dinge entwickeln…nur keine Bekenntnisse, von denen man später abrücken muss. Nicht berechenbar werden.

..Angela Merkel, als blauäugiges Unschuldslamm gestartet, mutiert zur Wölfin, ohne dass die Männer es spüren. Sie beobachten nicht, aber sie werden beobachtet. Die Wölfin schult ihre Sinne. Sie weiss, dass die Männer sie nicht freiwillig ins Rudel aufnehmen werden, und sie kennt den Preis, der die Männer dazu zwingen wird: Sie wird das Rudel führen…..Sie verstrickt sich nicht in Loyalitäten, das bringt ihr in beiden deutschen Szenarien der Revolution ungeheure Privilegien: Niemand legt ihr eine bleischwere Hand auf die Schulter, um sie an Schwüre zu erinnern, wie es jetzt Männer bei Männern tun…..Zufassen wird sie erst, wenn ihr eben erwachter Machthunger ihr sagt: Beute machen! Dafür wird sie jeden Regelbruch risikieren, mit einer Radikalität, wie es nur Frauen tun….Sie kann Männer stürzen, die von Männern nicht gestürzt werden. Sie wird profitieren von den Loyalitäten der Männer mit Männern.

Rainer Eppelmann: „Sie gehörte nicht zu den ersten 500, nicht zu den ersten 5000, nicht zu den 50.000, nicht mal zu den 2 Millionen, die vor dem 9. November auf der Strasse waren…Ich weiss nicht, ob Angela und Thierse den Druck ausgehalten hätten, den wir aushalten mussten.“

Aushalten, wie Eppelmann es schildert, heisst Opfer sein. Auch Werte rechtfertigen nicht Opferrollen, das ist Angela Merkels Folgerung aus den DDR-Kapiteln ihres Lebens….

So wird das immer wieder ablaufen: Wo Merkel auftaucht, werden andere überflüssig…Die Ersten werden die Letzten sein….

Wenn das Tor zur sozialistischen Illusion sich schliesst, wird ein anderes sich öffnen, und da wird sie hindurchschwimmen, wieder ohne Schlachtruf, aber wachsam: Wo lohnt es sich, am anderen Ufer an Land zu gehen? Merkels Erfolgsgeheimnis ist..ihre Distanz zu allen Verbindlichkeiten…Aufstieg in Umbrüchen kennt zwei Kraftquellen: Vision und Bindungslosigkeit….ihre Neigung, als Beobachterin von Politik ein lösungsfreundliches Klima abzuwarten, um sich unter die Entscheider zu mischen, schützt sie vor jener Dauerkritik, die den Täter begleiten.

..die Erfolgsformel für Merkels Weg: No commitment.
Nur wer ohne Anhänglichkeiten unterwegs ist, kann an allen vorbeiziehen. Die Macht als Gesetzgeber des eigenen Handelns ist ein besserer Erfolgsgarant als Werte und Prinzipien…
Fünfzehn Jahre wird es dauern, bis Merkels Motto Schritt für Schritt Parteidoktrin wird.

Es ist die letzte Ausschussitzung des Demokratischen Aufbruchs, am 31. August 1990, als sie den Chemiker Hans Geisler aus Dresden ..bittet..am Vorabend des CDU-Parteitags in Hamburg dem Bundeskanzler vorgestellt zu werden. Ihr Timing zeigt, dass sie nun ein Konzept für ihre Karriere hat…. Er wird sie ‚Mädchen‘ nennen, ohne zu ahnen, dass sie längst eine Aspirantin auf seinen Platz ist….Was der Kanzler nicht weiss: Das Mädchen ist gefährlich. Sie wird es sein, die seinen zögernden Söhnen den Vatermord abnimmt…

Das Rudel in Deckung – Das Mädchen als Vollstreckerin
..Angela Merkel legt zwischen 1990 und 199 einen rasanten Aufstieg hin…Sukzessive Ämterhäufung….
Im September 1998 verliert die Regierung die Wahl. Am 7. November wird Angela Merkel Generalsekretärin der CDU….Am Horizont steht die düstere Wolke der Spendenaffäre. Das inzwischen sehr ausgeschlafene ‚Mädchen‘ sieht das Morgenrot ihres grössten Coups heraufziehen: das Vakuum an der Spitze…

Im Dezember des Jahres 1999 verdichten sich die Mutmassungen über einen ‚Königsmord’ am Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl….Am 22. Dezember 1999 wird der Bruch vollzogen. Es ist die Generalsekretärin selbst, die den eher umständlich geführten Dolchstoss mit ihrem Namen zeichnet….Kohls politische Söhne weigern sich, den mächtigen Ehrenvorsitzenden abzuräumen…..Zwiespalt aus Dankbarkeit und Feigheit….

Niemand wird die FAZ als Merkels journalistische Heimat bezeichnen wollen. Aber die Helfer, Anreger und/oder Ghostwriter für die finale Attacke kamen von dort…Die Textregie von aussen hat einige Schlüsselbegriffe in das FAZ-Requiem für Helmut Kohl eingebaut, die in Merkels Regierungszeit nicht wiederkehren….‘die Partei hat eine Seele‘…‘wahres Fundament‘….‘aus dem Schussfeld geraten‘…..‘die CDU Deutschland kaputtzumachen‘…‘die Partei muss also laufen lernen‘….‘sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen‘…

Herausragende Führungsqualitäten und visionäre Kraft sind nicht die Kompetenzen, die ihre Karriere erklären können….ganz grob gesagt, hat sie die ‚Drecksarbeit‘ gemacht, sie hat den Mut gezeigt, den ‚Patriarch‘ in Frage zu stellen, wozu die abhängigen Männer (noch) nicht in der Lage waren. Die Parteifreunde mit kritischen Meinungen waren längst alle ‚weggebissen‘, und die Verbliebenen waren durch Ämter und Funktionen ‚eingekauft‘ worden oder noch zu jung, um die ‚ödipale‘ Auseinandersetzung schon zu wagen. In der Ära Kohl folgte die Beziehung der Männer auf klassische Weise einem autoritären Modus: die potentiellen ‚Söhne‘ wurden weggedrängt oder gingen von selbst, und die Schwachen wurden in Abhängigkeit gebracht und gehalten. Dieses Dilemma konnte nur eine Frau lösen…genauer gesagt: eine Vater-Tochter. Kohls Apostrophierung Angela Merkels, die er ‚mein Mädchen‘ nannte, ist eben weniger eine liebevolle Beziehungsgeste als eine vormundschaftliche Abwertung, die nicht ohne Rache bleiben konnte. Angela Merkels Bereitschaft, die Autorität Helmut Kohls zu zertrümmern, nachdem er Verfehlungen und Schwächen gezeigt hatte, hat einen noch massiveren Antrieb in ihrer eigenen Geschichte…So wenig wir über das Verhältnis zu ihrem leiblichen Vater Horst Kasner wissen: Ihr privates Tochterschicksal begann mit der autoritären Anmassung des Vaters, seinen Kindern ein Leben in einem autoritären Unrechtsstaat zu verordnen. Vater Kasner sah beim Mauerfall seinen Traum vom reformierten Sozialismus zerrinnen. Die Tochter hatte nach ihrem Physikstudium bei Antritt ihres Arbeitsplatzes in der Akadamie der Wissenschaften das Gefühl, ihr Leben sei nun zu Ende…..Angela Merkel hat ..ein doppeltes Motiv, diese Väterwelt zu erledigen….

Die Söhne werden nicht vergessen, dass diese Frau ihnen den brutalen Akt des Vatersturzes abgenommen hat. Schuldgefühle mischen sich von nun an mit zähneknirschender Dankbarkeit: eine fatale Mischung, die der Stellvertreterin nun Sieg auf Sieg erlaubt.

Auf keinen Fall darf der Bewerber auf eine politische Machtposition wahrhaftig, ehrlich, internal, offen und persönlich werden. Unsicherheiten, Ängste, Ratlosigkeit – zutiefst und unvermeidbar menschliche Eigenschaften – müssen auf jeden Fall verborgen bleiben….daher.sind Politiker, die ihre eigenen sehr tief gehenden Unsicherheiten und Kränkungen im Machtstreben hervorragend kompensieren können, die geeigneten Mitspieler…Misstrauen und Vorsicht als Sozialverhalten…waren in der DDR überlebensnotwendige Fähigkeiten. Auf dieser Basis konnte sie Kohl entgegentreten..sich abschotten und wenig Blösse zeigen. Das weibliche Selbstverständnis der Ost-Frau hat sie an die Macht gebracht…mit dem Mut und der Frechheit gegen den ‚Patriarchen‘, der Schwäche zeigte und Fehler machte und ‚entsorgt‘ werden musste. Eine Rolle wie geschaffen für eine ‚Vater-Tochter‘ aus dem Osten….

Was sich nach dem Sturz des Patriarchen schon früh andeutet, ist ein Muster, das die gesamte Machtkarriere der Angela Merkel begleiten wird: Die Starken gehen, die Schwachen bleiben…

…spektakulärer Machtkampf mit Friedrich Merz….

Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alpha-Club der Bewerber für höchste Bundesämter….

Nahezu vergessen ist die von oben betriebene Verhinderung Schäubles als Regierender Bürgermeister von Berlin im Jahre 2001 nach der Abwahl von Eberhard Diepgen….Demütigungen und Gunsterweise wechseln sich ab….

Sie liess der selbstgenügsamen Kaste der Platzhalter in der Rangordnung der Partei nur eine Alternative: die Unterschätzung…..

..die Privilegien der Familie Kasner boten immerhin Spielräume für eine schöne Kindheit auf dem Lande….

Wer den Kampf mit ihr aufnimmt, wie Friedrich Merz, erlebt Merkels Machtprogramm als eine hochperfekte Maschine, die das Wohl der Partei vernachlässigt, wenn es um die Ausschaltung von Störfeuer auf dem Weg der Chefin auf die nächste Stufe der Macht geht. Die Partei, so Merkels Plan, muss ohnehin verändert werden; schon morgen wird man das ‚Wohl der Partei‘ ebenso umdefinieren wie das Wohl des Landes in Europa….

Überlegen zeigt die Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat sich auch in ihrem Verhältnis zu Rechtsnormen und Rechtsprechung….Seit sie im Westen regiert, werden Paragraphen zur Verfügungsmasse. Erneuern und verändern, ihr immer wieder erklärtes Ziel, lässt Regelbrüche notwendig und harmlos erscheinen….

Die Maske fällt – und keiner schaut hin. Merkels Bekenntnis: Stummer Super-Gau für die Demokratie….

Angela Merkel im Jahr 2001 im Hamburger Überseeclub:.“…..Im Grunde war Ende der achtziger Jahre für den aufmerksamen Beobachter klar, dass der Zusammenbruch des Sozialismus nicht alleine darauf zurückzuführen war, dass die Menschen im Osten plötzlich die Freiheit entdeckt hatten…Vielmehr hat sich ökonomisch einfach etwas verändert, ein Prozess, den wir heute mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft beschreiben…In der DDR..gab es nur zwei denkbar mögliche Reaktionen. Die eine: Sie werden zum politischen Dissidenten. Das sind auch viele geworden, und glücklicherweise konnten die dann aus der DDR in den Westen gehen..“

Die kommende Chefin des geeinten Deutschland bietet eine Lesart an, die nicht nur etwas, sondern alles Wesentliche auslässt.
Warum leugnet sie die Wahrheit?
Warum liest sie Reden vor, da sie um die Lüge weiss?

Das Ziel der Merkelschen Analyse ist mit dieser neuen Version der Aufbruchsmotive ihrer Landsleute noch gar nicht erreicht. Die Zieldiagnose nimmt den Kerkermeister, das sowjetische Brudervolk, gleich mit in das Szenario des ehrenvollen Scheiterns am Wohlstandswettlauf, der mit Freiheitsdurst nicht das Geringste zu tun hatte, sondern nur dem Wohlstandsvorsprung des Westens galt….Die Freiheit war es nicht?…

Lothar de Maizière 2002: „Sie hat Spass daran wie jemand, der eine Marionette bewegt. Wenn ich an dieser Strippe ziehe, dann wackelt’s da. Es ist der Spass an der Herrschaft über die Mechanik, aber auch an der Herrschaft über Menschen.“

Merkel macht in den ersten Jahren ihrer Suchbewegung in Richtung Kanzlerschaft öfter .. erstaunlich ichbezogene Bermerkungen. Hauptsache, ich kann meine Rhythmus durchhalten…wir sehen einen Leistungssportler, der sich verbessert und uns teilhaben lässt an seinen höchstpersönlichen Leistungsbedingungen, an seinem Ego-Entwurf. Dass ihre Zielvorstellung mit dem höchsten Wohl des Landes zu tun hätte, dass ihre Anstrengungen gar den Bürgern und ihrem Wohl gälte, ist nicht die Botschaft, die sie verbreitet…..‘Netzwerke spinnen, Deals machen, könne sie inzwischen ganz gut sogar.‘….

Der Spiegel: „Merkel hat Merz aus dem Weg geräumt, wie man Bäume umhaut, wenn man eine neue Autobahn bauen will.“
Die ‚Causa Merz‘ ist in der Reihe der Gestürzten der erste grosse Modellfall, der alle Merkmale ihres Machtkalküls trägt. Leicht ist der Fall, wenn klar ist: Rivale, vital, vermutlich überlegen. Gefahrenstufe hoch. Schwieriger wird die Versuchsanordnung, wenn der Rivale noch für kurze Zeit gebraucht wird…..Merz hatte – und hat bis heute, immerhin ein Jahrzehnt später – viele Anhänger…..dasselbe Problem..wie beim Kohl-Überfall: Komplizen müssen her. Dazu taugen am besten – Rivalen….da gab es noch jemanden, der..Berlin-Ambitionen entwickelte…CSU-Chef Edmund Stoiber….

Im politischen Berlin und in der politisch interessierten deutschen Öffentlichkeit galt und gilt Friedrich Merz als Garant für die Werte der Volkspartei CDU…Wenn ein hochkarätiger Politikgestalter wie Merz..aus der Spitzengruppe gedrängt wird, so widerspricht das seiner Eignung und seinem Nutzwert für die Partei so auffallend, dass nur ein ganz andere Kategorie als die Qualität des Bekämpften den Ausschlag für diesen Leichtsinn in der Parteispitze gewesen sein kann: Es ist das gnadenlose Machtkalkül der Parteichefin, das auf Eignung nur dann setzt, wenn die Eignung mässig ist und die Rivalität gegen Null geht….

Friedrich Merz selbst, für den dieser Politikstil ebenso neu war wie für seine Kollegen, hat das Ausbleiben von Fairness und Wahrhaftigkeit nicht kampflos hingenommen. Seine Ablösung als Fraktionsvorsitzender, so Merz im Dezember 2002, habe die Parteichefin ‚hinter seinem Rücken von langer Hand geplant. Ein Grossteil der Fraktion habe Merkels Spiel „mit geballter Faust“ in der Tasche mitgemacht‘……

Die Faust in der Tasche….Nicht nur bei der intrigant vorbereiteten Präsidentenwahl, die Christian Wulff gewinnen sollte, berichten Mitglieder der Bundesversammlung, von dieser Geste aus Zorn und Ohnmacht Gebrauch gemacht zu haben…..

2004 gibt der Abgeordnete Merz ‚das zerrüttete Verhältnis zu..Angela Merkel‘ als Grund für seine Kapitulation an….Wenn die Bilanz des Experten für wichtige Stabilitätsthemen der Partei nach kurzer Zeit nur noch ein ‚zerrüttetes Verhältnis‘ zur Chefin ist, dann leben beide in verschiedenen Entwürfen von dem, was CDU politisch darstellen soll….Ihre Unberechenbarkeit, die wertneutrale Verfolgung ihrer Machtinteressen, hinter denen Sachfragen immer zurückstehen mussten, war in seinen Augen eine CDU-fremde Welt…

Vorspiele für den Abschied von der Marktwirtschaft.
Die Vaterverbindung zu knacken, war für die ‚Tochter‘ mehr eine Sache der Agenda für morgen als eine traumatische Zumutung wie für ihre männlichen Kollegen. Angelas Gewissen war von der Aktion, den Weg freizuschaufeln für die eigene Karriere, schon deshalb nicht belastet, weil sie keine Alternative zur Absetzung des mächtigen Parteichefs sah. Was ‚alternativlos‘ sei, hat sie mit steigender Macht immer öfter der gesamten Republik erklärt; es war immer das, was man im kleinsten Kreis bereits beschlossen hatte, ohne noch andere fragen zu wollen.

Greift eine Frau zur Waffe, die kein Mann vor ihr aufgehoben hat, so bleibt bei den Männern neben der akuten Erleichterung viel Scham zurück: Sie hat unsere Arbeit getan, das heisst auch: ihr ist eine Menge unerwarteter Aktionen zuzutrauen; sie ist eine gefährliche Frau….Sie hat die Macht, die andere zurückgelassen haben, einfach aufgehoben….Welcher Mann will schon bei solchen Verlierergedanken ertappt werden? Also konnte und kann Angela, inzwischen Kanzlerin, sicher sein, dass keiner ihrer männlichen Kollegen das Thema aufgreifen wird…..

..nie vorauseilend Urteile fällen, die man dir später vorhält, niemanden ein Versprechen geben, an das er dich morgen oder viel später erinnern wird, wenn es dir nicht mehr passt…..Niemand weiss genau, an welchen von den präsentierten Glaubenssätzen sie wann geglaubt hat. War wir aber wissen ist, wie schnell und schmerzfrei die Machtpolitikerin Merkel sich von all jenen Zukunftsvisionen getrennt hat, wenn erkennbar wurde: Das läuft nicht. Sie liefert keine Erklärungen, sie gibt niemandem Rechenschaft über ein Scheitern oder Abrücken vor vorher zentralen Zielen. Sie wechselt einfach die Position, schaltet kommentarlos um. Was nicht geht, wird fallengelassen. Da es sich nie um Bekenntnisse handelt, kostet das nicht viel Kraft….

Mit dem Wachstum ihrer Machtfülle hat sie dann die grossen Worte nicht mehr nötig…Als ‚Königin von Europa‘ greift sie nur noch bei taktischer Dringlichkeit zum Weichzeichner, um zum Beispiel einen kläglichen Kompromiss der Profi-Retter von Europa in ein ‚Meisterstück‘ umzufälschen…..

Ludwig Erhard..Rückgriff der fremdsozialisierten Chefin auf den Garanten des Deutschen Wirtschaftswunders…das Ansehen der Vorsitzenden, so Merkels Idee, würde von der Glaubwürdigkeit der Autorität am fernen Horizont profitieren……ihr Überraschungs-Retro zu Ludwig Erhard..blieb exakt von da an folgenlos, als sie den Beistand aus den Ewigen Jagdgründen der West-CDU als unergiebig erkannt und entsorgt hatte……

Merkel ist nicht mit Bekenntnissen beschäftigt, wenn sie die Werte-Trias sozial, liberal, christlich zitiert….Der Zweck ist immer, ein Balancespiel im Gleichgewicht zu halten..für die letzte Etappe…Dafür nimmt sie sogar Lieblingsbegriffe ihrer schärfsten Kritiker auf wie Jörg Schönbohms ernst Mahnung zum ‚Tafelsilber‘..das nie zur Disposition stehende Basislager an Werten, das keiner ‚Modernisierung’ zum Opfer fallen dürfe. Merkel weiss, wie ernst diese Mahnungen zu nehmen sind – noch. Wenige Jahre später wird sie selbst ihre Höflinge ausschwärmen lassen, um die konservative Melodie entschieden zurückzudrängen. Noch ist es zu früh dafür, das weiss sie. Noch liefert sie einen Mix aus Anpassung und Wiedererkennbarkeit der überlieferten Parteidoktrin, mit der sie siegen will….

Ihr sei daran gelegen, sagt sie im Oktober 2002 nach verlorener Wahl, das ‚konservative Tafelsilber in vollem Glanz‘ erscheinen zu lassen. Sie fügt aber auch ausdrücklich hinzu, das heisse auch, dass das ‚liberale und soziale Tafelsilber gepflegt werden muss‘. Konservativ, sozial und liberal, da ist das Christliche schon wieder wegrationalisiert. Das liberale Tafelsilber, so wissen wir inzwischen, erlitt das gleiche Schicksal dann, als der pflegliche Umgang mit diesem hohen Gut Regierungsprogramm geworden war, ab 2009. Einen ernsthaften Verlustkommentar für das verlorene oder vernachlässigte Tafelsilber gab es nicht….Dass ein Deutschland ohne Liberale in eine Balancestörung driftet, hat der Führungskreis der CDU noch nicht wahrgenommen; oder es gibt Gründe, die Debatte darüber nicht freizugeben…..

Der Spiegel 2004: „Raffiniert – und häufig genug ruppig – organisierte die CDU-Vorsitzende ihren Aufstieg von der Generalsekretärin über den Parteichefsessel bis hin zur faktischen Kanzlerkandidatin der Union. Dabei hat sie viele Parteifreunde gedemütigt.“…

Wolfgang Schäuble bleibt der imponierende Sonderfall in diesem unfairen Spiel: Ihn knackt sie nicht, an ihm kommt sie aber auch nicht vorbei. Er ist ihr, schlicht und einfach, überlegen – wenngleich das ihren Politikstil, ihre Wertneutralität und ihre Falschmünzerei mit Zitaten aus dem Kanon ethischer Gebote nicht stoppen konnte.

Merkels Führungsstil ist schon vor ihrer ersten Kanzlerschaft in der Grossen Koalition als ‚geradezu raubtierhafter Instinkt für Macht‘ entwickelt….Leidenschaft für Sachfragen ist der späteren Kanzlerin schon jetzt fremd…Ihr Ziel ist Weltpolitik…..

Die Konfliktfreude der Vorsitzenden nimmt zu, je länger sie die Spitzenämter innehat. Sie geniesst es, unberechenbar zu erscheinen, wie sie vergnügt im kleinen Kreis erzählt….Es mag mit ihrer ‚Fremdheit‘ zusammenhängen, dass sie Kritiker eher zu entfernen trachtet, als sie einzubinden…..

Am meisten überrascht..dass die vier Herren aus dem ‚Andenpakt‘ (Koch, Rüttgers, Müller, Wulff) konsequent vermeiden, politische und programmatische Einwände gegen Merkels Politikstil vorzutragen…Die Auseiandersetzung in der Sache treibt nur Merz auf die Spitze…‘Entsozialdemokratisierung‘ heisst das Stichwort, das er als Motto für die Parteireform der CDU wählen möchte….Das Gegenteil wird schon bald ganz oben auf der Agenda der Parteiengeschichte stehen…

Die Quelle ihrer Überlegenheit bleibt das, was ihr fehlt: Pathos, Hingabe, Loyalität. Was ab und zu wie Loyalität aussieht, ist kalkuliertes Kopfprodukt: ‚Den brauch ich noch‘, lautet das eisige Fazit……

Ideentransfer aus der SPD
Die Grosse Koalition ist Merkels Einstieg in ein gemischtes Politikprogramm, das sie von vielen Kompromissen in der eigenen Partei freistellt…Die Ankunft in einer generell als Ausnahmefall verstandenen Koalition bietet in Wahrheit für die Kanzlerin die passgenaue Chance, um ihre Vorstellung von parteiübergreifender Politik zu verwirklichen….Das Bild der traditionellen CDU wird konsequent in Richtung SPD-Domänen ausgeweitet…

Familienpolitik (Themenspektrum um Mütter, Kinder, Familie, neues Vaterbild…)..
Raubzüge in den Revieren der Grünen und der SPD..
Mindestlohn….
Rentenerhöhung…
Gesundheit..
Kernenergie….

Die Kanzlerin konzentriert sich in den Jahren der Grossen Koalition auf internationale Auftritte, die mehr Symbolpolitik als Sachpolitk liefern…
Kaum vertretbare Rentenerhöhung am Ende der gemeinsamen Regierungszeit, 2009,…

Die Planwirtschaft der Werte, das System M entsteht…
Ausgeliefert, so hat Merkel in ihrer DDR-Geschichte gelernt, sind vor allem jene, die sich für traditionelle Werte entscheiden: Treue, Zuverlässigkeit und Lesbarkeit. Im Herrschaftswissen von Angela Merkel gefährden diese Tugenden die Machtoption: Berechenbare Chefs haben offene Flanken, sobald ihre Mitarbeiter zu Rivalen werden, weil sie die Allmacht des Vorgesetzten nicht mehr als Schutze empfinden. Der Erfolg von Angela Merkel im Westen der Republik beruht auf diesem Mix von Werteabstinenz und Wertetradition, der sich zwischen ihrer Machtphilosophie und der CDU-Tradition ergab….Was Merkel stark macht, ist Werte-Immunität….Ihr Relativismus der Werte wirkt als Quelle von Überlegenheit, und die Westpolitiker der CDU fühlen ihre eigene Werte-Uniform plötzlich wie eine schwere Rüstung aus lauter Handicaps…Werte und Tugenden, Abmachungen über das, was für alle gilt und alle bindet, werden in der Begegnung mit der Frau aus Anderland zu Handicaps….

Joachim Gauck: „Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen.“
Ein Satz von mythischer Wucht – denn natürlich würde er Angela Merkel auf der Strasse erkennen. Was Gauck ausspricht, ist ja das Undercover-Element in Merkels Auftreten: Keiner soll sie wirklich erkennen, sie will schwer lesbar sein. Was Gauck, im Gegensatz zu allen braven Merkel-Jüngern, anmeldet, ist schlicht die Normalität: Zeig mir dein Gesicht, ich kann dich nicht erkennen. Zeig mir auch deine Ziele, deine Wertevorstellungen, dein Commitment, das du mit anderen teilst,.für eure gemeinsame Sache. Genau dieses Verlangen liegt quer zum Machtkonzept der Kanzlerin, in die so viele nie ausgesprochene Grundsätze schlummern: Lass dich nicht ausrechnen, verhülle dein Gesicht, um nicht gestellt zu werden…
DDR-Alltag war genau dies: lauter Leute in Deckung, Verratene und Verräter, oft beides in einer Person…Wer erkennbar wurde.., weil er sich nicht versteckte, geriet in die Racherituale der Staatsmacht. In Freiheit, so meint Gauck mit seinem schmerzlichen Satz über Angela Merkel, darf man doch erkennbar sein für die anderen…Wenn die Freiheit das nicht bringt – was bringt sie dann?….

Faktisch wird mehr SPD- als CDU-Politik gemacht..die verdeckten Neueinfärbungen – aus Rot mach Schwarz – führen zu einer Marginalisierung der Parteienunterschiede, die ehmals für den vertrauten Ja-Nein-Kontrast von Regierung und Opposition gestanden hatten….begünstigt von ersten Krisenreaktionen der Regierung auf die Finanzkrise, die man noch eine ganze Weile als eine ‚Krise der anderen‘ verkaufen wollte, war ein Abschleifen der Kanten beider Parteien…

Der auffallendste Positionswechsel der CDU in Richtung SPD-Konzept ist aber der Totalverlust der CDU-Position beim Projekt Gesundheit. Die zunächst völlig unversöhnliche Debatte…endete mit einem faulen Kompromiss, dem Gesundheitsfonds…auch unter dem weniger spottanfälligen Label ‚Gesundheitsprämie‘ war das Sozialpaket mitten ins sozialdemokratische Heiligtum der Staatsversorgung ohne Rücksicht auf den Kollaps eingebrochen….. Die Kanzlerin hatte längst unmerklich Abstand genommen, als das bürokratische Monster ‚Gesundheitsfonds‘ von weitem in Sicht kam. Niemand stellte eine Niederlage von Angela Merkel dort fest, wo sie soeben gescheitert war: in der Herzkammer marktwirtschaftlich-liberaler Politik. Mit diesem Vorhaben…verlor die ‚Neue soziale Marktwirtschaft‘ Testfahrtthema der Merkel-Jahre zwischen 2002 und 2005, ihr wichtigstes Projekt. Merkel machte sich schon vorher unsichtbar; sie wiederholte ihre Bekenntnisse der früheren Jahre nicht mehr. Im Februar 2007 wurde das sozialdemokratisch dominierte Konstrukt durchgesetzt; der Gebührenanstieg ging weiter; die Kostenlawine rollt.
Die sozial-liberale Koalition griff 2009 das zukunftssensible Thema nicht mehr im Grundsatz auf. Merkel hatte schon..ein viel weitergehendes Projekt auf ihrer verdeckten Agenda: Alle Parteien, ausser den Linken, in ein Boot….

Die CDU-Position vom ‚ausgewogenen Energiemix‘ hatte für Merkel auch die Funktion, eine Wirtschaftsklientel mit vertrauten Nachrichten zu versorgen, der sie auf der anderen Seite den Einstieg in die Mindestlöhne zumutete.

Kernzitate aus der traditionellen Westorientierung der CDU hatte die spätere Kanzlerin schon als Oppositionschefin abgeliefert…
Merkels Kunst der sehr allgemeinen Aussage….Die Merkelsche Kunst besteht in der Scheinverbindlichkeit einer Aussage, mit der sie sich..im Grunde gar nicht äussert. Niemand wird sie, irgendwann einmal, auf diese Aussage festnageln können….Die Regentschaft von Angela Merkel ist von zunehmender Virtuosität in ‚schwimmenden‘ Statements geprägt. Dutzende vager Aussagen, die niemand beunruhigen und keine Gegenrede wert sind…..
Diese Kammertonlage hat zu dem Eindruck beigetragen, die Chefin aus Deutschland habe das Zeug für eine Königin Europas: Sie liefert eine Spielart von Scheinbeständigkeit an das Publikum, während das Bühnendach längst Feuer gefangen hat.

Der Staat rückt vor und schwächt die Parlamente.
…Aufweichung der Parteigrenzen…, die im Merkelschen Machtkonzept eine zunehmende Rolle spielen sollte…Dass Opposition die Verpflichtung zur Gegnerschaft in Richtung Regierungslager bedeute, gerät immer wieder in Vergessenheit.
Herfried Münkler: „Unter der Grossen Koalition bildet die Opposition keine Reserve-Regierung.“
Die Ränder der Parteien kommen ins Schwimmen. Jede, ausser den Linken, hat Optionen im Regierungslager und würde sich hüten, den Wunschpartner oder Retter von morgen durch gegnerische Parolen zu verstimmen…
Die Auflösung der Parteigrenzen bringt Merkel dem Status näher, den sie in der nächsten Regierung als Kanzlerin erreichen will: nicht mehr Kanzlerin aller Parteien, sondern Kanzlerin der Europäer. Nicht, weil Europa ihr Traumkontinent ist, sondern vor allen, weil es die nächstgrössere Dimension von Machtfülle ist. ‚Durchregieren‘ meint auch dies: die Parteigrenzen je nach Bedarf verschieben und durchlässig machen….Prinzipiell… muss jeder mit jedem regieren können. Aber die Merkel-Variante sieht in einem kleinen Detail anders aus: nicht jeder mit jedem, sondern alle unter Merkel. Mit dem Fortgang ihrer Kanzlerschaft werden die Probeläufe in Richtung Allparteien-Beschlüsse häufiger….
Nur wenige Abgeordnete erinnern regelmässig daran, dass der demokratische Diskurs gefesselt wird, wenn über Schicksalsfragen der Nation nicht mehr kontrovers diskutiert werden darf…
Weniger Wettbewerb im Parlament heisst mehr Staat…
Weniger demokratisches Ringen im Wettbewerb schmälert auf jeden Fall die Chancen der gesuchten besten Lösung – gelegentlich sogar die Chancen der Wahrheit….
Nur weil alle Lager ihm zustimmen, wird ein Beschluss nicht tragfähiger. Nur weil viele Abgeordnete ihre kritische Distanz zu einem Thema opfern, um das Majoritätsdogma zu erfüllen, werden die Auswirkungen einer Entscheidung nicht vor Irrtum geschützt…..
Ein Allparteien-Dogma bei komplexen und eigentlich strittigen Entscheidungen schläfert die Sensibilität für Fehler ein und schmälert das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Volksvertreters…
Eine politische Führung, die immer häufiger und immer unbefangener für eine neue demokratische Welt der einigenden Mehrheitsbeschlüsse plädiert, zeigt wenig Respekt vor der Stimmenvielfalt und der gesammelten Kompetenz der Mandatsträger….
Die Staatsmacht..wird höher geschätzt als die Macht des Souveräns, der Mandatsgeber der Abgeordneten ist, des Bürgers….
Beinahe unmerklich okkupiert der Staat Freiheitsräume….

Befreiungsschlag der FDP bei der Präsidenten-Nominierung nach dem Rücktritt des ehemaligen Merkel-Kandidaten Wulff…..Die Verpflichtung auf gehorsames Mitspielen unter dem Kommando der Kanzlerin wurde abrupt gecancelt, durchaus im Namen der Demokratie…

Max Stadler: „Die parlamentarischen Regeln sind auf den Hund gekommen!“…

Trend, das Parlament zu vernachlässigen und die Opposition geringzuschätzen…

Der Eigensinn, mit dem sie immer noch und für immer dem eigenen Projekt Aufstieg einen höheren Rang einräumt als jeder Moral, jeder Hoffnung und jeder Vision….

Das abgelegte Testvokabular ..im CDU-Wortschatz wird rundgeschliffen wieder vorgelegt: Aus der ‚Neuen Sozialen Marktwirtschaft‘ wird kurzerhand die ‚menschliche Marktwirtschaft‘……. Die Zukunftskanzlerin präsentiert nach ihren Testläufen nicht ohne inneres Vergnügen jetzt genau das, was geht. Menschliche Marktwirtschaft in der Mitte….Keine Kampfansage mehr, sondern der Weg des geringsten Widerstands….

CDU-Traditionen passen nicht zu Merkel; und Merkel passt nur sehr bedingt zur CDU….Nun macht sie Bilanz und wirft den ganzen christsozialen und christliberalen Plunder über Bord: Eine ‚menschliche Marktwirtschaft der Mitte‘ soll das Ziel sein – und niemandem fällt auf, dass dies kein parteispezifisches Label mehr ist, sondern eines, das sich für jede demokratische Partei eignet. Damit ist Merkels Projekt der überparteilichen Kanzlerschaft auf eine tragfähige Basis gestellt…Die auf den Boden gebrachte Alltagsrhetorik passt jetzt für jeden Wähler….

Nicht moralisch, nicht ethisch, nicht im Sinne von Humanitas und Gerechtigkeit wird über Fallenlassen oder Halten entschieden, sondern einzig unter dem Aspekt: Schaden oder Nutzen für die Machtgeschichte der Angela Merkel…..

Der verhuschte, fast vertuschte Abschied vom designierten Finanzminister Kirchhof, der dem liberale Spektrum zugeordnet werden konnte, war schon symptomatisch. Jeder abhängige Merkel-Anhänger konnte hier den kalten Hauch der Macht schmecken….

Schon ein Jahr vor der Wahl, die Schwarz-Gelb an die Macht bringt, mehren sich die Zeichen, dass die Kanzlerin auf die Krise mit zunehmender Handlungsscheu antworten wird. Was sich in der Euro-Krise noch verschärfen wird, beginnt schon 2008: Die Krise, das sind die andern….
Die deutsche Regierung übt sich ein in eine Botschaft, die ihre Mitverantwortung für die europäische Krise kleinhalten soll: Stabilitätsänker wolle das Land sein, Bremser im Schuldensog. So wenig politisches Handeln wie möglich, scheint die Devise für die Zeit nach dem Wahlsieg zu sein…..die Überraschungscoups, die ganz grossen Machtschübe hat sich die Kanzerlin vorbehalten, aber davon weiss am Wahlabend 2009 noch niemand etwas. Die Zeit des ‚Durchregierens‘ beginnt für Angela Merkel….

Welches Ziel verfolgt die Kanzlerin mit der unerwarteten und quasi geheimen Entmachtung der Liberalen?…
Merkel hütet sich, Genaueres zur Definition der ‚Mitte‘ zu sagen. Die Formel blockt Wertediskussionen ab und lässt nach allen Seiten Spielräume für Annäherungen und – Merkels Spezialität – für Enteignungen politischer Konzepte aus allen Lagern….

Der Gral der Grünen, das Athomthema, konnte..im Überraschungsangriff zum Credo der Kanzlerin werden…
Der Konflikt um den Euro wird, wie das Thema Energie, immer häufiger zum Gegenstand parteienübergreifender Jasager-Abstimmungen…..
Schon fehlt der Mut bei den Experten, die überfällige Frage zu stellen: Wie kann die politische Führung vorgeben, die ‚Mitte‘ zu besetzen, während sie zugleich im demokratische Abseits, mittels Gesetzesbrüchen und ökonomischen Kahlschlag die Zukunft des Landes uns seiner grossmäuligen Klimaversprechen aufs Spiel setzt?…
Etikettenschwindel..und illusionäre Wohlstandsvernichtung mit Staatsstreichcharakter?…

Ob die Liberalen sich erholen, wird der Massstab sein, ob die enteignete Republik ihren Menschen zurückgegeben wird.

Die Kanzlerin greift nach Europa…
Europa hatte, ohne deutschen Machtanspruch, für die Kanzlerin wenig Charme….
Das Ausbleiben von Steuersenkungen, ein Wahlversprechen des Koalitionspartners, erschien plötzlich gerechtfertigt….

Je schlechter es Europa ging, desto besser ging es in Deutschland: Während ab Oktober 2009 die griechische Tragödie Europa in Atem hielt, ging es mit der deutschen Konjunktur aufwärts. Als 2010 mit Portugal und Irland weitere Staatspleiten drohten, und auch Spanien und Italien ihre Haushaltsdefizite nicht mehr beschönigen konnten, war Deutschland zum starken Mann Europas geworden….Europa brauchte die Kanzlerin nun. Plötzlich galt Merkel wieder als die mächtigste Frau der Welt…

Nun ergriff sie ihre neue Rolle als europäische Sparmeisterin. Europa interessierte sie immer noch nicht, doch jetzt gab es etwas zu gewinnen: internationale Machterweiterung. Endlich wieder ein Spiel mit ihr als Spielmacherin. Europa am Tiefpunkt angekommen, war bereit für Merkels Machtkonzept. Und Merkel war bereit für Europa.

Was seitdem unter dem Motto „Stabilisierungsmassnahmen“ in der Eurozone beschlossen wurde, spiegelt den Transfer des Merkelschen Politikstils auf Europa wider. Je mehr die Hilfsmassnahmen über die überschuldeten Staaten ausgeweitet werden, desto deutlicher wird Merkels Handschrift. Die wiederholte Erhöhung des Euro-Rettungsschirms verstösst nicht nur gegen bestehende EU-Verträge. An die Hilfsmassnahmen sind inzwischen auch Kontrollmechanismen geknüpft, die der europäischen Idee die Seele austreiben – und obendrein finanzpolitisch keinen Sinn machen…..

Als die Stimmen gegen weitere Griechenland-Hilfen 2011 immer lauter wurden, begann die Umdeutung der europäischen Staatsschuldenkrise zur „Euro-Krise“. Die Kanzlerin konnte sicher sein, dass ihre neue Formel de Wertgaranten der alten Republik ins Herz treffen würde. Da Krisen Retter brauchen, verlangte die „Euro-Krise“ nach der „Euro-Rettung“. Damit wurde eine jeder pseudomoralischen Argumentationsblasen aus dem Handbuch der autoritären Machtapparate in den Meinungsmarkt geschickt, die jeder Handlung den Anschein der ‚Alternativlosigkeit‘ verleihen…

„Europa ist ohne den Euro nicht denkbar“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel im Juli 2011. Dort hatten sich die meisten der 27 EU-Staatschefs entgegen allen früheren Verträgen praktisch zu einer Haftungsgemeinschaft erklärt.
Auch wenn dies wohl der schwärzeste Tag in der jüngeren europäischen Geschichte war: Das Kind war schon deutlich früher in den Brunnen gefallen.
Wie schon auf nationaler Ebene ist die Regierung Merkel auch in der Euro-Zone bereit, bestehendes Recht auszuhebeln…..No-bailout-Klausel….
Noch einen Schritt weiter gingen die EU-Staaten dann unter Wortführerschaft von ‚Merkozy‘ mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ihr liegt überhaut kein auf Europa-Recht fussender Rechtsakt mehr zugrunde, sondern eine ausweichende Vereinbarung der am Euro beteiligten Staaten nach Völkerrecht. Eine solche Vereinbarung konnte den Verstoss gegen den Vertrag von Lissabon verschleiern: das Volumen der Kredite zu erhöhen, die zuvor durch ein rechtsbeugendes Ausweichmanöver möglich geworden waren…..

Bei so viel vermeintlicher Grosszügigkeit gegenüber den Pleitestaaten hatte Merkel freilich bald ein Glaubwürdigkeitsproblem im eigenen Land: Wie sollte sie den Wählern, denen sie seit 2008 ihre Sparpakete als Erfolgsrezept der nationalen Krisenbewältigung verkauft hatte, diese horrenden Ausgaben begreiflich machen?….

Schon die freimütige Bankenrettung…stand im Kontrast zu ihrer im Wesentlichen auf die Bürger abgewälzten Sparpolitik….Nun sollte gleich eine ganze Währung gerettet werden. Also musste, wieder einmal, eine Sprachregelung her. Die fand Merkel, indem sie nun ihrerseits die Banken zur Kasse bitten wollte. Jene Banken, die sie zuvor noch als tragende Säulen der Wirtschaft nach Kräften unterstützt hatte. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der zweiten Aufblähung des Rettungsschirms aber verkam zur Luftnummer.
Stefan Homburg: „Das Ganze war ein Schauspiel, das vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen sollte…..Banken können sich nicht freiwillig beteiligen, Ein Vorstand ist auf das Wohl seines Unternehmens verpflichtet, nicht auf das Gemeinwohl. Verzichtet er zu Lasten seiner Gesellschaft auf Forderungen, ist das Untreue und strafbar….Die staatlichen Rettungsmassnahmen setzen Fehlanreize, die die Finanzmarktprobleme immer weiter verschärfen.“

Die wiederholte Aufstockung des Rettungsschirms setzt also falsche Anreize. Was als Rettungsaktion verkauft wird, führt die jüngste Euro-Politik in eine Sackgasse. Die Blockade für die bedrohten Länder wird ausweglos durch die Auflagen, die vor allem auf Betreiben von Angela Merkel an die sogenannten Stabilisierungsmassnahmen geknüpft sind…..

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde im Januar 2012 der neue Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM (‚Europäischer Stabilitätsmechanismus‘) endgültig gebilligt, der ab 2013 die EFSF ersetzen soll. Er verplichtet die Staaten zu einer ‚soliden Haushaltspolitik‘…
Bundeskanzlerin Merkel nannte es eine ‚Meisterleistung‘…die EU sei ein ‚kleines aber feines Stück‘ weiter auf dem langen Weg, der erforderlich sei, damit Europa wieder Vertrauen gewinne…..
Merkels ‚klein aber fein‘ könnte als Satire durchgehen, wenn das Publikum durchschaute, was wir …wissen……

Experten wie…George Soros nehmen sich das Expertenrecht, am finanzpolitischen Sachverstand der Kanzlerin zu zweifeln….Soros betrachtet die Sparvorgaben ..als den Beginn eines Teufelskreises…
Fachkenner dieses Kalibers könnten der Kanzlerin gefährlich werden….sie sind immun, weil unabhängig. Fraktionsabweichler kann die Kanzerlin – noch – ausgrenzen. Einen Soros nicht….

Der mangelnde Sachverstand, den er und andere Experten bei der Kanzlerin diagnostizieren, bliebe der für Politiker erlaubte Normalfall. Gefährlich wird die Mischung mit der Arroganz der Macht. Anmassung bei mangelnder Expertise; eine explosive Mischung, wenn es um die Zukunft eines ganzen Staatenbundes geht….

Der sogenannte Fiskalpakt ist der erste Schritt zu einer Zentralmacht in Europa…..Eine Änderung der EU-Verträge, wie sie für den Fiskalpakt ursprünglich angestrebt worden war, konnte aufgrund der Verweigerung des britischen Premierministers David Cameron nicht durchgesetzt werden…Rückzug der britischen Regierung aus dem Risiko-Gambling der Europäer….das Veto traf Merkel empfindlich…

Das Ziel des Fiskalpakts ist Kontrolle. Die Starken bestrafen die Schwachen – oder auch nicht, wie..Spanien zeigt. Der Pakt ist vor allen ein Täuschungsmanöver an die Adresse der Bürger…..

Die geplante Abstrafung von Sündern durch die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof ist ein autoritäres Konstrukt, dem einmal mehr die rechtliche Grundlage fehlt. Vom volkswirtschaftlichen Unsinn der Strafen einmal abgesehen..
Für Experten wie Paul Krugman ist ein solches Vorgehen ‚eine neue Ausgeburt des Sparwahns, der den Euro tötet.‘

Schon bei der Ausweitung des EFSF für das zweite Griechenland-Hilfspaket war der Bundestag ausgehebelt worden. Der Fiskalpakt ist ein neuer Höhepunkt dieser Methode. Er umgeht das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente aller beteiligten Mitgliedsstaaten…

Amartya Sen: ‚Das alte Prinzip keine Besteuerung ohne parlamentarische Repräsentation gilt momentan in Europa nicht…Die Wirtschaftspolitik ist abgekoppelt von der politischen Basis. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler und widerspricht komplett den Idealen der grossen europäischen Bewegung, die sich für ein demokratisches, vereintes Europa stark gemacht hat.‘…..

Angela Merkel aber setzt ihren Weg zur Staatswirtschaft und zur Einheitspartei auf der europäischen Ebene konsequent fort. EU-Verträge missachtet sie genauso wie das deutsche Grundgesetz, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht…..

Der Zentralisierungsdruck erfasst auch die Schutzmächte der Geldwirtschaft…..Vor allem mit den Antritt Mario Draghis…hat sich der Eindruck verstärkt, die Zentralbank verstehe sich eher als Grossorganisation zur Finanzüberwachung, Schuldenentschärfung, Bankenstützung und Wirtschaftsförderung, denn als Garant der Geldwertstabilität…..

Die deutsche Kanzlerin macht sich mit dem Fiskalpakt und den Kontrollinstrumenten zur Kommando-Instanz in Europa…verschärft die Krise…..
Die Machterweiterung der Chefin braucht die Krise….
verstösst..gegen die grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft….Wer beides ausbremst, schafft Planwirtschaft….

Das System Merkel baut auf die Lemminge und die Handlanger….

Im Frühsommer 2011 war es, als ein nie simulierter politischer Super-Gau den Grünen Gral mit einem Schlag ins feindliche Lager entführte. Mit einem emotionalen Salto mortale verkündete die Kanzlerin am 9. Juni 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Der Bundestag, trainiert in Merkels Politikstil der abrupten Volten, nickte den Ausstieg wenig später ab.
So funktioniert die Politik des Unverbindlichen: Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien. Unbefangen betritt sie mit fetter Beute in den Umfragewerten die nächste Arena….
Das Paradebeispiel dieses politischen Stils ist der Atomausstieg. Hier werden alle Faktoren von Merkels freibeuterischer Machtmentalität deutlich: Positionslosigkeit, Werterelativismus und autoritäre Anmassung…

2005… Die damalige Kanzlerkandidatin sicherte zu, als Kanzlerin einer schwarz-gelben Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern….es müsse, den Kraftwerksbetreibern überlassen bleiben, die verbliebenen 17 Atomkraftwerke so lange zu betreiben, wie dies technisch möglich sei……Kurz vor dem Ende der Grossen Koalition, im Juli 2009, liess die Kanzlerin verlautbaren, die weitere Nutzung der Atomenergie dürfe – ungeachtet des Atomausstiegsgesetzes von 2002 – nicht ausgeschlossen werden. Diese Äusserung folgte nur wenige Tage auf den Störfall im AKW Krümmel, der Merkel nicht sonderlich zu beunruhigen schien…….

Koalitionsvertrag 2009: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann…Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern….“
Der Bundestag beschloss die Laufzeitverlängerung am 28. Oktober 2010.

Es sollte nicht lange dauern, bis Angela Merkel ihr Versprechen brach. Vermittelt wurde den Bürgern das Moratorium vom 14. März 2011 als unmittelbare Folge des GAUs in Fukushima. Doch wie so oft war auch in diesem Fall die Krise nur die Gelegenheit, die der unverbindlichen Kanzlerin im richtigen Moment die Vorlage für einen programmatischen Kurswechsel lieferte…..Klagen von fünf SPD-regierten Bundesländern und 214 Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht…..auch die Wählerstimmung stand eindeutig gegen die Laufzeitverlängerung, wie wiederholte Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern..zeigten….in diesem turbulenten Szenario standen wichtige Landtagswahlen an…..Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt…

Einmal mehr wischte die Kanzlerin ein..von ihrer Koalition eingebrachtes, durch den Bundestag beschlossenes Gesetz mit einem halben Dutzend anderer, unter ihnen Aktienrecht und Verfassungswerte, einfach vom Tisch. Und stellte sich…der gesamten Wirtschaft als neue Herrin des Kernsektors der Industriegesellschaft vor, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben…..

Ein Moratorium für ein Gesetz kann..nur durch eine Gesetzesänderung beschlossen werden.
Hans-Jürgen Papier: ‚Es ist verfassungsrechtlich selbstverständlich, dass die Bundesregierung nicht die vorläufige Ausserkraftsetzung eines Gesetzes anordnen kann.‘

Süddeutsche Zeitung zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Der Minister bestätigt dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen seien daher nicht immer rational.“

Helmut Kohl fühlte sich angesichts des Moratoriums zu einer seiner selten gewordenen Wortmeldungen genötigt..schrieb in einem Gastbeitrag für Bild: „Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben. Wer den Menschen das verspricht, sagt schlicht die Unwahrheit.“

Die Wahl in Baden-Württemberg ging dennoch verloren..

Die Kanzlerin, das wurde ihr angesichts des Spotts über das Moratorium schnell klar, brauchte einen Bundestagsbeschluss, um die politischen Gegner zum Schweigen zu bringen…Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger verkündete sie einen Zeitplan für deen Ausstieg, der selbst die Grünen in einen Geschwindigkeitsrausch versetzte…
Michael Naumann, Cicero: „Das ZK der SED hätte es nicht anders geplant und durchgezogen. Die Koalitionsabgeordneten schweigen und schweigen und nicken ab. Ihr Gesinnungswandel ist beschämend und unglaubwürdig.“…
Am 30. Juni, noch vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag den Atomausstieg der Angela Merkel bereits durchgewinkt……

Die 180-Grad-‚Energiewende‘ ist aber nicht nur eine parteipolitische Farce auf dem Weg zur Einheitspartei. Sie ist auch ein Sprung in Richtung Staatswirtschaft.

Michael Naumann: „Die abrupt verordnete Stilllegung von acht Kernkraftwerken kommt einer staatlichen Enteignung gleich.“

Kanzlerin..bleibt ..ihrem Stil auch beim Atomausstieg treu: Sie unterwandert die demokratische Entscheidungsfindung. Sie täuscht die Bevölkerung über ihre Beweggründe. Sie bricht ihre Versprechen..Noch schwerer wiegt die Arroganz ihres Führungsanspruchs angesichts der inhaltlichen Fehler, auf denen sie aufbaut….die wenigen Stimmen der Vernunft innerhalb der CDU verhallen ungehört…..

Angela Merkel ist die Avantgardistin einer Unterwanderung. Sie stellt das Wertesystem, auf dem das Recht beruht, zur Disposition..
Udo di Fabio: „Auch das Recht gerät mit dem Staat in Rutschen. Verliert der Verfassungsstaat seine Bedeutung, so schwindet auch jene Überzeugung.., dass politische Macht nur rechtsförmlich ausgeübt werden dürfe.“
Der Rechtsrelativismus der Ära Merkel gefährdet Nationalstaat und Staatenbünde wie die EU. Die geistigen Väter Europas haben keineswegs auf einen rechtlichen Rahmen verzichtet, der ihren Heimatländern in der Vergangenheit das Überleben sicherte….

Die europäische Idee beruhte auf einem Freiheitsgedanken, der mit einem europäischen Rechtsgedanken verbunden war: Die Römischen Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 gaben der neuen Wirtschafszone nicht nur eine gemeinsame parlamentarische Versammlung (das heutige Europäische Parlament) sondern auch einen gemeinsamen Gerichtshof und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Auch der Beschluss über den gemeinsamen Markt von 1992 und die Währungsunion waren an nicht verhandelbare, vertragliche Rechte und Pflichten gebunden.

Die sogenannten Rettungsschirme verstossen gegen bestehendes EU-Recht…Vorboten eines Trends….

Gerd Held in einem Leitartikel für Die Welt: „Die Regierungschefs schaffen sich unter dem Titel „Europa“ eine Art ständigen Ausnahmezustand, in dem sie frei von Vertragsbindungen ‚auf Sicht steuern‘ können – und dies mit finanziellen Einsätzen, die die gesamte Zukunft ihrer Länder kompromittieren…Dieser Politikstil transportiert einen Machtanspruch…ohne Bindung an Vertrag und Gesetz. Das ist ein ernster Vorgang, denn für jede moderne Demokratie ist die Bindung an Vertrag und Gesetz grundlegend.“…..

Merkels zwischenstaatliche EU-Lobbyarbeit, mit der sie ihrer staatsmännischen Verantwortung ausweicht, ist eine Anmassung von Macht….
Die Kanzlerin ist angekommen in der Diplomatie der herzlichen Umarmungen und Hinterzimmer-Deals…..Die Beugung von Rechtsnormen, das Aushebeln von Verträgen und Institutionen auf der Ebene der Euro-Zone ist ein erstes Signal für ihren Machtanspruch über Europa….

Dramatischer noch ist der Generalangriff von Merkels Stosstrupp auf das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag. Am 11. April 2012 beschloss der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD einen Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung: Nur von den Fraktionen vorab bestimmte Abgeordnete sollten ans Rednerpult dürfen…Zudem sollte den Abgeordneten das Recht genommen werden, im Bundestag öffentliche Erklärungen zu Abstimmungen abzugeben.
Volker Kauder, ..Merkels treuester Diener: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“ Eine Bemerkung, die eine ungewollte Diagnose zum Zustand der deutschen Demokratie liefert….ein klares Indiz: die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen…..
Merkels Trupp stellte sich mit diesem Beschluss gegen die Verfassung..In Artikel 38 des Grundgesetzes steht:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages..sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nach heftiger Kritik an dem Vorstoss legten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP den Beschluss..vorerst auf Eis…..

Dass die Gültigkeit von Verträgen für Angela Merkel Spielmaterial ist, bekam im März 2012 auch..die FDP zu spüren….Streit in der Innen- und Rechtspolitik…kochte hoch, als die CDU mehrere Gesetzesvorhaben und Reforminitiativen stoppte, die..bereits beschlossen Sache gewesen waren….

Die CDU Blockade fällt unmittelbar in eine Zeit akuter Auflösungserscheinungen bei der FDP. Der Koalitionspartner hat seinen Wert für die Regierungschefin verloren….Die Sprachregelung für diese Art von Vertragsbruch ist freilich auch in diesem Fall ein gezieltes, öffentlichkeitswirksames Blendmanöver: ‚Wir arbeiten in Berlin gut zusammen.‘….

Merkels Koalitionsverhalten markiert, wie ihr Regierungsstil im Allgemeinen, den Ausstieg aus einer Politik der Verlässlichkeit…..Die deutsche Kanzlerin wird zur Trendsetterin für europäische Nonchalence im Umgang mit Rechtsnormen und Gesetzen. Mehr als einmal wurde das deutsche Parlament ausgehebelt……

Das Wahlergebnis der FDP ..entsprang einer spontanten Koordination verschiedenster Wählergruppen, die entschlossen waren, den Kurs der Regierung zu verändern. Die 14;3 Prozent der FDP am Wahlabend 2009 kamen von Bürgern, die an ihren Einfluss als Wähler glaubten….Diese Bürger glaubten auch – noch? – an Parteienprofile, die mit Versprechen verknüpft waren. Wie lange wird das noch so sein?…..

In der DDR hat sie gelernt, dass die Selbstinszenierung der Macht jede Qualifikation überdeckt und ersetzt….

Kernthemen der Liberalen sind Bürgerfreiheit, Bürgerverantwortung, Rückzugsappelle an den machthungrigen Staat, Marktwirtschaft, Spielräume für Wettbewerb und Entfaltungsrechte. Im System M haben diese liberalen Bekenntnisse keinen..Platz. Im demokratischen Politik-Entwurf sind sie das unentbehrliche Korrektiv, das die staatliche Machtmaschine immer wieder an die Bürgerrechte erinnert.
Im Machtkonzept der Kanzlerin ist die Selbstermächtigung des Staates eher störungsfrei angelegt…

Als Chefin der Grossen Koalition von 2005 hatte Merkel mit der SPD massive Steuererhöhungen durchgesetzt….

Im System M gehen die Volten der Kanzlerin immer zu Lasten anderer…

Ethos und Moral, das weiss die Kanzlerin, sind todsichere Waffen um ‚die andern‘ ..in jedes Boot zu zwingen…..

Eine liberale politische Kraft, so Merkels Ziel, soll es im zentralistisch geführten Deutschland nicht mehr geben….
Bild: „Freut sich die Kanzlerin über den Absturz der FDP?“…der Bild-Autor erfährt von Insidern, die Kanzlerin verfolge ein radikales Ziel. Sie will die FDP unbedingt unter 5 Prozent halten. Nur dann könne Merkel sicher sein, Kanzlerin zu bleiben – in einer Grossen Koalition….
Merkel sichert das Vernichtungsprogramm gegen die FDP im Frühjahr 2012 noch gründlicher ab: fertig verhandelte Gesetze und Reformen werden plötzlich gestoppt………
Die Ironie der Geschichte spielt der Aussteigerin einen Streich: Im gleichen Frühjahr 2012, als die Kanzlerin alle Regeln der Vertragstreue und des Anstands fallen lässt, schickt ihr ausgerechnet ihr zum Gegner erklärter Vertragspartner FDP einen Gegenpol ins Präsidialamt, der das Gegenteil von allem verkörpert, was ihren Politikstil ausmacht…….

Angela Merkel hat die Erfahrung mitgebracht, dass Informationslücken helfen, verdeckt autoritär zu regieren…..

Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla hat die neue demokratische Parlamentskultur auf seine Weise bekräftigt: Wolfgang Bosbach, der sein Nein zum Regierungsprogramm der Euro-Rettungsschirme angekündigt, begründet und bis heute durchgehalten hat, weckt den Strassenjungen im Kanzlervasallen auf: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, blaffte der Flegel den Parteifreund an……die Kanzlerin schwieg…..

Kernbotschaft des Systems M: Dissidenten werden bedroht und isoliert, ihre Karrierechancen schmelzen auf Null……

Das Grundgesetz kennt ..keinen Fraktionszwang……Es kennt nicht einmal Fraktionen, weil auch sie die Gewissensfreiheit einschränken können….Die demokratische Gegenrede verspricht Kontrolle. Wenn die Regierung dieses Korrekturversprechen als Drohung empfindet, spricht das für ihre Zweifel an der Qualität ihrer Krisenstrategie……

Gregor Gysi zum Fiskalpakt: „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann.“….
Der Fiskalpakt kennt kein Kündigungsrecht……
Unkündbar, so …Gysi, seien laut Grundgesetz nur die Grundrechte und die Länderstruktur des Bundes sowie die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung (Artikel 79)….

Wer spricht, könnte sich verraten. Angela Merkel weiss das. Auch sprachlich lebt sie in Deckung. Der Sprachstil der Kanzlerin lebt von multifunktionalen Sätzen, in die man selten etwas hinein – und aus denen man ebenso selten etwas herauslesen kann….

Merkel: ‚In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können….Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen. Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“
Dass die neue Bewertung der Chefin für die ganze Nation und ihre Nachbarn gelten soll, lässt auf ein Erkenntnisprivileg der Sprecherin schliessen, das so nachweislich nicht vorliegt. Zumal die Kanzlerin nun zum zweitenmal die fahrlässig simplifizierende Formel vom ‚Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards‘ nachschiebt. Der Imponiergehalt beider Statements – persönliche Betroffenheit, persönlich veränderte Bewertung und Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards – übertrifft ihre Beweiskraft deutlich….die Kanzlerin glaubt, mit Wortbrocken wie Hochtechnologieland, Ethik-Kommission und persönlicher Ergriffenheit ihre fatale Motivmischung für den Energie-GAU in Deutschland verschleiern zu können; und niemand stellt sie bei diesem Manöver….Grün wurde Regierungspolitik; die Macht der Monopolisten für das Gute, der Grünen Partei, war gebrochen…..

O-Ton-Merkel authentisch 2012 nach Treffen mit Christine Lagarde: „…und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dasss wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig…“
Die Risse im Sprachfluss verraten Ärger, Verlegenheit und ein Unterlegenheitsgefühl, das in der Spontansituation nicht durch ein Sprachverstec undercover gehalten werden kann….
Ausnahmesituationen …machen Merkel Mühe…..

Angela Merkel zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler: „Ich bedaure diesen Rücktritt auf das Allerhärteste.“….
„Die Grünen haben ein Alleinstellungsmerkmal, das nur bei ihnen vorhanden ist.
„Das Regierungsteam arbeite mit aller Kraft, die wir haben.“
„Bei der Entstehung der Zurückziehung war sie nicht beteiligt.“
„Ich glaube, dass, insbesondere wenn man sich körperlich betätigt, zum Beispiel auf Berge , steigt, es eine interessante Durchlüftung auch der jeweiligen Gehirnnformation ist, und das das insgesamt der politischen Arbeit guttut.“
„Die Vorfreude auf die Frauen-WM, die ist gross, und sie wird jeden Tag auch grösser.“

Zur Präsidentenwahl von Horst Köhler und Christian Wulff:
In der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, gilt der Satz des Grundgesetzes: Jeder ist hier nur seinem Gewissen verantwortlich. Nicht der Kanzlerin, nicht seinem Parteichef. Die CDU-Führung folgt nicht der Verfassung, sondern Merkels Gesetz: Die Abgesandten der Länder aus Kunst, Literatur und Wissenschaft werden mehrheitlich durch todsichere Parteigänger ersetzt. Ergänzend wird die Horrorlegende gestreut, ein scheiternder Kandidat werde die Regierung scheitern lassen…..Wer sich vornimmt, den Präsidenten zu steuern, beschädigt das höchste Amt. Wer Wahlmänner und Wahlfrauen zu steuern versucht, missbraucht die Bundesversammlung.

Financial Times Deutschland online: „Zweimal hat die Kanzlerin die Kür des Präsidenten zum eigenen politischen Vorteil genutzt, zweimal ging das nach hinten los. Den dritten Versuch stoppte eine ungewöhnliche Allianz aus FDP, SPD und Grünen. Sie führen Angela Merkel vor.“
Gaucks Wahl war..ein Sieg der Demokraten über das zentralistische System der Kanzlerin…

Was waren die Motive der Kanzlerin 2010 und 2012, den Kandidaten Gauck als ‚für die CDU nicht wählbar‘ zu deklarieren?….Seine Unabhängigkeit ist für sie gefährlich….Er ist der erste von ‚ihren‘ drei Präsidenten, der ihr zu nichts verpflichtet ist…Bei Gauck ist die Freiheit auf Platz eins…bei Merkel steht auf Platz eins die Macht…Gauck ist keiner aus dem ‚alchemistischen Machtlabor der Angela Merkel….Er bringt eine ideologische Immunlage mit, die eine Kanzlerin der situativen Volten schon das Fürchten lehren könnte….

Joachim Gauck 2011: „Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen…Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere…Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet…“

Das Mädchen Angela, herübergeweht aus dem deutschen Begleitboot des Supertankers UDSSR – ist sie das Symptom oder die Krankheit?…
Sie hat auch die Erfahrung mitgebracht, dass Führung die Vorläufigkeit von Entscheidungen verschleiern muss, um die Bürger fügsam zu machen. Darum sagt Angela Merkel bei jeder Entscheidung, dass sie ‚alternativlos‘ , bei jedem Beschluss, dass er ‚unumkehrbar‘ sein müsse….Halte bei jeder Entscheidung den Ausstieg offen und deklariere jede Entscheidung als bindend. Es ist die Philosophie der bindungslosen Herrscherin…Die Demokratie ist seither im Stresstest, der sich leicht aus der Lage Europas ableiten lässt. Die Kanzlerin verfolgt ihre Ziele im Aufmerksamkeitsschatten der Staatsschuldenkrise….
Wer so regiert, schleift Gegnerschaft und Wettbewerb. Und aus dem grossen Themenmix erwachen wir eines Tages arm an Freiheit, in einer zentralistischen Planwirtschaft neuer Ordnung.

Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung erleben wir eine Einheitsfront in der deutschen Politik unter Führung einer Kanzlerin mit Erfahrungsvorsprung im Gleichschaltungsregime.

Bernd Ziesemer, Handelsblatt: „Die zentrale Rolle des Parlaments in der Politik, die unser Grundgesetz postuliert, kommt von ganz unterschiedlichen Seiten unter Druck: durch die fortlaufende Übertragung von Kompetenzen an die EU und an supranationale Institutionen wie den IWF; durch die immer grössere Rolle der Rechtsprechung durch internationale Gerichte und den EuGH; durch ein skrupelloses Handeln der Bundesregierung, das auf Parlamentsrechte immer weniger Rücksicht nimmt; durch die Verlagerung wichtiger Diskussionen und Entscheidungen in ausserparlamentarische Gremien wie etwa den Ethikrat….“

Die Energiewirtschaft ist das pochende Herz unserer Leistungskultur…2012 mehren sich die Folgeschäden des Energie-GAUs….Ein Jahr nach dem regierungsamtlich angezettelten Energie-GAU herrscht das Chaos in den Wettläufen um staatliche Subventionen für die Wind- und Sonnenparadiese der Zukunft…der grösste anzunehmende Sprung in Richtung Zentralismus; denn wer die Energiewirtschaft gleichschaltet, herrscht über die Industriekultur. Für die Demokratie ist genau dieser Erfolg der Staatsführung der Super-GAU….

‚Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer‘
Francisco de Goya

ISBN 978-3-280-05480-2 – Orell Füssli Verlage